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11Jul

Ein schwarzer Tag für Mieter – Ratsmehrheit für Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Hollenstedter Straße

In der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am 5.7.2012 zeichnete sich eine Mehrheit für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ab. Nur die Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN und die UWG sprachen sich für die Beibehaltung der Anliegerbeteiligung aus, die Grünen allerdings in Verbindung mit einer Senkung der Bemessungssätze.

 

Im zum Platzen gefüllten Ratssaal wurden die Planung des Bredenheider Weges und die notwendigerweise überarbeitete Ausbaubeitragssatzung den Ausschussmitgliedern und den überwiegend aus Gegnern der Anliegerbeteiligung bestehenden Zuschauern von Experten vorgestellt und rege beraten. Zur Überraschung der meisten Anwesenden kam dann der Ausschussvorsitzende und Fraktionsvize Thomas Grambow im Namen der SPD-Fraktion den Gegnern der neuen Satzung auf Handschlagsnähe entgegen. Er beantragte den Verzicht auf Straßenausbaubeiträge bei gleichzeitiger Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) um 20 Prozent, was fast die gesamte Zuhörerschaft und die CDU mit Applaus zu Kenntnis nahmen. Die Befürworter Joachim Franke von den Grünen und Günther Detjen von der UWG hatten nach diesem Schulterschluss zwangsläufig einen schweren Stand, ihre Argumente vorzubringen und die Zweischneidigkeit dieser Neuausrichtung der Gemeinde beim Thema Straßenausbau darzulegen.

Deshalb hier der ausführliche Standpunkt der Grünen Neu Wulmstorf:

Die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen Neu Wulmstorf hält die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung für unsozial und langfristig auch für Anlieger finanziell uninteressant.

Die rege Beteiligung der betroffenen Bürger und deren Widerstand ist für die Neu Wulmstorfer Grünen durchaus verständlich und dokumentieren, dass die finanzielle Belastbarkeit auch der sozial Bessergestellten, denen die Grundeigentümer sicher angehören, in der Gemeinde Neu Wulmstorf wie auch andernorts in den letzten Jahrzehnten gesunken ist. Dem wollen die Grünen mit einer generellen Absenkung der Vorteilsmesssätze um 10 % und der Herausnahme der Busbuchten und –haltestellen Rechnung tragen. Damit dürften nach Berechnungen der Grünen die Beiträge um insgesamt ca. 160.000,00 € gesenkt werden können. Der Antrag ist im DOWNLOAD aufrufbar.

Härtefälle, z.B. Grundeigentümer mit geringer Rente, müssten mit größtmöglichem Entgegenkommen behandelt werden, bis hin zum Erlass. Diese Erlassbeträge wären bei der Bezuschussung zu berücksichtigen. Nebenbei bemerkt – von der Möglichkeit der Ablösung von der Beitragspflicht war in den Beratungen bisher überhaupt noch nicht die Rede. Doch auch dieser Kompromiss wäre gegen zu finanzieren, allerdings in wesentlich geringerem Umfang. Eine Mehrheit, die diesem Vorschlag folgt, war nicht erkennbar.

Nicht hinnehmenbar ist für die Grünen, dass Eigentümer bebauter Grundstücke den Vorteil der Wertsteigerung durch ein verbessertes Wohnumfeld genießen, die Kosten aber überwiegend andere, vor allem Mieter und nachfolgende Generationen, tragen. Grundsteuern gehören nach § 2 Betriebskostenverordnung (BetrKV), auf die Mietverträge in der Regel Bezug nehmen, als laufende öffentliche Lasten zu den umlagefähigen Betriebskosten und somit Bestandteil der Mietnebenkosten. Dass Wertsteigerungen im Rahmen von Mieterwechseln langfristig auch zu höheren Mieten führen, ist bewiesene Tatsache.

