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20Dec

Haushalt 2016: Auf Kante gestrickt und abgenickt – nach uns die Sintflut!

Am 17. Dezember 2015 wurde der Haushalt der Gemeinde Neu Wulmstorf für 2016 mit den Stimmen der SPD, UWG und FDP/Die Linke beschlossen. Die CDU enthielt sich der Stimme, die Grüne Fraktion stimmte dagegen. Also ein Haushalt, der durchaus kontrovers gesehen wurde.

Joachim Franke Fraktionsvorsitzender

Jeder kommunale Haushalt im heutigen Finanzierungsmodus ist ausgerichtet an extern und intern gesetzten legislativen und exekutiven Leitplanken – und natürlich an dem Mehrheitswillen der Politik, der üblicherweise dem Willen und den Wünschen der Mehrheit der aktiven Wählerschaft folgt. In Teilbereichen wie dem Mehrgenerationenhaus und den sonstigen sozialen Einrichtungen der Gemeinde konnte sich prinzipiell die Grüne Fraktion durchaus wiederfinden. Doch unter anderem das millionenschwere Parkhaus, die chronisch defizitären Bäder, die üppige Sportförderung, großzügige Vorfinanzierungen – für Fraktionschef Joachim Franke werden hier falsche Akzente gesetzt.

Auch in der Kommunalpolitik in Neu Wulmstorf scheint insgeheim der Wahl-Opportunismus die Feder zu führen. So überrascht nicht, dass keine unpopulären oder schmerzlichen Einsparungen vorgenommen wurden. Stattdessen scheint die Devise zu lauten: „Augen zu und durch – nach uns die Sintflut!“ Hauptsache, die Genehmigungsfähigkeit ist hergestellt. Dank glücklicher Fügungen bei den Kindertagesstättenbudgets, einer erhöhten Steuerschätzung (die Steuerprogression lässt grüßen) und den eher „kosmetischen“ Korrekturen u.a. in der Verwaltung, bei Straßen und Wegen, den Grünflächen und dem Baubetriebshof errechnen sich 2018 und 2019 geringfügige Überschüsse – alles im Lot auf dem Boot, vorerst! Denn die vom stellvertretenden Bürgermeister der SPD, Thomas Grambow, in erster Beratung im Finanzausschuss zu recht angesprochenen Strukturprobleme bleiben der Gemeinde erhalten und werden durch weitere Großinvestitionen noch verstärkt.

Michael Krause Finanzenausschuss

Die Grundsätze der Sparsamkeit und der Generationengerechtigkeit, vom grünen Ratsherrn Michael Krause zur Bekräftigung der Ablehnung nochmals aus dem § 110 des Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in seinem Wortbeitrag abgeleitet, werden faktisch ignoriert. Die im Sinne der Doppik zur Sicherung der kommunalen Finanzkraft angesammelte Liquidität wird bis einschließlich 2019 zu 75 % verbraucht. Der Rest reicht vermutlich für ein Folgejahr. Ab 2020 gehen dann nach und nach die geburtenstarken Nachkriegsjahrgängein Rente, sodass es in den Folgejahren richtig eng werden dürfte – ohne Neuverschuldungen wohl kaum zu bewältigen. Und nachdem die Erläuterungen zum Haushaltsentwurf erstmals auch die aktuelle Alterspyramide beinhalteten, kann niemand im Rat noch behaupten, er hätte es nicht gewusst – ja, die Sintflut ist in Sicht!

Die aktuell solide Finanzgrundlage den Bürgerinnen und Bürgern dabei als „Ergebnis guter Kommunalpolitik und soliden Wirtschaftens“ zu verkauft, dürfte stark übertrieben sein. Die gute konjunkturelle Lage ist im Wesentlichen schuldenfinanziert – allen voran durch die EZB und andere Notenbanken mit der Politik des billigen Geldes, dem Verfall der Rohstoffpreise und dem künstlich angeheizten Konsum. Seit 2008 ist die weltweite Verschuldung  – nur bis 2013 – um ca. 27 % gestiegen. Bereinigt um den Anstieg der Wirtschaftsleistung verbleibt immer noch ein Anstieg um 17 %  weltweit. Im gleichen Zeitraum ist die öffentliche Verschuldung in Niedersachsen um 23 % gestiegen, Tendenz – weiter steigend, trotz ebenfalls steigender Wirtschaftsleistung.

