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24Jun

Der Wirbel um Kosten, Beiträge und Status beim Straßenausbau der Gemeinde

Bredenheider Weg

Auf Grund jüngster Veröffentlichungen in der Presse scheint es sinnvoll, sich dem Thema „Straßenausbaubeitragssatzung“ mal von der sachlichen Seite zu nähern. Einigkeit sollte von vorn herein darin bestehen, dass es völlig legitim ist, sich gegen zusätzliche finanzielle Belastungen durch gemeindliche Straßenausbaumaßnahmen zur Wehr zu setzen. Schließlich werden gerade besser gestellte, fleißige Bürgerinnen und Bürger, zu denen sicher auch die Eigenheimbesitzer und Grundstückseigentümer gehören, auf vielfältige Art und Weise mehr und mehr geschröpft, um den ständig steigenden Kapitalbedarf der öffentlichen Hand zu decken. Beim großen Teil der Bevölkerung ist eh nichts mehr zu holen, der lebt sowieso zunehmend von der Hand in den Mund oder Hartz IV. Der Unmut der Anlieger des Bredenheider Weg ist somit nur allzu verständlich. Denn schon unser bekannte deutsche Schriftsteller Erich Kästner (1899-1974) sagte einmal: 

„An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.“

Leider ist die Sache mit den Straßenausbaubeiträgen nicht so einfach, wie es den Anschein hat, angesichts der Tatsache, dass es derartige Beiträge in anderen Gemeinden gar nicht gibt. Dafür sind dort die Grundsteuern entsprechend höher. Der Gesetzgeber hat es den Kommunen nun mal freigestellt, wie sie den Ausbau ihrer Straßen finanzieren, wie das Verwaltungsgericht Lüneburg jüngst in seinem Urteile vom 3.3.2011, Aktenzeichen 2 A 337/09, bestätigt hat. Dort heisst es unter anderem:

Der Gesetzgeber will damit den Kommunen die Entscheidungsbefugnis einräumen, ob sie die Straßensanierung über Straßenausbaubeiträge oder Steuern finanzieren wollen.“

Dort haben sich Befroffene gegen die Erhöhung der Grundsteuer gerichtlich zur Wehr gesetzt und die Rückkehr zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gefordert. Die klagenden Bürgerinnen und Bürger hatten sich darauf berufen, dass

Finanzmittel zur Sanierung von Straßen vordergründig aus Beiträgen erbracht werden müssten, was sich schon aus der gesetzlichen Rangfolge der kommunalen Einnahmenbeschaffung ergebe. Die Grundstückseigentümer hätten zudem besondere wirtschaftliche Vorteile von einer Sanierung ihrer Straßen, so dass diese Grundstückseigentümer auch Beiträge zahlen müssten. Es sei nicht hinnehmbar, wenn die Allgemeinheit über erhöhte Grundsteuern den Vorteil von Wenigen finanziere.

Im Grundsatz sind also beide Standpunkte vertretbar, sodass sich ein Dissens nur aus Details des jeweiligen Einzelfalls ableiten lässt. Im Falle des Bredenheider Weg ist somit neben dem Aspekt der Aufwertung durch den Ausbau die Einstufung, Nutzung und Gestaltung der Straße von entscheidender Bedeutung. Städtebaulich ist sie eine Sammelstraße, die auch von Anliegern und Anwohnern der Querstraßenbereiche genutzt wird. Zweifelsfrei wird sie aber von Ortskundigen auch als Durchfahrtstraße zur Verkürzung von Fahrstrecken und Umgehung des Ampelbereichs Bahnhofstraße/Wulmstorfer Straße genutzt. Es bedarf demnach einer genaueren Betrachtung sowohl des Ist-und Planungszustandes als auch belastbarer Nutzungsdaten. Grobe Schätzungen aus der jeweiligen Interessenslage heraus sind hier wenig zielführend. Außerdem wird die Satzung gerade überarbeitet und eine Bezuschussung ist ebenfalls noch zu klären, sodass brauchbare Beitragsprognosen derzeit gar nicht möglich sind.

Der Hinweis auf einen millionenschweren Überschuss ist hierbei weder in der Sache noch rein inhaltlich relevant oder richtig. Schon im Bau-, Planungs- und Umweltauschuss am 12.4. diesen Jahres wurde dieser Überschuss relativiert. Im Ausschuss für Finanzen und Service am 10.5. diesen Jahres wurde diese Relativierung nochmals bekräftigt, wie hier am 13. Mai berichtet. Bereits verplante oder vorsorglich für absehbare, aber in der Größenordnung noch nicht fixierte Mehrbelastungen der Gemeinde beiseite gelegte Haushaltsmittel stehen ohne gesonderte Beratung und Beschluss über anderweitige Einsparungen oder Einnahmeerhöhungen nicht zur Verfügung. Bevor politisch polarisierend und emotionalisierend in der Presse agiert wird, sollte vielleicht doch erst ein Blick in die Sitzungsprotokolle geworfen werden, die Bedeutung des Wortes „Haushaltsdisziplin“ nochmal bewußt gemacht und die Sachlage eingehend betrachtet werden.

Wie dem auch sei sind also noch etliche Details völlig offen und zu klären. Auch sollte keineswegs so getan werden, als ob Neu Wulmstorf im Geld schwimmt, damit nicht noch mehr Begehrlichkeiten aufkommen und enttäuscht werden müssen. Solide Finanzen und geringe Verschuldung sind heute wichtiger denn je.

Die Euro-Schuldenkrise ist noch lange nicht vorbei und eine nachhaltige Lösung ist bisher nicht erkennbar, sodass vermutlich eher als wir denken eine Menge Mehrbelastungen auf uns zukommen. Und jeder Euro kann nun mal nur einmal ausgegeben werden!

Michael Krause

 

 

Verfasst am 24.06.2012 um 18:17 Uhr von .
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