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Programm Landtagswahl 2013

Wahlprogramm

zur Landtagswahl 2013 in Niedersachsen

Präambel

Liebe Wählerinnen und Wähler,

am 20. Januar 2013 haben Sie die Möglichkeit, Niedersachsen zu verändern.

Nach zehn Jahren unter CDU und FDP ist Niedersachsen in vielen Bereichen abgehängt:

Die Energiewende wurde ausgebremst. Unsere guten Ausgangsbedingungen als windreiches Küstenland für eine erfolgreiche Energiewende wurden verschenkt. Die technologische Vorreiterrolle bei der Solarindustrie wurde aufgegeben. Die Atomkraftwerke laufen ohne Nachrüstung weiter. Umwelt- und Naturschutz sind auf der Strecke geblieben. Lebensmittelskandale sind die Folgen einer von CDU und FDP privilegierten industrialisierten Landwirtschaft und Massentierhaltung.

Das Land ist Schlusslicht beim Krippen- und Kita-Ausbau. Mit Bayern ist Niedersachsen die letzte Insel, die ihre Studierenden für den Besuch einer Hochschule zur Kasse bittet. Kein deutsches Bundesland schiebt so rigoros Flüchtlinge ab wie Niedersachsen. Der Schuldenberg wurde von Schwarz-Gelb um fast 20 Milliarden Euro aufgebläht.

Sponsoring-Affären und halbseidene Parteienfinanzierungen der schwarz-gelben Landesregierung haben das politische Klima in Niedersachsen massiv beschädigt. Auch Grundrechte kamen in Niedersachsen unter die Räder.

Niedersachsen geht gerechter, nachhaltiger und weltoffener. Am 20. Januar 2013 haben die Wählerinnen und Wähler die Chance, für einen Wechsel zu sorgen, um das Land neu zu gestalten.

Bildung ist Zukunft

CDU und FDP haben in den vergangenen Jahren eine Bildungspolitik betrieben, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht und viele Kinder und Jugendliche zurücklässt. Wir wollen den Zugang zu guter Bildung für alle im Land sicherstellen. Dazu gehören qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Angebote im Vorschulbereich, gute Schulen sowie sichere Ausbildungsplätze und eine gute Lernsituation an den Hochschulen.

Bildungserfolge dürfen nicht länger von der Herkunft der Eltern abhängen oder davon, ob ein Mensch besondere Förderungen benötigt oder nicht. Bildungsgerechtigkeit können wir nur erreichen, wenn der Zugang zu Bildung nicht vom Einkommen abhängt. Daher setzen wir uns als ersten Schritt dafür ein, das Erststudium wieder gebührenfrei zu machen.

Unsere Schulen müssen so ausgestaltet sein, dass sie alle Menschen zum bestmöglichen Bildungserfolg führen. Grüne Schulpolitik bedeutet genügend Zeit für nachhaltiges Lernen und Alternativen zum Turbo-Abitur. Wir setzen auf die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler und die Wahlfreiheit der Eltern. Daher werden wir die Blockade für Integrierte Gesamtschulen beenden.

Naturerbe sichern

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist eine existenzielle Frage. Wir stellen die Weichen für konsequenten Klima-, Umwelt- und Naturschutz. Unser Ziel ist der endgültige Ausstieg aus der Atomtechnologie und eine konsequente Energiewende. Statt von einer großindustriellen Energieerzeugungstechnologie zur nächsten zu wechseln, setzen wir GRÜNE darauf, die Energieversorgung dezentral und nachhaltig zu organisieren und einen Rückfall ins Kohle-Zeitalter mit Risikotechnologien wie CCS und Fracking zu verhindern. Wir schaffen den Rahmen dafür, dass Niedersachsen bis 2020 mehr Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugt, als im Land verbraucht wird. Der Atommüll muss so schnell wie möglich raus aus der Asse! Wir brauchen den Einstieg in eine ergebnisoffene Endlagersuche für alle Arten von Atommüll. Der geologisch ungeeignete und politisch verbrannte Standort Gorleben muss so schnell wie möglich aufgegeben werden. Die Einlagerungsvorbereitungen in Schacht Konrad müssen beendet werden.

Zur Umsetzung unserer klimapolitischen Ziele werden wir die gezielte Förderung von „grünen“ Wirtschaftszweigen und die Umgestaltung klassischer Industrien auf die Agenda setzen. Für die Automobilindustrie ist die Strategie „weg vom Öl“ eine wirtschaftliche Notwendigkeit, um auch zukünftig auf dem Weltmarkt zu bestehen. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass Niedersachsen zukünftig das Land der ressourcen- und klimaschonenden Mobilität wird. Durch diesen Prozess sichern wir Arbeitsplätze in Niedersachsen und erschließen neue Beschäftigungspotenziale für gute Arbeit.

Ein Viertel der niedersächsischen Treibhausgas-Emissionen entstehen in der Landwirtschaft. Dieser Entwicklung können wir nur durch mehr ökologischen Landbau, artgerechte Tierhaltung und eine klimafreundliche Ernährung entgegenwirken. 2013 werden wir den Wechsel vom Land der Agrarindustrie zum Land der nachhaltigen Landwirtschaft einleiten, bei der Tier-, Natur- und VerbraucherInnenschutz im Mittelpunkt stehen.