Bei einem kommunalpolitischen Gestaltungsspielraum von vielleicht 3-5 % des Haushaltsvolumens im laufenden Geschäft – je nach Betrachtungsweise – ist der Einfluss des Rates marginal. Etwas mehr Gewicht haben die Investitionsentscheidungen, umso mehr sind diese kritisch zu hinterfragen. Wer hier mit Stolz verkündet, dass die Investitionen aus den Rücklagen bzw. der Liquidität finanziert werden, hat den Sinn und Zweck des Neuen Kommunalen Finanzmanagments (NKF bzw. Doppik) nicht verstanden. Zum einen gibt es noch gar keine Rücklagen, da die aktuellen Jahresabschlüsse noch nicht vorliegen, was noch in weiter Ferne liegt. Bis dahin bilden sich die Rücklagen in der Liquidität ab, die vor allem dem Vermögenserhalt – also Instandhaltung, Sanierung, Modernisierung und Erneuerung gemeindlicher Einrichtungen dienen soll. Werden diese Mittel für Neuinvestitionen verbraucht, fehlen sie irgendwann in der Zukunft. Es wird quasi das Sparbuch unserer Kinder geplündert, was absolut nicht im Sinne der Allgemeinheit sein kann. Leider gibt es für die Generationengerechtigkeit noch keine gesetzliche Grundlage, eine entsprechende Gesetzesinitiative von fraktionsübergreifend über 100 jungen Abgeordneten (Bundestags-Drucksache 16/3399) aus 2006 ist am Ablauf der Wahlperiode gescheitert. Daher wird nach wie vor ausschließlich nach der Gegenwartspräferenz verfahren, letztlich irgendwann mit fatalen Folgen. Im Grunde beschränkt sich also der Handlungsrahmen der Ratsmehrheit darauf, Regulierungen zu folgen und den Begehrlichkeiten der aktiven Wählerinnen und Wähler wenn möglich zu entsprechen.

Die zweifellos legitimen Berechnungsergebnisse der Verwaltung sollten nach Ansicht der Grünen wegen der – trotz Notenbank-Stimulationen – lahmenden Weltwirtschaft, den diversen Krisen- und Kriegsszenarien und den gestiegenen Finanzmarktrisiken mit großen Vorbehalten belegt werden und mahnen damit zu äußerster Vorsicht für die Zukunft.
Zunehmende Richtungsdivergenzen innerhalb der EU dürften für weitere Unwägbarkeiten sorgen. Aber statt entschlossen die Tragfähigkeit der Gemeindefinanzen weiter zu verbessern, wurde „hart auf Kante gestrickt“ und eine Finanzplanung mehrheitlich abgesegnet, die aus Sicht der Grünen weder ausgewogen noch zukunftsfähig und erst recht nicht nachhaltig ist.

Den Vorwurf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Tobias Handtke mangelnder Verantwortungsbereitschaft Richtung zustimmungsunwilliger Ratsmitglieder konterte Grünenchef Joachim Franke mit dem Hinweis, dass auch eine Ablehnung eine verantwortungsvolle Entscheidung ist und die Bereitschaft zu einer erneuten Beratungsrunde beinhaltet.

Bei alldem irritiert die Enthaltung der CDU, der es anscheinend an Orientierung fehlt. Fraktionsvorsitzender Malte Kanebley bemängelte die zu optimistische Ergebnisrechnung,  obwohl es dort nie um Prognosen oder gar Visionen sondern um die Einhaltung anerkannte Berechnungsmodalitäten und rechnerische Richtigkeit geht. Wegen fehlender Abschlüsse und entsprechend dokumentierten Rückstellungswerten könne die CDU keinem Defizitausgleich zustimmen. Diese formalistische Sichtweise geht allerdings am Problem vorbei und hilft auch nicht bei der Einschätzung zukünftiger Entwicklungen, dafür wären schon hellseherische Fähigkeiten erforderlich. Hier ist sicher die Liquidität eine aussagefähige Ersatzgröße, doch beantwortet sie nicht, wie damit umzugehen ist.
Auch die Frage, wo denn die üppigen Einnahmen der vergangenen Jahre geblieben sind, ließe sich durch den einen oder anderen Blick in die Haushaltssatzungen und/oder entsprechende Nachfragen bei der Verwaltung leicht beantworten. Es bleibt also spannend, ob und wohin sich die CDU im kommenden Jahr bewegen wird.

Michael Krause

Verfasst am 20.12.2015 um 16:19 Uhr von .
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