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16Jan

Wie gewonnen, so zerronnen – Erhöhung der Kreisumlage schmerzlich aber unausweichlich!

Am Donnerstag, den 15. Januar 2015 tagte der Ausschuss für Finanzen und Service. Beraten wurden einem Antrag der SPD folgend über die Öffnungszeiten im Rathaus und der Haushalt 2015 in letzter Runde vor der Beschlussfassung im Rat der Gemeinde Neu Wulmstorf. Bei den Öffnungszeiten verständigte sich der Ausschuss auf eine konzeptionelle Überarbeitung im Hinblick auf die Veränderungen durch das neue Mehrgenerationenhaus.

Stellte sich der Haushalt 2015 bis dato noch relativ komfortabel dar, änderte sich das schnell. Erster Gemeinderat Jörg Schröder gab bekannt, dass mit einer Erhöhung der Kreisumlage um voraussichtlich 3 % zu rechnen sei, was mit ca. 600.000 Euro Mehrkosten pro Jahr zu Buche schlägt. Damit vergrößert sich  das Finanzloch 2015 erheblich und die Überschüsse der Folgejahre schmelzen dahin. Da der genaue Betrag zur Beschlussfassung noch nicht feststeht, ist mit einem Nachtragshaushalt in 2015 zu rechnen. Trotzdem dürfte der Genehmigungsfähigkeit nichts im Wege stehen, im Vergleich zu anderen Gemeinden stehe Neu Wulmstorf noch vergleichsweise gut dar. Und wiederum beklagte der Ausschuss einhellig das allgemein auf oberster Ebene ungelöstes Finanzierungdilemma der Kommunen, dass dringend in Angriff zu nehmen sei.

Einige offene Fragen waren aber noch zu klären. Der Umbau des Lutherkindergartens wurde wegen ein paar neuer Ideen und damit komplexerer Sachlage vertagt. Der Bezuschussung des 2. Rettungsweges zum Festplatz des Schützenvereins Neu Wulmstorf wollten die Grünen nicht folgen, die breite Mehrheit war dafür. Der Gewerbeverein wurde bei der NeuWuWo einstimmig unterstützt, die Hinweistafeln wurden abgelehnt, da konkrete Angaben fehlten und kein Gesamtkonzept erkennbar ist.

Eine dringende Umbaumaßnahme der Grundschule an der Heide ging durch, ebenso kleinere Investitionen in den Kindertagesstätten Schwarzenberg und Stieglitzweg.

Die von Michael Krause als Vertreter der günen Fraktion eingebrachte Abschaffung der Internetpauschale für die Ratsmitglieder fand keine Mehrheit, die Fragen zur Tiefenbelüftung der Rasenplätze, der Zusammenarbeit zwischen Baubetriebshof und Friedhof sowie der Alarmsoftware für die Verwaltung waren vorab von Herrn Schröder beantwortet worden.

Den grünen Anträgen zur Streichung des Ausbaus Alter Postweg, der Verschiebung der Grundschulumbauten und der Wiederaufnahme des Tanklöschfahrzeugs für die Feuerwehr Rade mochten die übrigen stimmberechtigten Ausschussmitglieder ebenfalls mangels ausreichender Beratungsmöglichkeit spontan nicht folgen. Einzig beim Feuerwehrfahrzeug gab SPD-Fraktionschef zu Protokoll, dieses Thema im Rahmen des Nachtragshaushalts 2015 und nach vorheriger Prüfung im Gemeindekommando nochmals zu beraten und gegebenenfall zu beschleißen.

Einig waren sich alle Beteiligten beim Zuschuss für die Sprachkurse für Flüchtlinge. Es bestand kein Zweifel, diese beim Kreis entstandene Lücke kurzfristig schließen zu müssen und den offenen Betrag zu verauslagen.

Insgesamt wurde der Haushaltsentwurf wie beraten empfohlen, bei Enthaltung des grünen Ratsmitgliedes.

(Michael Krause)

Verfasst am 16.01.2015 um 19:00 Uhr von .
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