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Wahlprogramm Gemeinderatswahl
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von links nach rechts: Joachim Franke, Peter Boser, Günter Bellmann, Sonja Stey, Wolfgang Franke, Dr. Gorch Hollederer, Martin Mohr, Heinz Martens, Kerstin Münnich-Krüger, Tilo Wilkens

Kommunalwahlprogramm 2016

Bündnis 90 / Die Grünen in Neu Wulmstorf

Programm-Download

Vorwort zum Kommunalwahl-Programm 2016

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Neu Wulmstorf,

vieles hat sich seit der letzten Kommunalwahl in Neu Wulmstorf verändert. Eine wichtige Änderung sind die Flüchtlinge, die wir in unserer Gemeinde aufgenommen haben. Leider stehen nicht alle Menschen den Flüchtlingen freundlich und offen gegenüber; es gibt Anfeindungen. Zurzeit beschränken sich die Anfeindungen auf das Internet und Soziale Netzwerke. Wir Grünen treten dafür ein, die Willkommenskultur zu erhalten und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen. Zusammen mit SPD, CDU, FDP und der UWG stellen wir dem Wahlprogramm eine Erklärung gegen Fremdenfeindlichkeit voran:

Gemeinsam gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz.

Die im Gemeinderat vertretenen politischen Gruppierungen beschreiben in ihren Program men unterschiedliche Vorstellungen davon, wie sich unsere Gemeinde in den kommenden Jahren entwickeln soll. Wir sind Seite an Seite und stehen gemeinsam entschlossen denen gegenüber, die Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Hass zwischen den Menschen schüren und entstehen lassen wollen. Wir sehen die Integration der hierher geflüchteten Menschen als eine Herausforderung für uns alle und wollen als Gemeinde das Notwendige tun um den Menschen die Möglichkeit zu geben sich hier schnell zu integrieren. Dafür soll auch den Helfenden alle notwendige Unterstützung zuteilwerden.

Die europäischen und globalen Krisenherde, die Krieg und Flucht zur Folge haben, bereiten uns große Sorge. Wir können von unserer Gemeinde aus darauf keinen direkten Einfluss nehmen, diejenigen, die zu uns kommen, wollen wir gastfreundlich und menschenwürdig aufnehmen. Darüber hinaus stehen wir zu einem toleranten und respektvollen Miteinander unter Achtung unseres Grundgesetzes und der allgemeinen Menschenrechte.

Wir vergessen nicht, dass gerade unsere Gemeinde Neu Wulmstorf nach 1945 ein Zufluchts ort für viele Flüchtlinge war und von ihnen wesentlich gestaltet und aufgebaut wurde.

Dafür stehen wir gemeinsam!

Toleranz und die Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder anderen Unterscheidungsmerkmalen ist seit jeher ein Kernthema grüner Politik. Wir sind davon überzeugt, dass eine Gesellschaft von einer kulturellen Vielfalt nur profitieren kann. Daher setzen wir uns für eine aktive Integration in unserer Gemeinde ein.

In Deutschland werden wir zunehmend mit einer überalternden Gesellschaft konfrontiert. Die Lösungsansätze im Umgang mit alten Menschen sind aber teilweise noch sehr dürftig. Hier besteht die Gefahr, dass wir diese, zum Beispiel durch altersbedingt abnehmende Mobilität, aus unserer Gesellschaft ausschließen. Auch hier müssen wir Barrieren abbauen.

Nur in einem Miteinander der Kulturen und Generationen können wir ein vielfältiges, buntes und produktives Gemeindeleben erreichen von dem alle profitieren.

In unserem Wahlprogramm behandeln wir die für uns wichtigsten Themen für die Gemeinde Neu Wulmstorf.

Wir bemühten uns dabei bewusst um eine kompakte Form, die wir mit Ergänzungen, aktuellen Berichten und Hinweisen über unsere Homepage im Laufe der Zeit hinterlegen werden.

Das aktuelle Wahlprogramm orientiert sich dabei im Wesentlichen am Programm aus der letzten Ratsperiode. Es ist jedoch an die aktuellen Entwicklungen in der Gemeinde angepasst.