Nur Gerechtigkeit sichert Demokratie

Der wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen Jahre ist nicht bei allen Menschen in Niedersachsen angekommen, vielfach sind die Reallöhne sogar gesunken. Einkommen aus Kapitalvermögen hat demgegenüber zugenommen. Eine an Teilhabe orientierte Gesellschaft braucht Solidarität und ein starkes Gemeinwohl. Wir sind die Partei der öffentlichen Güter. Wir kämpfen für gute Arbeit, das heißt für faire Löhne und gegen eine Ausweitung des Niedriglohnsektors und gegen unsichere Arbeitsverhältnisse.

Um kommenden Generationen mehr als nur Schulden zu vererben, führt kein Weg an solideren Finanzen vorbei. Mit Grün gibt es eine ehrliche Finanzpolitik, die alle politischen Vorschläge gegenfinanziert. Unsinnige Subventionen müssen abgebaut und die Einnahmen durch eine gerechtere Steuerpolitik erhöht werden.

Zu Gerechtigkeit gehört für uns auch die Gleichwertigkeit und Beteiligung beider Geschlechter. Die Hälfte der Macht den Frauen bei hundertprozentiger Lohngerechtigkeit – ob in der Wirtschaft, in der Verwaltung oder in der Politik.

Eine solidarische Gesellschaft und Antworten auf den demografischen Wandel können wir nur entwickeln, wenn Menschen jeden Alters, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, Teil der Gesellschaft sind.

Einer Politik der Ausgrenzung, Abschiebung und Fremdenfeindlichkeit setzen wir das Prinzip der Chancengleichheit und der aktiven Teilhabe entgegen.

Niedersachsen braucht nicht nur eine andere Politik, sondern auch eine neue Form der politischen Gestaltung. CDU und FDP haben in den vergangenen Jahren Regieren als einen Prozess verstanden, der von oben nach unten verläuft und in dem die Menschen in diesem Land nur ZuschauerInnen sind. Wir stehen für einen neuen Politikstil, der die Menschen zu Mitwirkenden an politischen Entscheidungen werden lässt. Dafür senken wir die Hürden für Volksentscheide und BürgerInnenbegehren. Wir treten für eine Politik ein, die Lösungen im Dialog entwickelt und neue Beteiligungsformen erprobt.

Mit Ihrer Stimme für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen Sie sich dafür ein, dass in Niedersachsen zukünftig eine Politik auf Augenhöhe mit den Menschen stattfindet.

Mit Ihrer Stimme rücken Sie den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt und eröffnen neuen Spielraum für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung.

Mit Ihrer Stimme wird Niedersachsen gerechter.

Gemeinsam schaffen wir es, den schwarz-gelben Stillstand der vergangenen Jahre zu beenden und Niedersachsen grundlegend zu modernisieren.

Wir werden am 20. Januar 2013 die schwarz-gelbe Regierung komplett ablösen und einen echten Wechsel einleiten, denn mit dieser CDU und FDP ist keine sozial-ökologische Politik zu machen.

Mit uns wird es keine Politik geben, die weiter die Energiewende torpediert, Gorleben als Endlager durchsetzt, Studiengebühren aufrecht erhält, eine menschenunwürdige Flüchtlingspolitik betreibt, Integrierte Gesamtschulen ins Abseits rückt oder der Massentierhaltung den Weg bereitet.

Für alle, die nach dem Wahltag nicht in einer Großen Koalition des Stillstandes aufwachen wollen, gilt:
Wer Rot-Grün will, muss Grün wählen!

Das Programm zur Landtagswahl 2013 wurde von den Grünen Mitgliedern in vier Themenkonferenzen und einem Internetforum erarbeitet. Es wurde intensiv diskutiert und auf der Landesdelegiertenkonferenz am 14. Oktober in Stade beschlossen.

Das Programm gliedert sich in die Bereiche:

Bildung

Gute Betreuung sowie Bildung und Förderung von Anfang an sind die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Aufwachsen und gesellschaftliche Teilhabe. zum Bereich BILDUNG

Umwelt, Klima, Arbeit, Wirtschaft

Wir stehen für eine Politik, die nicht nur gut ist für das Klima, sondern gleichzeitig neue Perspektiven für sichere Arbeitsplätze schafft. zum Bereich UMWELT, KLIMA, ARBEIT, WIRTSCHAFT,

Soziale Gerechtigkeit

Wir wollen ein gerechtes Niedersachsen, in dem die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinander geht. zum Bereich SOZIALE GERECHTIGKEIT

Demokratie, Gesellschaft und Finanzen.

Niedersachsen braucht einen neuen Politikstil, der Lösungen im Dialog entwickelt und neue Beteiligungsformen erprobt. zum Bereich DEMOKRATIE, GESELLSCHAFT und FINANZEN

Hier das Programm nochmal in einfacher Sprache. weiter

Hier die Programmschwerpunkte in sechs Sprachen. weiter

 

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