Weiter zum Inhalt
Logistik » Pipelinebeschlüsse: Landkreis widerspricht Bedenken. Grüne bleiben kritisch.
28Jul

Pipelinebeschlüsse: Landkreis widerspricht Bedenken. Grüne bleiben kritisch.

Die Anfrage der Grünen Fraktion wurde zuständigkeitshalber vom Landkreis beantwortet. Die Genehmigungsbehörde betont dabei die Rechtskraft des Bebauungsplans und die Einhaltung technischer Regelwerke. Die Sicherheitsfrage selbst blieb unbehandelt.  In einem dreiseitigen Schreiben wird über die Stabsstelle Kreisentwicklung und Wirtschaftsförderung mitgeteilt, dass es sich um einen Eilbeschluss in einem noch offenen Verfahren handle. Es wird zwischen Schutzabständen und Sicherheitsabständen unterschieden und auf die Einhaltung anzuwendender Normen verwiesen. Auch auf den Fachbericht 285 der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung wird eingegangen, auf den sich neben dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg auch das Verwaltungsgericht Stuttgart bei seinem Erlass eines Baustopps gegen den Bau einer Ethylenpipeline im April diesen Jahres beruft, wie im „Der NEUE RUF“ am 16.7.11 erwähnt. Die Veröffentlichungen hierzu sind in unserer Rubrik und unter der Kategorie „PRESSE“ zu finden. Der Landkreis zitiert dabei von ihm angeforderte Erläuterungen der Bundesanstalt, wonach der Fachbericht als maßgebliches Argument ungeeignet sei und nicht als Maßstab herangezogen werden könne. Der Fachbericht beziehe sich auf einen veralteten Stand der Technik und überwiegend auf Gasleitungen in Nordamerika. Das mag als Einwand aus wissenschaftlicher Sicht berechtigt sein, wirft allerdings die Frage auf, warum ein solcher Bericht überhaupt erarbeitet wurde.

Desweiteren liefern die Erläuterungen der Bundesanstalt den Hinweis, dass bei Beachtung der in Deutschland einschlägigen Regelwerke „RohrFLtgV (2011)“ und „TRFL (2010)“ die Sicherheit der Pipeline und der Umwelt gewährleistet sei. Ferner erwähnt der Landkreis die unterschiedlichen Durchmesser der Leitungen, bei Gas 140 cm und bei Ethylen 27 cm im festen Stahlmantel. Das die Entzündlichkeit und der Leitungsdruck viel entscheidender in der Risikobeurteilung sind, bleibt unerwähnt.

Abschließend verweist der Landkreis noch auf das Ergebnis des Normenkontrollverfahren, das 2009 die Rechtsgültigkeit des Bebauungsplans unter Einbeziehung der Pipeline festgestellt hat. Die Sicherheit der Pipeline wurde dabei allerdings vorausgesetzt und nicht weiter geprüft.

Außerdem sei für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ausschließlich der Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses maßgeblich und eventuelle geänderte Anforderungen für die Bestandskraft des Bebauungsplans unerheblich. Die Gültigkeit des Bebauungsplan 66 „Gewerbegebiet Mienenbüttel“ ist demnach nicht gefährdet. Die von den Gerichten durch die Baustopps aufgeworfene Sicherheitsfrage für Anwohner oder Anwesende bleibt aus Sicht der Grünen Fraktion jedoch unbeantwortet und wird in den weiteren Verfahren zu klären sein.

Tatsache ist, dass es derzeit keine Regelungen zu Sicherheitsabständen gibt, obwohl es bereits Unfälle (z.B. Dormagen 17.3.08, Antwerpen 27.2.08) gegeben hat. Korrosion, Materialermüdung oder Fremdeinwirkung sind Risiken, die nicht weg diskutiert werden können. Der festgelegte Schutzabstand von 3 Metern, der die Pipeline laut Aussage des Landkreises vor Beschädigungen schützen soll, vermag auf jeden Fall nicht zu beruhigen. Da es für eine weitere Risikominimierung, beispielsweise eine Stilllegung, derzeit offensichtlich keine Rechtsgrundlage gibt, bleibt nur die Ergebnisse der laufenden Verfahren abzuwarten. Darüberhinaus ist zu hoffen, dass ein außer Kontrolle geratener 30-Tonner-Lkw, ein abstürzendes Flugzeug oder ein Meteorit das Gewerbegebiet Mienenbüttel meidet oder sich zumindest an den 3-Meter-Schutzabstand hält.

Die Orginalantworten finden Sie in der Rubrik DOWNLOADS.

 

Verfasst am 28.07.2011 um 15:51 Uhr von .
Bislang wurde kein Kommentar hinterlassen. Du kannst hier einen Kommtenar schreiben.
Hier ist die TrackBack URL und der Kommentar-Feed des Artikels. Du kannst den Artikel auch auf Twitter oder Facebook posten.

Schreibe einen Kommentar

Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv.
82 Datenbankanfragen in 0.821 Sekunden · Anmelden