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18May

Bericht zur Öffentliche Veranstaltung mit Sven-Christian Kindler am 17.05.2011 zu Kommunalfinanzen:

“Wir schützen jede Kröte – Grüne für solide Kommunalfinanzen”

Sven Kindler MdB

Fast zeitgleich mit den neuesten Steuerschätzungen ludt der Ortsverband von Bündnis 90 die Grünen Neu Wulmstorf zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 17.5.2011 in das ProVita-Senioren-Bistro am Marktplatz ein.
Zu Gast war das jüngste Fraktionsmitglied und jüngster Oppositionsabgeordnete von Bündnis 90 Die Grünen im deutschen Bundestag, Sven-Christian Kindler.
Als studierter Betriebswirt mit Berufserfahrung in einem großen Wirtschaftsunternehmen widmet er sich seit Oktober 2009 im Haushaltsausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss vor allem den Finanzen.
In seinem Einführungsvortrag verdeutlichte er die staatliche Unterfinanzierung auf Bund-, Länder- und Kommunalebene. Dem stellte er den kontinuierlich gestiegenen Zuwachs bei den großen privaten Vermögenswerten und Gewinnen bedeutender Unternehmen gegenüber.
Der stetig fortschreitenden Neuverschuldung sei aus Sicht der Grünen nur mit der Erhöhung der Staatsquote zu begegnen, zum Erhalt staatlicher Handlungsfähigkeit und Abbau der Schuldenberge. Dabei müsse eine Umverteilung zu Lasten der leistungsfähigeren Gesellschafts- und Wirtschaftsbereiche stattfinden. Nach wie vor gehöre Deutschland zu den reichsten Ländern der Welt und Geld und Vermögen sei mehr vorhanden denn je. Es sein völlig unzozial, dass Deutschland beim Aufkommen vermögensbezogener Steuern, prozentual am Bruttoinlandsprodukt gemessen, mit unter einem Prozent auf einem der untersten Plätze im Vergleich zu anderen großen Industrieländern wie Japan (ca. 2,7 %), USA (ca. 3,2 %) oder Großbritannien (ca 4,2 %) stehe.
Dabei bietet die von Bündnis 90 Die Grünen angestrebte soziale und ökologische Umstrukturierung in der Gesellschaft auch wirtschaftlich nach wie vor große Chancen. Nur eine Gesellschaft, in der alle tragenden Schichten und Gruppierungen unter Wahrung ökologischer Rahmenbedingungen und Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit bei den notwendigen Veränderungen mitwirken sowie am wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erfolg adäquat teilhaben, sichert auf Dauer die internationale und globale Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft.
Auf die kommunale Ebene projeziert bedeute dies, die Einnahmesituation und Verteilungssymetrie zu verbessern. Zu erreichen sei dies durch die Weiterentwicklung der Gewerbe- und der Grundsteuer, ausgerichtet an Leistungsfähigkeit und Ökologie. Hier gilt es Bemessungsgrundlagen marktwertorientiert und breiter zu gestalten sowie ökologisch wirkungsvolle Steuerungsinstrumente einzubauen. Gleichzeitig sind Existenzgründungen und Kleingewerbe mit Freibeträgen vor Überbelastungen zu schützen. Auch Freiberufler müssen in die Generierung kommunaler Steuereinnahmen angemessen mit einbezogen werden. Keinesfalls darf den Kommunen dieser Einnahmebereich entzogen oder ihr Hebesatzrecht beschnitten werden.
Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Abschaffung der Abgeltungssteuer, das Abschmelzen des Ehegattensplitting bei gleichzeitiger Besserstellung von Familien und die Erhöhung der Vermögensbesteuerung sind Maßnahmen, die über den Finanzausgleich zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen beitragen. Darüberhinaus müsse die Steuerverschwendung eingedämmt und die Effizienz der Steuerverwaltung verbessert werden.
In der regen Diskussion der auf Grund des „trockenen“ Themas erwartungsgemäß eher mäßig besuchten Veranstaltung wurden vielfälltige individuelle Betroffenheiten durch die defizitären Haushaltslagen deutlich. Einzelpersonen und Gruppen mit geringen Einkommen werden überproportional belastet. Der Bereich der überzogenen, ökologisch kontraproduktiven Subventionen wurde erörtert und führten den Meinungsaustausch zeitweise Richtung Agarwende und Bürgerversicherung.
Die ebenfalls am Podium beteiligten grünen Kreistagskandidaten für Neu Wulmstorf Katrin Munz und Manfred Thiel bemühten sich rege neben Moderator Michael Krause, Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Neu Wulmstorf, und dem äußerst kompetenten jungen Bundestagsabgeordneten den Besuchern die grünen Konzepte verständlich und plausibel zu machen. Aber auch Fehlentscheidungen der Vergangenheit wie Steuersenkungen wurden benannt und eingeräumt.
Ebenfalls von Betroffenen angesproche soziale Härten durch allgemeine Preissteigerungen und ein zu geringes Renten- und Lohnniveau führten zu einem „Schlenker“ in den Bereich der Sozialsystem, wo von Bündnis 90 Die Grünen neben guten und richtigen Ansätzen wie dem Hartz-Kompromiss ebenso Korrekturbedarf gesehen wird. So habe sich beispielsweise das Bildungspaket auch aus Beobachtungen der Veranstaltungsteilnehmer als funktions- und wirkungslos erwiesen.
Dem ebenfalls angesprochenen Problem der Vermittlung unpopulärer Lösungsansätze begegnete Bundestagsmitglied Kindler mit der klaren Forderung nach Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit und Transparenz seitens der Politik. Es zeichne die Bündnisgrünen aus, dass ihre Wählerschaft auch in ihrem großen Segment der Besserverdienenden bereit sei, diesen schwierigen Weg mit zu gehen und aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Kurzsichtiger und halbherziger Aktionismus nütze bei den sich immer weiter zuspitzenden Problemen rein gar nichts. Nachhaltige Veränderung brauche innovative Konzepte und Zeit zu reifen. Auch der Atomausstieg brauchte Jahrzehnte bis zum gesellschaftlich Konsens.

Verfasst am 18.05.2011 um 17:43 Uhr von .
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