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04Jul

Aktueller „Pipeline-Beschluss“ des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat möglicherweise Auswirkung auf das Gewerbegebiet Mienenbüttel

Mit mehreren Beschlüssen hat der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) jüngst am 29. Juni 2011 über die Anträge von Grundeigentümern und zweier niedersächsischer Gemeinden auf Erlass eines vorläufigen Baustopps für das niedersächsische Teilstück der “Norddeutschen Erdgasleitung” (NEL) entschieden. Dort heißt es: „Die Behörde hat Abstände zu bebautem Gelände nicht für erforderlich gehalten und lediglich einen 10 m breiten Schutzstreifen vorgesehen. Der Senat bemängelt, dass dieses Sicherheitskonzept in den maßgeblichen rechtlichen und technischen Regelungen keine ausreichende Grundlage findet.“ Und an anderer Stelle sieht der Senat insoweit in einem Gefährdungsradius von 350 m einen Orientierungswert.“

Für die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen im Gemeinderat lässt sich dieser Beschluss auf das Gewerbegebiet Mienenbüttel übertragen, denn auch dort verläuft eine Pipeline mit hochexplosivem Ethylen der Gefahrenklasse 1 in unmittelbarer Nähe von bebautem oder noch zu bebauendem Gelände. Tausende zu erwartende Raststätten- und Gastronomiebesucher sowie zahlreiche Arbeitplätze befinden sich dann täglich innerhalb des Gefährungsradius von 350 Metern.

Deshalb hat Joachim Franke aus aktuellem Anlass für die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen vorsorglich die Verwaltung um kurzfristige Überprüfung gebeten. Schließlich ist der Beschluss des OVG unanfechtbar.

Trifft die Vermutung der Fraktion von analoger Anwendbarkeit zu, droht bei Beibehaltung der Pipeline-Trassenführung unter Umständen eine Rechtswidrigkeitsfeststellung und der Bebauungsplan wäre in Teilen ungültig.

Verfasst am 04.07.2011 um 11:03 Uhr von .
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