Auch dass Ausbaubeiträge sofort und in voller Höhe als Werbekosten steuermindernd geltend gemacht werden können, wird von Satzungsgegnern gern übergangen oder verschwiegen. Diese Regelung kommt natürlich nur denen zu gute, die über ein steuerpflichtiges Einkommen verfügen, je mehr desto höher. Nebenbei bemerkt ist auch dies eine der zahlreichen Bevorzugungen von Besserverdienern in unserem Steuersystem.

In den von Satzungsgegnern negativ bewerteten, immer wiederkehrenden Auseinandersetzungen mit Betroffenen sehen die Grünen eben nicht ein lästiges Übel sondern einen wichtigen Mitwirkungs-, Kontroll- und Kostendämpfungseffekt, der den bürokratischen Aufwand mehr als ausgleicht. Nebeneffekt dieses Aspektes ist die Einhaltung der üblichen Nutzungsdauer und der notwendigen Instandhaltung, denn nur dann dürfen Ausbaubeiträge erhoben werden. Auch die Baumaßnahmen selbst werden im Rahmen der vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung in der Planungs- und Durchführungsphase aufmerksamer und kritischer begleitet. Eine Abschaffung führt also zu mehr Investitionen, was früher oder später zu weiteren Grundsteuererhöhungen führt – oder zu höherer Verschuldung. Dass Anlieger sich ohne Beitragspflicht noch genauso engagieren, wie behauptet, ist unrealistisch.

Das Argument höherer Zuschussbeträge für die Kommunen ist ganzheitlich betrachtet ebenfalls nicht haltbar, denn die Zuschusserhöhung zahlen am Ende ebenfalls alle Bürger. Und wenn nach und nach die Anliegerbeiträge abgeschafft werden, wie vielerorts zu beobachten ist, dürften die Zuschüsse sicher in Kürze gesenkt werden. So stehen die Kommunen irgendwann wieder am gleichen Punkt und nur die Bürgerinnen und Bürger behalten höhere laufende Kosten – eine weitere Erhöhung der Staatsquote durch die Hintertür und ob das Grundsteueraufkommen dann noch ausreicht, dürfte ebenfalls zu bezweifeln sein.

Vermutlich verbirgt sich hinter dieser subtil und filigran angelegten, staatlichen Abzocke durch übergeordnete Politik auch die Erwartung vermehrter Tiefbautätigkeit – also eine verschleierte Konjunkturbelebungsmaßnahme zu Lasten der Bürger unseres Landes – nach dem Motto, das merkt ja keiner!

Darüberhinaus wird der langfristige Finanz- und Zinseszinseffekt völlig außer acht gelassen.

Ein zusätzlicher jährlicher Grundsteuerbetrag von 50,00 € auf 50 Jahre zu 3 % Zinsen angelegt, ergibt eine Endsumme von  5.983, 31   bei   2.500,00 €   eingezahltem Kapital. Werden dann nach 50 Jahren aus dem Steuervorteil von 25 % (derzeit bei ca. 47.000 € Jahreseinkommen) 1.000,00 € als Anfangsrate wiederverwendet, sind 50 Jahre später 10.192,94 € auf dem Konto bei 3.500,00 € eingezahltem Kapital. Sparbeträge von 50 € vierteljährlich über 20 Jahre bei ebenfalls 3 % Zinsen bringen einen Gesamtbetrag von 16.442,68 €, mit dem nahezu jeder Beitrag abgelöst werden könnte. Wahrscheinlich wären sogar noch ein paar tausend Euro über und in den nächsten 4-5 Jahrzehnte würde niemand etwas dazubezahlen müssen, eine nicht zu unterschätzende Objektaufwertung. Langfristig betrachtet können die Beitragspflichtigen bei entsprechender Vorsorge und guter Kapitalanlage also Überschüsse erzielen. Dies sind natürlich statische Modellrechnungen, die sich jedoch jederzeit dynamisch an die Einkommens-, Preis- und Steuerentwicklung anpassen lassen. Aber die Beitragszahler haben es langfristig selbst in der Hand, ob sie an der Grundsteuerersparnis verdienen oder nicht.