Aus aktuellem Anlass haben wir das Thema Integration gründlich überarbeitet. Neben den Flüchtlingen sind uns aber auch die Integration von alten Menschen und Menschen mit Behinderungen ein wichtiges Anliegen.

In den Abschnitten zur Wirtschaft und Ortsentwicklung widmen wir uns mit Famila und der Waldsiedlung den aktuell großen Streitthemen im Kernort.

Letztlich entscheiden Sie mit Ihren Stimmen, wie sich unsere Gemeinde weiterentwickelt; ob weiterhin vor allem Großinvestoren, Lobbyisten und Großgrundbesitzer profitieren oder die allgemeine Bevölkerung, insbesondere Familien, mehr zum Zuge kommt und auch benachteiligte Minderheiten sich in unserer Gemeinde wohl und zu Hause fühlen können.

Bitte prüfen Sie die Kandidaten und die Programme und gehen Sie zur Wahl. Nur die Ihren Interessen und Vorstellungen entsprechenden Parteien, Mehrheiten und Kandidaten können die Zukunft der Gemeinde im Rahmen der Möglichkeiten in Ihrem Sinne gestalten und ver ändern. Und wo und wann es Ihnen möglich ist, werden Sie aktiv. Sprechen Sie uns, ihre Politikerinnen und Politiker an und unterstützen sie uns durch Ihre Kritik, Ihre Ideen, Wün sche und Hinweise. Und denken Sie bitte daran, auch ehrenamtlich tätige Kommunalpolitik erinnen und Kommunalpolitiker sind nur Menschen, die genauso respektiert werden möchten.

Nur selten haben Sie die Gelegenheit so einfach Einfluss auf die politische Entwicklung in Ihrer Gemeinde zu nehmen, wie bei einer Wahl. Nutzen Sie Ihre Chance die Politik mitzube stimmen.

Gehen Sie wählen.

Der Ortsverband BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN NEU WULMSTORF wünscht den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde eine gute Wahl!

 

Willkommenskultur für Flüchtlinge

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht

Dieses Grundrecht gilt für alle Flüchtlinge, die in die Bundesrepublik Deutschland kommen, um politischer und religiöser Unterdrückung, Inhaftierung, Folter und Tod in ihren Heimatländern zu entfliehen. An diesem Grundrecht wird zurzeit heftig gerüttelt, alle reden von drohender Überfremdung. Wir setzen uns für die weitere aktive Unterstützung der Flüchtlinge ein, die in unserem Ort untergebracht sind. Gerade in Zeiten, in denen Rechtspopulisten die Länder- und Kommunalparlamente stürmen, dürfen wir Fremdenfeindlichkeit und Rassismus nicht zulassen.

Wir GRÜNE fordern:

  • Integrationshilfen in Form fortlaufender kostenloser Deutschkurse, bei Bedarf mit Kinderbetreuung
  • Finanzielle Unterstützung des ehrenamtlichen Netzwerks, das erfolgreich seit zwei Jahren die Flüchtlinge unterstützt
  • Kostenloses W-Lan für Flüchtlinge, damit sie den Kontakt zu ihren Familien halten können. (Gerade mit dem Wegfall der Störerhaftung sehen wir hier neue Möglichkeiten, die es zu nutzen gilt)
  • Aktive Unterstützung bei der Wohnungssuche für anerkannte Flüchtlinge. Der Wohnungsmarkt im Hamburger Speckgürtel ist mehr als angespannt, Flüchtlinge haben kaum Chancen, eine Wohnung zu bekommen. Hier ist Hilfe der Gemeinde und des Landkreises erforderlich

 

Gleichstellung

Geschlechtergerechtigkeit muss Grundlage aller Anstrengungen in allen Politikfeldern sein.

Die Gründung der grünen Partei und die Frauenbewegung sind untrennbar miteinander verbunden. Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist ein Kernziel grüner Politik. Mit der Frauenquote und der Mindestparität ist unsere Partei einen wichtigen Schritt vorausgegangen. Frauen sind längst erfolgreich in allen Ebenen etabliert. Wir stehen dafür, dass Frauen die Hälfte der Macht und die Hälfte der Verantwortung bekommen.

