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07Aug

LIDL-Erweiterung: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit macht nachdenklich.

Schon einen Tag nach der Beschlussfassung im Verwaltungsausschuss fand am 3. August die vorgeschriebene „frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit“ zur 2. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Mienenbüttel“ im Rathaus Neu Wulmstorf statt, vor weitgehend leeren Besucherreihen.

Joachim Franke von den Grünen im Gemeinderat monierte in einer Email die mangelhafte Bekanntmachung dieses Termins. Ebenso wird der Veranstaltungsort von den Grünen im Gemeinderat kritisch gesehen. Das Dorfgemeinschaftshaus in Rade wäre für die betroffenen Bürger sicher entgegenkommender gewesen. Doch Nachfragen bei Anliegern ergaben, dass die direkt oder indirekt Betroffenen keinen Sinn in einer Beteiligung mehr sehen. Zu oft mussten sie erleben, wie Einwendungen und Wünsche zurückgewiesen, als überzogen angesehen oder einfach übergangen wurden. Das macht nachdenklich.
Am 21.7. tagte der Ortsentwicklungsausschuss. Üblicherweise wurde mehrheitlich lediglich eine Empfehlung unter veränderten Bedingung für die LIDL-Erweiterung ausgesprochen, wie auf dieser Internet-Seite aus einem vorangegangenen Artikel in dieser Sache am 25. Juli ersichtlich ist. Schon am 22.7. wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit für den 3.8. angesetzt und lediglich im Mitteilungsblatt veröffentlicht. Der notwendige Beschluss fehlte zu diesem Zeitpunkt. Verfahrenstechnisch mag ein derart übereiliges und etwas spekulatives Vorgehen noch in Ordnung sein, politisch gesehen macht es nachdenklich.
Möchten Befürwörter und Verwaltung die Angelegenheit so schnell wie möglich mit möglichst wenig Aufhebens hinter sich bringen?
Für den Kernort fordert laut einem Homepage-Beitrag und einer Pressemitteilung hochrangige regionale und kommunale CDU-Politik im Gespräch mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Enak Ferlemann, aktiven Lärmschutz sowie Lärmmessungen bezüglich der B3neu. Warum werden diese lobenswerten Anliegen nicht auch für das Gewerbegebiet Mienenbüttel mit seinem ungleich höheren Lärmpegel erhoben? Das macht ebenso nachdenklich.
Dererlei Maßnahmen sind am Verkehrsknoten B3/A1 unnötigt und Messungen mit nachweislich überhöhten Lärmwerten ohne Bedeutung, wenn sie nicht rechnerisch untermauert werden, wie Fachdienstleiter Sausmikat während der Beteiligung der Öffentlichkeit deutlich machte. Das macht genauso nachdenklich.
Wo in Sachen B3neu in der Nähe eines großen Wählerpotentials hochrangige CDU-Unterstützung zugesichert wird, wird kritischen Anmerkungen eines massiv Betroffenen aus Mienenbüttel mit einem „…nun halt mal dein Maul!“ begegnet – Orginalton Fachdienstleiter Sausmikat. Das zu Protokoll gegangene Statement des Betroffenen befindet sich in unserer Download-Rubrik. Auch das macht nachdenklich.
Bleibt zu hoffen, dass sich die ebenso nachdenklichen Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Neu Wulmstorf am 11. September diesen Jahres deutlich zu Wort melden werden.

Verfasst am 07.08.2011 um 20:15 Uhr von .
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