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01Apr

Lärm, Klima, Steuern – Hinweise zur grünen Kommunalpolitik in Neu Wulmstorf

Joachim Franke Fraktionsvorsitzender

In den vergangenen Wochen und Monaten hat die Fraktion, überwiegend durch den Fraktionsvorsitzenden Joachim Franke, verschiedene Anträge und Anfragen in die Rats- und Ausschussarbeit eingebracht.

Erstens ging es um vorwiegend durch vermehrten Lkw-Verkehr verursachten Lärm im Bereich westlich der Liliencronstraße. Auslöser war ein SPD-Antrag, der sich in gleicher Richtung der Entwicklung im Bereich der Lessingstraße annahm. Hier schien eine Erweiterung Richtung Liliencronstraße geboten, da nach wie vor diese beiden Staßen von Lkw’s zur Anfahrt gewählt werden. Die Zufahrt über die B3neu wird, wie von den Neu Wulmstorfer Grünen befürchtet, zu wenig genutzt.

Zweitens wollte die grüne Fraktion ein kommunales Klimaschutzkonzept auf den Weg bringen, das mit 65 % vom Bund gefördert werden kann. Dieser Antrag folgt konsequent der Erkenntnis, dass Klimaschutz auch auf kommunaler Ebene fest verankert werden muss und sich darüber hinaus auch wirtschaftlich rechnet.

Auf einen bisher weitgehend übersehenen Aspekt richtet sich eine Anfrage von Ratsherr Michael Krause zur erweiterten Umsatzsteuerplicht der öffentlichen Hand. Hier sollen die Auswirkungen eines aktuellen Gerichtsurteils auf die kommunalen Finanzen untersucht und öffentlich dargestellt werden.

Desweiteren sind nun auch weiter zurückliegende Anträge zum Haushalt 2012 und Anfragen zum LIDL-Wäldchen und dem Radwegenetz eingestellt.

Verfasst am 01.04.2012 um 21:06 Uhr von .
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