Wir GRÜNE fordern:

  • Dauerhaft feste finanzielle Grundausstattung und kostenfreie Bereitstellung von Räumen für das Mehrgenerationenhaus Courage
  • Familienfreundliche und flexible Kinderbetreuungsangebote, die auf unterschiedliche Bedürfnisse von Frauen und Familien in unterschiedlichen Lebenssituationen eingehen
  • Die Einhaltung einer Frauenquote bei Stellenbesetzungen in der Gemeinde (Frauen werden bei gleicher Eignung bevorzugt.)

 

Alte Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen

Unsere Gesellschaft wird immer älter. Wir Grüne wollen den demografischen Wandel innovativ bewältigen

Wir brauchen einen neuen Umgang mit dem Alter. Immer mehr Menschen führen bis ins hohe Alter ein aktives Leben. Der Arbeitsmarkt und die Gesellschaft brauchen die Erfahrungen und Qualifikationen der älteren Menschen. Ein Miteinander der Generationen, neue Wohnformen und die notwendige Infrastruktur ermöglichen ein selbstständiges Leben im Alter. Eine familienfreundliche Politik und deren Gestaltung sind weitere wichtige Antworten auf die demografischen Veränderungen. Erste seniorengerechte Wohnanlagen sind vorhanden oder auf dem Weg zur Realisierung. Damit darf aber nicht Schluss sein.

Neben älteren Menschen sind auch für Menschen mit geistigen oder körperlichen Beeinträchtigungen spezielle Angebote zur Integration und eine barrierefrei Infrastruktur dringend erforderlich.

Wir GRÜNE fordern:

  • Entwicklung von fortschrittlichen Konzepten für die errichteten betreuten Wohnanlagen und Wohngruppen für alte Menschen und Menschen mit Behinderung (z.B. Förderung der Integrativen Lebens- und Arbeitsgemeinschaft LeA)
  • Ein breites, bezahlbares Angebot für betreutes Wohnen am Ort
  • Verbesserung der Infrastruktur für alte und behinderte Menschen durch die Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, z.B. beim Straßenverkehr und in öffentlichen Verkehrsmitteln (Erhalt und behindertengerechte Ausstattung des Rufbusses, mehr Sitz und Ruhebänke, Verbesserung der Querungsmöglichkeiten in Haupt- und Bahnhofstraße, …), bei kulturellen Angeboten und insbesondere bei der Erstellung der betreffenden Bebauungspläne
  • Abschaffung der durchgehenden Gehweg-Absenkung beim Bau von Grundstücks-Zufahrten sowie Barrierefreiheit im öffentlichen Raum
  • Ständige Überprüfung auf erforderliche Nachbesserungen bei der Barrierefreiheit auf den Straßen und Wegen, in öffentlichen und privaten Einrichtungen
  • Aufstockung von Ruhebänken im gesamten Gemeindegebiet

 

Kultur

Neu Wulmstorf muss ein unverwechselbares Gesicht entwickeln

Kultur ist ein wesentlicher Aspekt des öffentlichen Lebens in einem demokratischen Gemeinwesen. Wir GRÜNE stehen für ein erweitertes Verständnis von Kultur und Kulturpolitik. Die Gemeinde muss in ihrem kulturellen Angebot alle Bereiche des kulturellen Lebens berücksichtigen und die Bedürfnisse aller Bürgerinnen ernst nehmen. Sie muss weiterhin längerfristige Perspektiven für die Kulturarbeit entwickeln.

Auch in den Zeiten von Finanznot kann der Kulturetat nicht zur Spielwiese für so genannte “Sparstriche” werden: Kultur ist kein Luxus, sondern ein Grundbedürfnis, Investitionen für Kultur sind Zukunftsinvestitionen.

