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27Feb

Liebe Freundinnen und Freunde,

in diesen schweren und auch sorgenvollen Zeiten wollen wir euch schnell mit den nötigen Informationen versorgen und adäquat auf die sich stündlich verändernde Situation reagieren.  Bitte seid versichert, dass wir, unsere Fraktion und vor allem unsere Minister*innen sowie die gesamte Bundesregierung alles dafür tun, um die richtigen Antworten auf diese Krise zu finden und um unsere Solidarität mit der Ukraine zum Ausdruck zu bringen.

Annalena hat es vor einigen Tagen gesagt: Wir sind in einer anderen Welt aufgewacht. Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat die Bundesregierung nun beschlossen, dringend benötigtes Material an die Ukraine zu liefern, damit dieses Land sich in dieser schwierigen Stunde besser verteidigen kann.

Dieses Vorgehen ist zwischen Bundeskanzleramt, Auswärtigem Amt, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie dem Verteidigungsministerium abgestimmt. 

  • Die Bundesregierung hat dazu der Lieferung von 400 (ursprünglich in Deutschland produzierten) Panzerfäusten durch die Niederlande zugestimmt
  • Daneben wurden heute auch die Ausfuhr von 14 sondergeschützten gepanzerten Fahrzeugen für die Ukraine genehmigt. Die Fahrzeuge dienen dem Personenschutz, ggf. auch Evakuierungszwecken. Sie sollen an ukrainische Dienststellen übergeben werden
  • Zudem soll bis zu 10.000 Tonnen Treibstoff über Polen in die Ukraine geliefert werden
  • Darüber hinaus liefert Deutschland 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen-Raketen.
  • Weitere Unterstützungsleistungen werden ggf. geprüft und entschieden.

Annalena und Robert sagen hierzu: “Nach dem schamlosen Angriff Russlands muss sich die Ukraine verteidigen können. Sie hat ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung. Die Bundesregierung unterstützt daher die Ukraine auch bei der Ausstattung mit dringend benötigtem Material. Gleichzeitig arbeiten wir mit Hochdruck daran, wie die Kollateralschäden einer Abkopplung von SWIFT so eingegrenzt werden können, dass sie die Richtigen trifft. Was wir brauchen, ist eine gezielte und funktionale Einschränkung von SWIFT.”

Für uns als Partei ist diese Entscheidung keine einfache. Die Ukraine ist aktuell in einer ihre Existenz bedrohenden Situation und macht vom Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen zurecht gebrauch. Wenn der Kreml durch seine Aggression die Friedensordnung in Europa und das Völkerrecht auf die Probe stellt, können wir uns unserer Verantwortung nicht entziehen, an der Seite der Menschen in der Ukraine zu stehen.

Wir werden morgen öffentlich auf der Großdemo in Berlin und auch an vielen anderen Orten deutschlandweit erneut ein klares Zeichen für Frieden und Solidarität mit der Ukraine setzen. 

Es laufen gerade zudem unzählige zivile Hilfsaktionen, die wir sehr begrüßen. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, wir müssen sie da unterstützen, wo Hilfe gebraucht wird. 

Wir werden in den kommenden Tagen und Wochen weiter eng mit euch kommunizieren und stetig im Gespräch bleiben. 

Herzliche Grüße

Emily für den Bundesvorstand

Verfasst am 27.02.2022 um 12:16 Uhr von .
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