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07Apr

Bargeld statt Gutscheinen

Michael Krause Ausschussvorsitzender von Bündnis 90 /Die Grünen Neu Wulmstorf

Auf Bestreben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Neu Wulmstorf hat in der Sitzung des Fachausschusses für Familie, Senioren und Soziales eine Referentin des Diakonischen Werkes über das Gutscheinsystem für Asylbewerber informiert. Frau Gabelmann vom Diakonischen Werk der ev.-luth. Kirchenkreise Hittfeld und Winsen, zuständig für die Migrations- und Flüchtlingsberatung, berichtete über das Wertgutscheinsystem und die damit verbundenen Probleme und negativen Erfahrungen. Insbesondere entstehen zusätzliche Verwaltungskosten in Höhe von 32.000 € jährlich auf Kreisebene.

Michael Krause, Vorsitzender des Ausschusses und Mitglied des Gemeinderates sagte: „Wir Grünen fordern, dass umgehend der durch den Erlass des Innenministers vom 27.02.2013 eröffnete Entscheidungsspielraum genutzt wird, um als Landkreis selbst zu bestimmen, ob Bargeld anstelle von Sachleistungen oder Wertgutscheinen ausgezahlt wird. Die diskriminierende und für die Kommunen sowie für die Leistungsbezieher kostspielige Wertgutscheinpraxis kann und muss nun endlich abgeschafft werden.“

Ratsherr und Ausschussvorsitzender Michael Krause weiss, zahlreiche Waren oder Dienstleistungen können nicht mit Gutscheinen bezahlt werden. Zudem komme es in den Geschäften immer wieder zu Unstimmigkeiten über den gegen Wertgutscheine erhältlichen Warenkorb und die Auszahlung des Wechselgeldes. Nur maximal 10 % des Gutscheinwertes sind als Restgeld zugelassen. So werden immer wieder Waren gekauft, die nicht unbedingt nötig sind, da sonst überschüssige Restbeträge verfallen und die Gutscheine nur eine begrenzte Zeit gültig sind. An der Kasse müssen die Wertgutscheine unterschrieben und die Identität nachgewiesen werden. Mit menschenwürdiger Grundversorgung und Gastfreundlichkeit hat das nichts mehr zu tun.

Nach dem Sachstandsbericht wurde auf Vorschlag der Grünen einstimmig beschlossen, die Beschlussempfehlung der Kenntnisnahme um den Zusatz zu erweitern „Der Ausschuss für Familie, Senioren und Soziales spricht sich für die Umstellung vom Wertgutscheinen auf Bargeld aus.“

Voraussichtlich am 25. April wird der Gemeinderat die Empfehlung als Aufforderung an den Landkreis beschließen. Im Kreistag liegt ein Antrag der SPD vor, der wie schon von den Grünen Ende 2012 fordert, das Gutscheinsystem abzulösen.

Joachim Franke/Michael Krause

Für die Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN im Gemeinderat Neu Wulmstorf

Verfasst am 07.04.2013 um 20:06 Uhr von .
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