Rechtzeitig zur Weihnachtspause bekommen die Ratsmitglieder im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft am Donnerstag, 15. Dezember 2017, den „druckfrischen“ Haushaltsplanentwurf serviert, der sicher nicht einfach zu verdauen sein wird. Nachdem schon im Vorjahr angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl die Ratsmehrheit nach dem Motto „Augen zu und durch, nach uns die Sintflut …!“ zu verfahren schien, dürfte es im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 wohl in den Haushaltsberatungen 2017 eine Neuauflage dieser Strategie geben, das Geld dafür ist vorhanden. weiterlesen »
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11Dec
Siebenstelliges Defizit im Haushaltsentwurf 2017
31Jan
Haushalt 2015 beschlossen, mit mehrheitlicher Zustimmung der Grünen
Joachim Franke
Mit großer Mehrheit bei einer grünen Enthaltung sind der Haushalt 2015 und die Finanzplanung bis 2018 am 29. Januar 2015 beschlossen worden. Wie Bürgermeister Wolf-Egbert Rosenzweig bekräftigte und wie oberster Sachwalter der Gemeindefinanzen und Erster Gemeinderat Jörg Schröder bestätigte, ist der Haushalt genehmigungsfähig. Gleich zu Beginn seiner Haushaltsrede wies Fraktionsvorsitzender der Grünen im Gemeinderat Joachim Franke wie seine Vorredner wegen der absehbaren Kreisumlagenerhöhung auf den damit verbundenen, zu erwartenden Nachtragshaushalt hin. weiterlesen »
16Jan
Wie gewonnen, so zerronnen – Erhöhung der Kreisumlage schmerzlich aber unausweichlich!
Am Donnerstag, den 15. Januar 2015 tagte der Ausschuss für Finanzen und Service. Beraten wurden einem Antrag der SPD folgend über die Öffnungszeiten im Rathaus und der Haushalt 2015 in letzter Runde vor der Beschlussfassung im Rat der Gemeinde Neu Wulmstorf. Bei den Öffnungszeiten verständigte sich der Ausschuss auf eine konzeptionelle Überarbeitung im Hinblick auf die Veränderungen durch das neue Mehrgenerationenhaus. weiterlesen »
09Dec
Kunstrasenplatz in Elstorf dringend und zwingend?
Seit Jahren kann sich der TSV Elstorf einer breiten Ratsmehrheit für den Bau des Kunstrasenplatzes beim Sportzentrum an der Schützenstraße sicher sein. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat von Neu Wulmstorf stellte sich diesem Vorhaben nie generell in den Weg. Doch stets, wenn das Thema auf der Tagesordnung stand, bat insbesondere der neue Fraktionsvorsitzende Joachim Franke um einen eindeutigen Bedarfs- und Dringlichkeitsnachweis.
11Jul
Ein schwarzer Tag für Mieter – Ratsmehrheit für Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung
- Hollenstedter Straße
In der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am 5.7.2012 zeichnete sich eine Mehrheit für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ab. Nur die Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN und die UWG sprachen sich für die Beibehaltung der Anliegerbeteiligung aus, die Grünen allerdings in Verbindung mit einer Senkung der Bemessungssätze. weiterlesen »
17May
Staatlicher Zugriff über die Umsatzsteuer vorerst kein Thema
Wie gewünscht gab Fachdienstleiter Jörg Schröder im Ausschuss für Finanzen und Service öffentlich Antwort auf die Anfrage des grünen Ratsherrn Michael Krause zur Umsatzsteuerpflicht der Kommune anlässlich eines jüngst veröffentlichten Urteils des Bundesfinanzhofes. weiterlesen »
13May
Bärenstimmung im Ausschuss nach Dämpfer für die Gemeindefinanzen
MICHAEL KRAUSE Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Service
In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Service am 10. Mai standen vor allem der Baubetriebshof und das Ergebnis 2011 sowie die Finanzen 2011/2012 im Fokus. Zur erfreulichen Entwicklung der Finanzen des Baubetriebshofes einschließlich guter betriebswirtschaftlicher Entwicklung gesellte sich eine gedämpfte Betrachtung der Gemeindefinanzen. weiterlesen »
29May
CDU, UWG und FDP bedienen Elstorfer Grundbesitzer mit Steuergeldern
Auf anfängliche Initiative von Grundbesitzern in Elstorf reifte und mehrte sich über Jahre bei Eigentümern, Verwaltung und vor allem schwarz-bunter Politik die Absicht, den Bebauungsplan “Elstorf-Süd” (B-Plan 28) im Bereich zwischen Schützenstraße und Moisburger Straße im Sinne des 40.000 € teuren Rahmen- und Strukturplanes für Elstorf-Schwiederstorf weiter zu entwickeln und für Wohnbebauung ergiebiger und ortsverträglicher zu machen. weiterlesen »
