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29May

Mega-Logistik im Süden von Neu Wulmstorf auf Identitätssuche

Statement vom Fraktionsvorsitzenden Michael Krause für die Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN im Gemeinderat Neu Wulmstorf zum Artikel in den – Harburger Anzeigen und Nachrichten – vom 23. Mai 2011 „Mega-Logistik sucht neue Identität“

Zunächst danken wir für die klare Stellungnahme eines ortsansässigen Ehepaare aus Rade, das sich aus trifftigen Gründen in einem offenen Brief an die Beteiligten, die Verwaltung und die Kommunalpolitik gegen eine Verwendung der Ortsnamen „Mienenbüttel“ und „Rade“ und die Verwendung irreführender Bezeichnungen wie „Park“ bei der Neubenennung eines vereinten Mega-Logistik-Areals zur Imageaufwertung gewandt hat. Auch danken wir für die Klarstellung der Verwaltung, dass der Rat der Gemeinde Neu Wulmstorf an diesem sich andeutenden Umstrukturierungs- und Neuetikettierungsprozess nicht beteiligt ist und auch keinen Einfluss nehmen kann.
Unsere Fraktion wird sich an derartigen, marketingorientierten und leider in vielen Bereichen mittlerweile allgemein üblichen völlig legalen „Etikettenschwindeln“ nicht beteiligen. Wir bevorzugen das „Gewerbegebiet Mienenbüttel“ als das zu bezeichenen, was es in unseren Augen ist bzw. noch werden soll –

DAS Logistik-Zentrum Nord-Niedersachsen.

Daran ändern auch ein Autohof mit Tankstelle und ein McDonald´s nichts, in der Größenrelation aus unserer Sicht nicht mehr als eine Kantine. Für uns hat das auch etwas mit Ehrlichkeit zu tun, die heutzutage in der Werbung praktisch keine Rolle mehr spielt, wie beim „Log-Park Hamburg“, der weder ein Park ist noch in Hamburg liegt – vollkommen legale Suggestion nicht vorhandener Produktmerkmale!
Auch ist für uns die Wirtschaftskrise auf Grund der jüngsten wirtschaftlichen Erholung noch lange nicht zu Ende, denn sie ist unserer Meinung und der Meinung vieler Experten nach eine Folge struktureller Fehlentwicklungen, die in weiten Kreisen der Politik noch nicht ausreichend erkannt sind und denen von den derzeit dominanten politischen Kräften nicht wirkungsvoll entgegengetreten wird. Es handelt sich hier nach unserem Dafürhalten eher um einen befristeten Abbau von aufgestautem Nachholbedarf, dessen Verstetigung alles andere als sicher ist. Darüberhinaus ist für uns fraglich, ob die derzeitigen hektischen und überzogenen Bewegungen auf den internationalen Kapitalmärkten eine nachhaltige Wirkung entfalten oder nicht doch, wie viele Experten vermuten, nur neue „Blasen schlagen“ die kurz- oder mittelfristig wieder in sich zusammenfallen.
Und es stellt sich doch in der Tat ebenso die Frage, warum sich Vertreter der Investoren, die WLH und ein hoher Vertreter der Landespolitik so viele Gedanken um das Image dieses Areals machen, wenn alles sich doch so gut entwickelt!?

Unserer Meinung nach ist dieses Logistik-Zentrum Nord-Niedersachsen auch nicht wegen des Widerstandes der Bürgerinitiativen negativ besetzt, sondern wegen seiner monologistischen Struktur.
Politik und Verwaltung sollten dankbar sein, wenn sich kritische und engagierte Bürgerinnen und Bürger zu Wort melden und deren Meinung und Befindlichkeit ernst nehmen und respektieren, statt sie „an den Pranger“ zu stellen und für eine negative Außenwirkungen verantwortlich zu machen. Die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und in jedem Fall gerade von der Politik vor Diffamierung zu schützen.
Außerdem sind aktive und engagierte Bürgerinnen und Bürger wie in diesem Fall heute viel sachkundiger und informierter als früher. Für Politik und Verwaltung sollte daher gelten, diese Tatsache zu nutzen, statt sie womöglich aus Bequemlichkeit, verletzter Eitelkeit oder gar Sturheit zu verwerfen oder fortwährend in Frage zu stellen.
Für uns BündnisGrüne im Rat ist die Identifikation mit dem Wohnort und die Zurückweisung von als solchem empfundenen Namens- oder Wortmissbrauch zu Marketingzwecken kein „Philosophieren“, wie an anderer Stelle von Fachbereichsleiter Thomas Saunus angemerkt, sondern durchaus sachlich und inhaltlich berechtigte Kritik, die wir ausdrücklich teilen.

Anlass zu Kritik geben vor allem Art und Weise von Entscheidungsprozessen in Kreis und Gemeinde. Gerade in diesem Baugebiet muss bei der Umsetzung der Vorgaben des Bebauungsplanes sensibel vorgegangen werden. Politiker möchten nicht aus der Zeitung erfahren, welche Ansiedlungen erfolgen sollen. Es kann nicht hingenommen werden, die laut Plan nur ausnahmsweise zulässigen Vergnügungsstätten wie Spielhallen am Schreibisch zu genehmigen. Hier muss politisch entschieden werden, weil dem Rat der Gemeinde schließlich auch eine Verantwortung für die Ausführung der von ihm beschlossenen Pläne zukommt. Die Grünen haben daher beantragt, Ausnahmen vom B-Plan künftig politisch zu entscheiden und Neuansiedlungen in den Fachausschüssen vorzustellen.

Verfasst am 29.05.2011 um 21:17 Uhr von .
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