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11Dec

Siebenstelliges Defizit im Haushaltsentwurf 2017

gewonnen zeronnen03Rechtzeitig zur Weihnachtspause bekommen die Ratsmitglieder im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft am Donnerstag, 15. Dezember 2017, den „druckfrischen“ Haushaltsplanentwurf serviert, der sicher nicht einfach zu verdauen sein wird. Nachdem schon im Vorjahr angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl die Ratsmehrheit nach dem Motto „Augen zu und durch, nach uns die Sintflut …!“ zu verfahren schien, dürfte es im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 wohl in den Haushaltsberatungen 2017 eine Neuauflage dieser Strategie geben, das Geld dafür ist vorhanden.

Denn auch für die kommenden Jahre 2017 bis 2019 heißt es in den Ausführungen zum Sachverhalt:

„Aus Vorjahren ist ein Zahlungsmittelbestand (Liquidität) vorhanden, aus welchem ein Ausgleich für die Haushaltsjahre 2017 bis 2019 herbeigeführt werden kann.“

Was allerdings nichts Anderes bedeutet, als dass einfach das Sparbuch der nachfolgenden Generation geplündert wird. Es ist ja in der Tat auch sehr verlockend und einfach, es den Menschen zu nehmen, die erst in einigen Jahren wahlberechtigt sind, um es denen zu geben, denen es sinngemäß „heute so gut geht wie noch nie zuvor“ – so unsere Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel kürzlich in der Generaldebatte im Bundestag.

Mit anderen Worten – diejenigen Menschen, die sich heute noch nicht für Politik interessieren und/oder noch gar nicht wahlberechtigt sind, müssen schon heute und in Zukunft mehr denn je dafür aufkommen, das es denen, denen es “heute so gut geht wie nie zuvor” auch noch in zehn bis fünfzehn Jahren und mehr dann im Ruhestand so gut geht wie nie zuvor. Wie anhand der Alterspyramide auf Seite 10/11 des Vorberichtes gut zu erkennen ist, wird die nachfolgende Generation dafür mehr schuften und Abgaben leisten müssen als jemals zuvor. Auf diese Art und Weise scheint ein Generationenkonflikt unvermeidbar – denn es ist äußerst fraglich, ob sich die zukünftigen Beitrags- und Steuerzahler bis zum “Geht-nicht-mehr” werden schröpfen lassen.

Doch ist in der Beratungsvorlage zum Sachverhalt auch zu lesen:

“Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Entwurf im Ergebnisplan ein deutliches Defizit im Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 1.032.461 € ausweist und § 110 Abs. 4 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) insofern nicht gerecht wird.”

Etwas weiter im Text heißt es dann zum Sachverhalt:

Im Haushaltsjahr 2017 beträgt der ausgewiesene Finanzmittelfehlbetrag 389.973 Euro. Für die mittelfristige Finanzplanung 2018 bis 2020 beträgt der ausgewiesene Finanzmittelfehlbetrag … (insgesamt) … 6.343.900 Euro.

Also niemand im Gemeinderat von Neu Wulmstorf kann von sich behaupten, er hätte von all dem nichts gewusst, es sei denn, der Haushaltsentwurf wurde gar nicht gelesen. Aber das Dilemma ist nicht neu. Denn im Vorbericht zum Haushaltsentwurf 2017, Seite 48/49, ist zu lesen:

Im Genehmigungserlass für die Haushaltssatzung 2016 hat die Kommunalaufsicht festgestellt, dass die Gemeinde aufgrund des unausgeglichenen Plan-Ergebnishaushalts in 2016 die in der Periode verbrauchten Ressourcen nicht vollständig durch Erträge der Periode ersetzen kann; dies sind Anzeichen für eine instabile Haushaltswirtschaft. Weiterhin hat die Kommunalaufsicht festgestellt, dass die Gemeinde auf Kosten der Vergangenheit lebt und somit das Kernziel des Neuen Kommunalen Rechnungswesens, die intergenerative Gerechtigkeit, nicht erfüllt werde.

Zusammenfassend wurde festgestellt, dass die dauernde Leistungsfähigkeit, die Liquidität und die Finanzierung der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen zwar sichergestellt sind. Dies aber nur gegeben ist, da in der Vergangenheit eine hohe ordentliche Überschussrücklage und Liquidität angesammelt wurde.

Mit der Haushaltsplanung 2017 ff. wird nach der mittelfristigen Finanzplanung die Liquidität der Gemeinde aber – sofern denn alle Maßnahmen und Ermächtigungsübertragungen aus den Vorjahren umgesetzt werden – im Haushaltsjahr 2019 aufgezehrt sein. Investitionen könnten dann nur noch über Kredite getätigt werden. Personalauszahlungen, Transferauszahlungen, Auszahlungen für Mieten, Straßenunterhaltung, Straßenbeleuchtung usw. könnten ggf. zeitweise nur unter Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten beglichen werden können.

