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16Jul

Presse: Bebauungsplan ungültig? Der NEUE RUF 16.07.2011

Der NEUE RUF  Samstag, 16. Juli 2011 – Region Neu Wulmstorf

Bebauungsplan ungültig?

(mk) Neu Wulmstorf. Bündnis 90 Die Grünen stehen dem Logistik-Park Hamburg in Mienenbüttel nach wie vor kritisch gegenüber. Nun macht sich die Partei Sorgen um die Gesundheit der zahlreichen Arbeitnehmer und Gastronomie-Gäste. Krause: „Mit mehreren Beschlüssen hat der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungs-gerichts (OVG) jüngst am 29. Juni 2011 über die Anträge von Grundeigentümern und zweier niedersächsischer Gemeinden auf Erlass eines vorläufigen Baustopps für das niedersächsische Teilstück der „Norddeutschen Erdgasleitung“ (NEL) entschieden“. Aus der Begründung des Baustopps zitiert Krause folgende Passage: „Die Behörde hat Abstände zu bebautem Gelände nicht für erforderlich gehalten und lediglich einen 10 m breiten Schutzstreifen vorgesehen. Der Senat bemängelt, dass dieses Sicherheitskonzept in den maßgeblichen rechtlichen und technischen Regelungen keine ausreichende Grundlage findet.“ Und an anderer Stelle sieht der Senat „insoweit in einem Gefährdungsradius von 350 m einen Orientierungswert“, ergänzt Krause. Für die GRÜNEN, so Krause weiter, lasse sich dieser Beschluss auf das Gewerbegebiet Mienenbüttel übertragen, denn auch dort verlaufe eine Pipeline mit hochexplosivem Ethylen der Gefahrenklasse 1 in unmittelbarer Nähe von bebautem oder noch zu bebauendem Gelände. „Tausende zu erwartende Raststätten- und Gastronomie-besucher sowie zahlreiche Arbeitsplätze befinden sich dann täglich innerhalb des Gefährdungsradius von 350 Metern“, warnt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. Deren Mitglied Joachim Franke habe aus aktuellem Anlass für die Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN vorsorglich die Verwaltung um kurzfristige Überprüfung gebeten. Schließlich sei der Beschluss des OVG unanfechtbar, so Krause.„Trifft die Vermutung der Fraktion von analoger Anwendbarkeit zu, droht bei Beibehaltung der Pipeline-Trassenführung unter Umständen eine Rechtswidrig-keitsfeststellung und der Bebauungsplan wäre in Teilen ungültig“, erklärt Krause abschließend.

Verfasst am 16.07.2011 um 12:34 Uhr von .
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