Wird der Grundsteuerbetrag allerdings regelmäßig und anhaltend aus einem Dispositionskredit zu 10 % Zinsen heraus beglichen, beträgt die tatsächlich nach 50 Jahren gezahlte Endsumme  64.014,97 €  bei ebenfalls 50,00 € zusätzlicher Steuer jährlich – alles mathematisch relativ einfach zu berechnen und Ergebnis des exponentiellen Verlaufs der Zinseszinsfunktion. Das Grundeigentümer es meistens versäumen, mit relativ geringem Aufwand mit einer Ansparfinanzierung für zukünftige Straßenausbaubeiträge Vorsorge zu treffen, kann und darf nicht der Allgemeinheit angelastet werden.

So dürften beispielsweise auch die Anlieger der im nördlichen Teil der Hollenstedter Straße in Elstorf, die vor gar nicht langer Zeit ihre Beiträge entrichtet haben, wenig begeistert sein, nun den Ausbau „Bredenheider Weg“ und viele weitere Ausbaumaßnahmen in den kommenden Jahrzehnten mitfinanzieren zu dürfen.

Viel war seitens der Abschaffungsbefürworter von Solidarität die Rede. Defacto war es jedoch die Solidarität mit und unter den Grundeigentümer. Die nach wie vor existente knappe Mehrheit der Mieter, die mit den Grundsteuern ihrer Vermieter belastet werden, blieb unbeachtet. Doch letzlich ist es die große Zahl der Mieter, die mehr als die Hälfte der Grundsteuerlast tragen. Dass sich große Teile der Politik mit den Menschen im unteren Segment der sozialen Hierarchie immer weniger beschäftigen, darf allerdings nicht verwundern, da sich in dieser Bevölkerungsgruppe sehr viele Nichtwähler wiederfinden, die der Politik schon lange enttäuscht den Rücken gekehrt haben und sich allein gelassen fühlen – ab und zu ein paar Almosen und das was’s! Dort sind für sie kaum noch Wählerstimmen zu holen. Die großen Parteien fokussieren sich mehr und mehr auf die aktiven und interessierten Wählern, die noch etwas zu verlieren haben oder mit ihrem Geld lieber einen schönen Urlaub machen als es für die Allgemeinheit oder die Schwächeren in der Gesellschaft abzuführen.

Und so verstärkt sich immer mehr der schon lange statistisch nachgewiesene, System implizierte Umverteilungsprozess von unten nach oben, der von der Politik wie in diesem Fall kaum noch wahrgenommen und öffentlich hinterfragt wird. Mittlerweile sind Bessergestellte genauso von dieser Entwicklung betroffen, wie weiter oben schon erwähnt. Am unteren Ende der sozialen Leiter ist sowieso schon lange nichts mehr zu holen oder umzuverteilen. Während die Umweltverträglichkeit Dank grüner Hartnäckigkeit und Vorreiterschaft mittlerweile an Bedeutung gewonnen hat, gerät umfassende Sozialverträglichkeit mehr und mehr aus dem Blickfeld. Es regiert das Motto:

“Hauptsache ich brauche nicht bezahlen, nach mir die Sintflut!”

Den Mietern, Kindern, Kindeskindern, Erben und Käufern wird eine dauerhafte Schuldenlast übertragen, die die Ausbaubeiträge über die folgenden Generationen um ein Vielfaches übersteigen wird. Wer glaubt schon an Steuersenkungen angesichts von Staatsschulden, die sicher noch viele Generationen belasten werden.