Somit dürfte spätestens 2020 Schluss sein mit der niedrigen Verschuldung, mit der sich die Mitte-Rechts-Mehrheit bisher immer gebrüstet hat. Trotz heute schon weit überdurchschnittlicher Investitionstätigkeit (siehe Seite 42 des Vorberichts) wird in Neu Wulmstorf auch weiterhin das Geld mit vollen Händen ausgegeben oder gar verschwendet, je nach Sichtweise, denn „gute Miene zum bösen Spiel“ hat in Neu Wulmstorf langjährige Tradition. Auch die geschickte Anwendung unverfänglicher Terminologien trägt dazu bei. Aus „auf Kosten zukünftiger Generationen“ wird kurzerhand “auf Kosten der Vergangenheit”, womit (wissentlich?) der Eindruck erweckt wird, es geht um etwas, das „aus und vorbei“ ist, Schnee von gestern – in Wirklichkeit geht es vor allem um die Zukunft junger und jüngster Bürgerinnen und Bürger.

Es kann auch passieren, dass ein paar aufmerksame Bürgerinnen und Bürger aufwachen und gegen dieses „böse Spiel“ auf die Barrikaden gehen, denn eine an einer Hand abzählbare Opposition wird den Trend zur kommunalen „Verarmung und Überschuldung“ nicht aufhalten können. Doch letztendlich ist Neu Wulmstorf wie viele andere Kommunen im Dilemma zwischen Siedlungs- und Attraktivitätsdruck, hohen gesetzlichen Transfer- und  Leistungspflichten, ungenügenden und teils schwer zu kalkulierenden Einnahmen und “geerbten” Investitionsentscheidungen gefangen. Und solange Wachstumswille und Wachstumszwang die zentralen Triebfedern sind, wird das auch so bleiben. Also schau’n wir mal, dann werden wir schon sehen …!? (Michael Krause)

Anmerkung:

Dies ist ein erster, persönlicher Eindruck vom grünen Ortsverbandssprecher Michael Krause, der nicht mit dem Ortsverband oder den Ratsmitgliedern abgestimmt wurde. Er soll lediglich dazu dienen, eine möglichst breite, öffentliche Diskussion in Gang zu setzen.

Verfasst am 11.12.2016 um 18:33 Uhr von .
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Kommentare

  1. Nicolas11. Dezember 2016

    Moin,

    spannender Hinweis auf den Haushaltsplanentwurf. Erheblich wichtiger als die Tatsache des geplanten Defizits erscheint mir allerdings die Frage, wofür dieses aufgebaut wird. Oder anders, wo denn die oben erwähnte Verschwendung konkret stattfindet bzw. was von den Ausgaben verschwendet ist. Der verlinkte Entwurf erschießt sich (mir) in diesem Punkt auch nicht gerade einfach.

    Freu mich auf das Treffen am 21. und würde das gerne diskutieren wollen.

    Beste Grüße,
    Nicolas.

    Antworten
    • Michael12. Dezember 2016

      Hallo Nicolas,

      Der Begriff “Verschwendung” ist sehr subjektiv gefärbt. Prinzipiell sollte eine Investition den sogenannten WANZ-Kriterien standhalten können. Sie sollten Wirtschaftlich, Angemessen, Notwendig und Zweckmäßig sein. Dafür gibt es allerdings meines Wissens nach keine allgemeingültige Bewertungsmatrix, hängt also sehr von der Position des Betrachters ab. Beispielsweise war und ist das Parkhaus nördlich des Bahnhofs für einen Teil der Grünen Fraktion weder wirtschaftlich noch angemessen noch notwendig noch zweckmäßig – folglich Verschwendung von Ressourcen. Die Ratsmehrheit kam in der Bewertung zu einem gänzlich anderen Ergebnis.
      Eine Auflistung der Investitionen findest du auf Seite 41 des Vorberichts, die du einfach selbst mal durchgehen kannst. Bin gespannt, zu welchem Ergebnis du kommst.
      Außerdem besteht die Möglichkeit eines Besuchs der entsprechenden Ausschüsse, in denen in der Einwohnerfragestunde am Anfang und am Ende der Sitzung gezielt Fragen gestellt werden können.
      Sicher werden auch im Verlauf der Sitzung brauchbare Hinweise geliefert.

      Ein anderer Punkt ist die Tatsache, dass der Bewegungsspielraum von Politik und Verwaltung neben dem anhaltenden Wachstumswillen und dem allgemeinen Wachstumsdruck durch Standardisierung und Regulierung begrenzt ist. Die Einhaltung dieser, für mich zum Teil überzogenen bürokratischen Leitplanken ist teilweise extrem kompliziert und kostspielig, was in meinen Augen auch zur Verschwendung von Ressourcen führt, kommunal jedoch nicht beeinflußbar ist.

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