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31Jan

Haushalt 2015 beschlossen, mit mehrheitlicher Zustimmung der Grünen

Joachim Franke

Mit großer Mehrheit bei einer grünen Enthaltung sind der Haushalt 2015 und die Finanzplanung bis 2018 am 29. Januar 2015 beschlossen worden. Wie Bürgermeister Wolf-Egbert Rosenzweig bekräftigte und wie oberster Sachwalter der Gemeindefinanzen und Erster Gemeinderat Jörg Schröder bestätigte, ist der Haushalt genehmigungsfähig. Gleich zu Beginn seiner Haushaltsrede wies Fraktionsvorsitzender der Grünen im Gemeinderat Joachim Franke wie seine Vorredner wegen der absehbaren Kreisumlagenerhöhung auf den damit verbundenen, zu erwartenden Nachtragshaushalt hin.

Im gleichen Zuge stellte er die hohen Belastungen durch die Flüchtlingszahlen für Kreis und Gemeinden heraus, neben anderen kritischen Entscheidungen auf Kreisebenen auch Grund der dortigen Finanzschieflage. Ebenso baute Grünenfraktionschef Franke auf die in Aussicht gestellten zusätzlichen Finanzmittel des Bundes, verwies aber auch auf die vergleichsweise solide finanzielle Basis unserer Gemeinde, die es zu erhalten gilt. Immerhin – ein Haushalt ohne Neuschulden und ohne Kassenkredite wie in Neu Wulmstorf wird zunehmend zur Seltenheit.

Auch lobte er nochmals die Spontaninitiative von SPD und GRÜNEN zur kurzfristig notwendigen Förderung von Sprachkursen für Flüchtlinge, da dem Kreis dafür die Mittel ausgegangen waren. Im Hinblick auf die unsichere allgemeine Wirtschaftslage und die auch in Neu Wulmstorf sichtbar sich verengenden Wachstumsgrenzen mahnte er erneut einen schonenderen Umgang mit den Ressourcen an und äußerte Vorbehalte bei vielen Projekten, nicht zuletzt wegen der aktuell noch nicht einschätzbaren Gegenfinanzierung eines Nachtragshaushaltes.

Zu seinen Kritikpunkten am Haushalt 2015 zählte Ratsherr Franke exemplarisch den überzogenen Ausbau der Wirtschaftswege und den teuren Bau der Parkpalette, dessen Nutzen wohl eher bei den auswärtigen Pendlern liegt und dessen Hintergründe aus seiner Sicht unzureichend bedacht wurden. Auch sollte aus der Einführung der Ganztagsgrundschulen wegen offener Fragen und unklarer Finanzierung Tempo rausgenommen und das Thema gegebenenfalls beim Nachtragshaushalt nochmals durchdacht werden. Völliges Unverständnis teilte Joachim Franke mit SPD-Chef Handtke hinsichtlich des behördlich geforderten Lärmschutzes bei der Skaterbahn.

Als Positivum im Haushalt sieht Joachim Franke beispielhaft das neue Familien- und Mehrgenerationenzentrum, das auch dazu beiträgt, Neu Wulmstorf weiterhin sozial, familienfreundlich und attraktiv aufzustellen. So sieht er eine ausreichend gute Balance für eine Zustimmung. Ganz so weit mochte der grüne Fraktionskollege Michael Krause nicht gehen und enthielt sich als Einziger in der abschließenden Abstimmung.

Die vollständige Rede von Grünenfraktionschef Joachim Franke steht unter DOWNLOADS zur Verfügung.

(Michael Krause)

Verfasst am 31.01.2015 um 19:02 Uhr von .
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