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Aktuelles & Tier- und Naturschutz » Was läuft in der Gemeinde Neu Wulmstorf in Sachen Pestiziden?
22Jul

Was läuft in der Gemeinde Neu Wulmstorf in Sachen Pestiziden?

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Neu Wulmstorf beantragt einen Sachstandsbericht zur Pestizidausbringung auf dem Gebiet der Gemeinde Neu Wulmstorf in öffentlicher Sitzung im Bau, Planung und Umweltausschuss.

 

Der Bericht sollte in einem fachkundigen Vortrag erfolgen und dokumentiert werden.

 

 

Dabei sind folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie häufig wurden 2013 in Neu-Wulmstorf Pestizide, in welcher Menge und gegen was (Schädlinge, Schaderreger, Beiwuchs etc.) gewerblich und privat eingesetzt?
  2. Wer hat die fachliche Richtigkeit überprüft?
  3. Wie verteilen sich die ausgebrachten Mengen an Pestiziden über das Gemeindegebiet Neu Wulmstorf?
  4. Wird die Wasserrahmenrichtlinie eingehalten?
  5. Welche Kontrollstellen existieren und wieviel Personal ist beauftragt, Menge, Zusammensetzung und Häufigkeit der ausgebrachten Pestizide zu überwachen?
  6. Über welchen Zeitraum und in welcher Art und Weise werden die Pestizide abgebaut?
  7. Kann ausgeschlossen werden, dass sich die in der Gemeinde Neu Wulmstorf ausgebrachten Pestizide negativ auf die Gesundheit von Menschen auswirken?
  8. Ist ein Verzicht auf Pestiziden in Neu Wulmstorf sinnvoll, möglich und durchsetzbar? Zu diesem Aspekt sind mindestens 3 Experten zu befragen, davon einer auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen?
  9. Welche Fortbildungsmöglichkeiten für gewerbliche Anwender werden von den zuständigen Stellen angeboten und in welchem Umfang wurden sie bisher in Anspruch genommen?
  10. Welche Informationsangebote bzw. -hinweise gibt es seitens der Verwaltung für die breite Öffentlichkeit?

Begründung:

Im § 1 Satz 3 des Pflanzenschutzgesetzes heißt es:

Gefahren, die durch die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln oder durch andere Maßnahmen des Pflanzenschutzes, insbesondere für die Gesundheit von Mensch und Tier und für den Naturhaushalt, entstehen können, abzuwenden oder ihnen vorzubeugen.

Nach Auffassung der Grünen Neu Wulmstorf hat der Einsatz von Pestiziden erst dann zu erfolgen, wenn tatsächlich bewiesen ist, dass diese Gifte unschädlich sind. Verstärkt sollten Alternativmethoden zur Anwendung kommen und weiterentwickelt werden, mit denen auch dem aktuell zu beobachtenden Fusarien- und Mutterkornbefall wirksamer entgegengewirkt werden kann.

Zum Schutz von Bienen hat die EU-Kommission mit einer Durchführungsverordnung die Verwendungszwecke der drei neonicotinoiden Wirkstoffe Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam in Pflanzenschutzmitteln eingeschränkt. Spätestens bis zum 30. September 2013 mussten die Mitgliedstaaten die entsprechenden Zulassungen ändern oder außer Kraft setzen. Zur Umsetzung dieser Vorschriften hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) für bestimmte Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen das Ruhen der Zulassung ab dem 1. Oktober 2013 angeordnet, und zwar für Mittel, die zur Saatgutbehandlung von Raps vorgesehen sind, sowie für Mittel des Haus- und Kleingartenbereichs. Unberücksichtigt blieb dabei das Problem, dass Neonicotinoise je nach Produkt eine Halbwertzeit zwischen 5 und 19 Jahre haben. Für vier Mittel, die für die gewerbliche Spritzanwendung in verschiedenen Kulturen zugelassen sind, wurden zusätzliche Anwendungsbestimmungen festgesetzt. Zudem sterben nach wie vor mehr Bienenvölker an Ergosterosynthesehemmern und deren Wechselwirkung mit Pyretroiden.

Die unsachgemäße, unnötige oder unerlaubte Ausbringung von Pestiziden hat langfristige und massive Auswirkungen auf Lebensqualität und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde, dies gilt besonders für Kinder, siehe

http://www.scinexx.de/wissen-aktuell-17694-2014-06-23.html

Besonders im Vorfeld von Schützenfesten können vielfältige, unerlaubte  „Spritzaktionen“ bzw. deren unmittelbare Auswirkungen“ beobachtet werden. Dass diese Flächen nach ihrer Behandlung kurzfristig als „Sperrzonen“ zu behandeln sind, wird weitgehend ignoriert – trotz der Gefahren insbesondere für schwangere Spaziergängerinnen, Säuglinge, Kleinkindern oder spielende Kinder.

Ebenso muss von problematischen Auswirkungen für unser Grundwasser ausgegangen werden, wie einer aktuellen Presseinformation des NLWKN zu entnehmen ist, siehe

http://www.nlwkn.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/-diffuse-belastungen-aus-der-landwirtschaft-unbedingt-reduzieren-126154.html

Übrigens, Verstöße gegen das Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) können mit Bußgeldern bis zu 50.000 € geahndet werden. In besonders schweren Fällen von Straftatbeständen drohen noch höhere Geldstrafen oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren.

Auch sei hier darauf hingewiesen, dass gemäß Gutachten dem Bioanbau Schadensersatzansprüche gegenüber konventionellem Anbau im Falle von Beeinträchtigungen entstehen können, siehe

http://www.boelw.de/uploads/media/pdf/Dokumentation/Rechtsgutachten/schadensfall_haftungsrecht.pdf

Mit dem Verzicht auf Pestizide und dem Einsatz alternativer Methoden des Pflanzenschutzes und der Wildwuchsbegrenzung, falls überhaupt als notwendig erachtet, wäre Neu Wulmstorf vermutlich die erste pestizidfreie Gemeinde in der Bundesrepublik Deutschland, ein herausragender Standortvorteil gerade für junge Familien und alle gesundheits- und umweltbewußten Menschen. Die Lebensqualität und der Wert sämtlicher Immobilen würden sich erheblich verbessern. Nahrungsmittel aus kommunaler Produktion wären besonders gesund, wertvoll und begehrt, wovon nicht nur die hiesige Landwirtschaft sondern auch die Naherholung, der Tourismus und die Gesundheitsvorsorge stark profitieren würden.

Dies würde auch voll und ganz dem Ziel einer besonders generationen- und familienfreundlichen Gemeinde entsprechen und dieses Ziel mit dem wichtigen Attribut „gesundheitsfreundlich“ ergänzen.

Michael Krause

für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Gemeinderat Neu Wulmstorf

Verfasst am 22.07.2014 um 21:29 Uhr von .
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Kommentare

  1. Hanno Krzak23. Juli 2014

    Genau so ! Danke! Beste Grüße aus Edertal.

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