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29May

CDU, UWG und FDP bedienen Elstorfer Grundbesitzer mit Steuergeldern

Auf anfängliche Initiative von Grundbesitzern in Elstorf reifte und mehrte sich über Jahre bei Eigentümern, Verwaltung und vor allem schwarz-bunter Politik die Absicht, den Bebauungsplan "Elstorf-Süd" (B-Plan 28) im Bereich zwischen Schützenstraße und Moisburger Straße im Sinne des 40.000 € teuren Rahmen- und Strukturplanes für Elstorf-Schwiederstorf weiter zu entwickeln und für Wohnbebauung ergiebiger und ortsverträglicher zu machen. Nach langem Hin und Her und "Gepoker" einigten sich die Beteiligten entgegen gängiger Praxis, nach der die Grundeigentümer die Planungskosten allein zu tragen haben, auf einen gemeindlichen Anteil von 12.000 € an den Planungskosten, ansonsten schien das Projekt wohl zum scheitern verurteilt. Zur Gegenfinanzierung waren allerdings Infrastrukturabgaben zu erwarten, die die schwarz-bunt-gelbe Mehrheit im Rat jüngst abgeschafft hat. Daraus entwickelten sich die Überlegung und der SPD-Antrag, den gemeindlichen Anteil zu anullieren, der ja nunmehr vollends ohne jeden Rückfluss in den Taschen der Grundeigentümer verschwinden würde. Weitere Informationen finden sich auf der Homepage von Neu Wulmstorf unter folgendem Link http://www.neu-wulmstorf.de/allris/to020.asp. Das sah und sieht unsere Ratsfraktion genauso und sah sich nach dem Scheitern des SPD-Antrages zu nachstehender Pressemitteilung veranlasst, versendet am 27.05.2011: Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN im Gemeinderat Neu Wulmstorf zur Ratsitzung am 26.5.11 - TOP 8 - Änderung des Bebauungsplanes 28 „Elstorf-Süd“ Antrag der SPD zur Reduzierung des Gemeindeanteils auf 0,00 € In gestriger Sitzung der Gemeinderates von Neu Wulmstorf offenbarten sich mal wieder in aller Deutlichkeit die Verflechtungen schwarz-bunt-gelber Politik mit dem Elstorfer Landbesitz-Adel. Eindrucksvoll demonstrierten CDU, UWG und ein Teil der nur zur Hälfte vertretenen FDP -warum wohl? waren sich die „Gelben“ mal wieder nicht so ganz einig, in wessen „Windschatten“ sie segeln sollten? - wo für sie das öffentliche Interesse an einer sinnvollen Ortsentwicklung im Sinne des Rahmen- und Strukturplanes für Elstorf-Schwiederstorf aufhört – beim Geldbeutel der Immobilien- und Freiflächenbesitzer. Da wird Vertragserfüllung angemahnt, wo noch gar keine festen Verträge existieren. Da wird die Gemeinde und letztendlich der Steuerzahler nicht nur rechtlich sondern auch moralisch dem Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechend in die Plicht genommen, für die Wahrnehmung öffentlichen Interesses im Rahmen der Ortsentwicklung zu bezahlen, zum Wohle einiger weniger Profiteure. In seinem beeindruckenden Statement brachte Ortsvorsteher Hauschild in respektabler Weise die sachlichen Argumente im Hinblick auf das dörfliche Interesses vor und wies zu recht sehr deutlich auf die Risiken einer Zurücknahme des gemeindlichen Anteils an den Planungskosten hin. Allerdings muss erlaubt sein zu fragen, ob denn seine abschließende Erklärung, er würde den Beteiligten Grundeigentümer im Planverfahren nicht empfehlen, einer erneuten Kosten-Umverteilung zuzustimmen, mit der neutralen Wahrnehmung seines Amtes als Ortsvorsteher zu vereinbaren ist. Die antragstellende SPD und wir als unterstützende Fraktion waren und sind uns der Risiken einer Verweigung finanzieller Beteiligung wohl bewusst. Welcher Druck von Zeit zu Zeit von einzelnen lokalen „Potentaten“ im Laufe der jahrelangen Verhandlungen ausgeübt wurde, wurde in der Beratung hinreichend angedeutet. Immer mehr „Bäcker“ gesellten sich zu den anfänglichen Initiatoren der Planänderung, um den „Kuchen“ zu vergrößern und um ein erträgliches Stück davon abzubekommen. Schließlich war hier die Gemeinde ausnahmsweise mal bereit, sich an den Planungskosten zu beteiligen. Auch uns Grünen ist erst im Laufe der Zeit klar geworden, auf welch gefährlichen Pfad wir uns begeben hatten, den es nunmehr unbedingt zu verlassen gilt. Allerdings hat der Gemeinderat sein öffentliches Interesse nach unserer Auffassung mit der Erstellung eines Rahmen- und Strukturplanes für Elstorf mit Beteiligung aller Einwohner und Grundeigentümer ausreichend nachgewiesen. Und in der Tat sind mit der Abschaffung der Infrastrukturabgabe neue Voraussetzungen für die Bauleitplanung geschaffen. Das der Bürgermeister zur Unterstützung der Glaubwürdigkeit seiner Verhandlungführer aus der Verwaltung am Gemeindeanteil festhielt, mag noch verständlich sein. Die nachhaltigen Auswirkungen seines Votum erscheinen uns jedoch nicht ausreichend gewichtet. Dass am Ende der Beratung die schweigende FDP mit einer offensichtlichen „Ich-weiss-nicht-so-richtig-Enthaltung“ eines ansonsten überhaupt nicht schüchternen Fraktionsvorsitzenden letztendlich den Ausschlag für die Investoren-Interessen gab, empfanden wir mehr als peinlich und dokumentiert für uns einmal mehr die derzeitige Kraft- und Orientierungslosigkeit der Liberalen in Neu Wulmstorf. Aber wer weiss wozu`s gut ist! Neu Wulmstorf, 27.05.2011 Michael Krause Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN im Gemeinderat Neu Wulmstor
Verfasst am 29.05.2011 um 21:21 Uhr von .
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