Dabei muss der SPD noch zugute gehalten werden, dass sie sich wenigsten der Zweischneidigkeit ihres Antrages bewußt ist. Der CDU in Neu Wulmstorf scheint demgegenüber jede differenzierte Betrachtungsweise mittlerweile abhanden gekommen zu sein. Aber vielleicht geht es ihr auch um etwas ganz anderes. Schau’n wir einfach mal, wer in den kommenden Jahren im einzelnen am meisten von der Abschaffung der Beiträge profitiert. Denn immerhin – ein Großgrundbesitzer mit vielen Mietobjekten zahlt außer für seine selbstgenutzte Immobilie keine Grundsteuer, die zahlen seine Mieter. Legt er beispielsweise einen eingesparten Beitrag von 50.000,00 € als Festgeld zu 4 % Zinsen für sein Enkelkind an, dann hat dieses nach ebenfalls 50 Jahren 355.334,17 € auf dem Konto. Sein Urenkel darf sich dann nach weiteren 50 Jahren mit 2.525.247,43 € schon zum erlauchten Kreis der Millionäre zählen. Insofern gilt hier sicher die Redewendung:

„Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht das Selbe!“

So ist für die Grünen in Neu Wulmstorf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auch eines der vielen kleinen Bausteinchen im systemischen Prozess der Vermögensumverteilung von unten nach oben, oder vielmehr aus der Mitte nach oben, denn unten ist wie erwähnt nichts mehr zu verteilen. Auch in unserer Gemeinde verlieren immer wieder in  rote Zahlen geratene Grundeigentümer ihren Besitz durch Zwangsversteigerungen an  Besserverdiener und Großgrundbesitzer im Ort, weil sie irgendwann nicht aufgepasst haben, Pech hatten oder nicht mehr mithalten konnten. Den Erwerbern ihres Besitzes ist dabei kein Vorwurf zu machen, denn sie handeln genau so, wie sie es in diesem System gelernt haben. Von Kindesbeinen an hieß es, zu allererst an sich selbst zu denken. Soziales Bewusstsein und Gemeinschaftssinn bleiben mehr und mehr auf der Strecke. An dessen Stelle tritt zunehmend Kurzsichtigkeit und Engstirnigkeit, auf Gemeinde- wie auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Und die Probleme verschlimmern sich von Jahr zu Jahr, weil immer weniger über ihren Tellerrand hinausdenken oder auch mal an die fernere Zukunft und nicht nur bis zur nächsten Wahl. Wie heißt es immer so schön

“Wir machen in erster Linie Kommunalpolitik und müssen unseren nächsten Haushalt ausgleichen!”

Aber wenn wir nicht mehr bedenken, dann schaffen wir auch nicht mehr – oder irgendwann nicht einmal mehr das!

Michael Krause

 

Verfasst am 11.07.2012 um 18:50 Uhr von .
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Kommentare

  1. Michael Ruthardt25. Juni 2015

    Sehr geehrte Damen und Herren, es ist eine unglaubliche Unterstellung, dass Grundstückseigentümer zu den “sozial Bessergestellten” gehören. Ich als Vater von drei Kindern hatte schlichtweg keine andere Chance, als eine Gebrauchtimo zu kaufen, da auf dem völlig überteuerten Wohnungsmarkt für drei Kinder keine Wohnung (bezahlbar) zu finden war. Nur weil die Kosten (Straßenausbaubeiträge) nicht direkt umgelegt werden dürfen, wird dennoch der Druck auf die Mietpreise erhöht. Zudem sinkt die Bereitschaft in Mietimmobilien (durch Privatpersonen) zu investieren. Auch das “Entgegenkommen” bei der Beitragszahlung ist reine Willkür und wird nur nach Gutsherrenart durchgeführt. Wer der Stadt gewogen ist, hat eine Chance, die anderen (auch wenn soziale Gründe vorliegen) fallen voll durchs Raster. Ich klage gegen den Beitrag – und noch was – der Staat – an dessen Gestaltung sie ebenfalls mitwirken – hat sich in den letzten Jahren vollständig aus der Schaffung von Wohnraum verabschiedet. Mit besten Grüßen Michael Ruthardt

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