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Aktuelles & Soziales » Willkommens-Sprachkurse für Flüchtlinge gefährdet: Grüne und SPD in Neu Wulmstorf wollen helfen!
17Jan

Willkommens-Sprachkurse für Flüchtlinge gefährdet: Grüne und SPD in Neu Wulmstorf wollen helfen!

Gemeinsame Pressemeldung der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Neu Wulmstorf

Im Treffen des Netzwerkes “Willkommen in Neu Wulmstorf” am 14.01.2015 wurde von der Gemeinde Neu Wulmstorf mitgeteilt, dass der Landkreis zurzeit keine Mittel für Sprachkurse der in Neu Wulmstorf neu angekommenen Flüchtlinge zur Verfügung stellen kann. Die Kurse können daher nicht stattfinden. Joachim Franke und Thomas Grambow, als Mitglieder des Gemeinderates aktiv im Netzwerk, haben nun versucht, eine kurzfristige Lösung auf die Beine zu stellen.Im Rahmen der Haushaltsberatungen der Gemeinde haben sie beantragt, zur Überbrückung 6.000€ in den Haushalt der Gemeinde einzustellen. In der gestrigen Sitzung des Finanz-Ausschusses haben alle Fraktionen dem Antrag zugestimmt, die Gemeindeverwaltung ist zur schnellstmöglichen Umsetzung aufgefordert.

Joachim Franke, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Gemeinderat, sieht dies aber nur als ersten Schritt: „Das Engagement der Neu Wulmstorfer für die Flüchtlinge beeindruckt mich sehr. Sehr viele Mitbürger stellen ihre Zeit und ihr Knowhow zur Verfügung. Ehrenamtliche können auch Hilfe beim Erlernen der Sprache anbieten, aber die professionellen Sprachkurse mit 20 Wochenstunden können nur von Hauptamtlichen Lehrern geleistet werden. Wir wissen, dass die Willkommens-Kurse eine freiwillige Leistung des Landkreises sind, wir wissen, dass die Landkreise mit der großen Anzahl der Flüchtlinge an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit stehen. Trotzdem muss sofort gehandelt werden, die Kurse sollen im Februar beginnen. Ohne Sprachkurse kann die Integration nicht gelingen!“
Thomas Grambow, stellvertretender Bürgermeister in der Gemeinde, fügt hinzu: “Die Gemeinde kann bei der Finanzierung der Sprachkurse nur einspringen, der Landkreis bleibt zuständig. Daher gehen wir davon aus, dass der Kreis der Gemeinde das Geld erstattet. Was aber entscheidend ist: Nun muss sehr, sehr schnell etwas geschehen. Wir können nicht warten, bis die Haushalte Ende Januar abschließend beschlossen sind, wir können nicht warten, bis der Landkreis den Gemeindehaushalt genehmigt hat, sind sich alle Politiker im Finanzausschuss einig. Daher ist die SPD bereits auf Kreisebene aktiv geworden, um für alle Flüchtlinge im Kreis eine Lösung zu finden.

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Tobias Handtke dazu: “Es wäre ja absurd, gerade für das Erlernen der Sprache nicht ausreichend Mittel bereitzustellen. Daran müssen doch alle Verantwortlichen interessiert sein und sind es sicher auch.“ Im Finanzausschuss kritisierte er gleichzeitig die mangelnde Unterstützung der Bundesregierung und des Landes Niedersachsen. “Wir müssen den Bund und die Landesregierung weiter in die Pflicht nehmen, zusätzliche Gelder bereit zu stellen. Die Kommunen sind an der die Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit angekommen. Da wirkt die Schwärmerei in Berlin über die “schwarze Null“ fast schon zynisch,” so Handtke abschließend.

 

 Tobias Handtke                 Joachim Franke
für die SPD-Fraktion        für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasst am 17.01.2015 um 14:25 Uhr von .
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