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Finanzen » Staatlicher Zugriff über die Umsatzsteuer vorerst kein Thema
17May

Staatlicher Zugriff über die Umsatzsteuer vorerst kein Thema

Wie gewünscht gab Fachdienstleiter Jörg Schröder im Ausschuss für Finanzen und Service öffentlich Antwort auf die Anfrage des grünen Ratsherrn Michael Krause zur Umsatzsteuerpflicht der Kommune anlässlich eines jüngst veröffentlichten Urteils des Bundesfinanzhofes.

Dieses Gerichtsurteil, nachles- und abrufbar über einen Link in der Rubrik DOWLOADS, liess befürchten, dass zukünftig mehr Geldflüsse im Rahmen wirtschaftlicher Aktivitäten der Verwaltung mit Umsatzsteuerabgaben belastet werden. Diese Umsatzsteuerpflicht entsteht beispielweise, wenn gemeindeeigene Stellflächen an Unternehmen vermietet werden, weil es sich dabei um ein privatrechtliches Geschäft handelt. Anders herum entsteht ein anteiliges Vorsteuerabzugsrecht im Zusammenhang mit der Erstellung dieser Flächen. Genau dieses Abzugsrecht war Auslöser des Rechtsstreits.

Wie in anderen Kommunen hat das Urteil auch in der Verwaltung der Gemeinde Neu Wulmstorf für einige Unruhe gesorgt, da zu prüfen war, welche aktuellen und zukünftigen Ausgaben und Einnahmen hiervon betroffen sind. Diese Prüfung ergab, dass vorerst keine Auswirkungen auf die Finanzen der Gemeinde zu erwarten sind, Glück gehabt!

Statt trickreich abseits der öffentlichen Wahrnehmung vermehrt auf die Finanzen der Kommunen zuzugreifen, sollte SCHWARZ-GELB doch endlich neben den Riesenvermögen den Banken-, Investment- und Spekulantensektor zur Kasse bitten. Mittels Erhöhung der lediglich an den hohen Zuwächsen orientierten Vermögensabgaben und der Finanztransaktionssteuer wären so manche Löcher sehr viel besser und gerechter zu schließen. Denn letztlich sind es die großen Kapitalansammlungen, die vom derzeitigen Wirtschafts- und Währungssystem am meisten profitieren und mittels CDS-Kontrakten sogar an Pleiten und volkswirtschaftlichen Niedergängen bestens verdienen. Obendrein genießen sie besonderen Schutz, Flexibilität und Mobilität.

Oder braucht da eventuell noch der eine oder andere einen billigen Privatkredit, wie unser Ex-Bundespräsident Wulff? Oder geht es womöglich auch um lukrative Nebenverdienste aus dem Handel mit Wertpapieren, wo man oder frau doch so nah dran ist an den neuesten Infos? Wer weiss schon im Moment, was alles hinter den Kulissen gespielt wird.

Nur eins scheint nun sicher – wer zu viel fragt, sich dumm anstellt, aus der Reihe tanzt oder Kritik übt fliegt, wie jüngst Norbert Röttgen – Angie for ever! Dann doch lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

 Michael Krause

Verfasst am 17.05.2012 um 17:02 Uhr von .
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