Wir GRÜNE fordern:

  • Schaffung eines Mehrzweckraumes für Theater und Musik, der auch für sportliche Veranstaltungen genutzt werden könnte
  • Förderung der Bücherei im Rathaus, die mit Büchern CDs und Zeitschriften nicht nur Basiskultur leistet, sondern mit Wegfall des Kulturvereins zunehmend kulturelle Veranstaltungen anbietet

 

Friedwald

Ein Friedwald stellt eine sinnvolle Ergänzung zu den bestehenden Friedhöfen in der Gemeinde dar. Er ermöglicht naturverbundenen Menschen eine letzte Ruhestätte in der Natur. Durch den geringen Aufwand für die Grabpflege ermöglicht er Menschen aus der Gemeinde, die hier keine Angehörigen haben, die zu regelmäßiger Grabpflege im Stande wären, sich den Wunsch zu erfüllen, ruhigen Gewissens an ihrem langjährigen Wohnort bestattet zu werden. Zudem dient ein Friedwald der Erhaltung der Natur und allen Bürgern als Ort der Ruhe und Erholung.

Wir GRÜNE fordern:

  • Auf dem gemeindlichen Friedhof oder an anderer Stelle soll die Möglichkeit der Bestattung in einem Friedwald geschaffen werden.

 

Kinder, Jugend, Familie

Die Erziehung unserer Kinder und Jugendlichen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der das gesamte soziale Umfeld, die Betreuungseinrichtungen, Hilfseinrichtungen und Schulen flexibel und zielorientiert zusammen arbeiten müssen.

Deshalb haben wir an der Gründung des Lokalen Bündnisses für Familie mitgewirkt und unterstützen das Familien- und Kinder-Servicebüro. Beide Einrichtungen haben mittlerweile eine wichtige Koordinations- und Vermittlungsrolle übernommen.

Seit dem 1. August 2013 haben alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz und seit 2015 sollen in Krippen drei Erzieher oder andere Fachkräfte eingesetzt werden. Die Kitas in Neu Wulmstorf sind auf gutem Weg, dieses zu realisieren. Allerdings ist der Markt leer, es ist schwierig, gutes Personal bei noch immer viel zu schlechter Bezahlung zu bekommen. An den Schulen – verstärkt auch an den Grundschulen – werden zunehmend Sozialpädagogen benötigt. Das Land wäre in der Pflicht, dies zu unterstützen und zu finanzieren. Leider ist das immer noch Theorie, auch wenn sich die Landesregierung langsam bewegt.

Die gesetzlichen Anforderungen werden zwar in der Gemeinde erfüllt, weisen aber nach wie vor Lücken auf.

Wir GRÜNE fordern:

  • Die Kindergarten- Krippen- und Hortgebühren überprüfen und ggf. senken
  • Pädagogisch ausgerichtete personelle Ausstattung der Einrichtungen
  • Mehr jugendpsychologische Unterstützung, Beratung und Information aller Beteiligten
  • Die Einführung eines Familienpasses
  • Verbesserung der offenen Kinder- und Jugendarbeit
  • Offene, vernetzte Jugendarbeit aller Träger (Gemeinde, Kirche, Vereine), auch über die Grenzen des Kernortes hinaus

 

Schule

Aufgrund des demografischen Wandels werden Haupt- und Realschule nicht mehr neben einander lebensfähig sein. Daran ändert auch die gute inhaltliche und pädagogische Arbeit unserer Schulen nichts. Die Landesregierung hat daher die Gesamtschule neben der Oberschule gestärkt. Unsere Arbeitswelt verlangt mehr und mehr nach Spezialisten, es ist nicht immer zwingend erforderlich in allen Bereich glänzen zu können. Gerade Kinder mit einer einseitigen Begabung aber einer starken Schwäche in anderen Bereichen haben im aktuellen veralteten Schulsystem keine Chance. Dabei könnten sie bei einer geeigneten Förderung als spezialisierte Fachkräfte einen sehr guten Einstieg in die Arbeit finden.

Eine integrierte Gesamtschule mit Oberstufe für das längere gemeinsame Lernen ist daher unser langfristiges Ziel. Allerdings stehen wir damit zurzeit ziemlich allein, die etablierten Parteien im Kreis (als Schulträger) setzen offenbar auf die Oberschule. Wenn dies auch tatsächlich Wille der Mehrzahl der Eltern ist, würden wir das auch akzeptieren. Es muss daher eine Elternbefragung dazu geben. Dafür werden wir uns einsetzen, gerade weil wir die Gesamtschule wegen ihrer Durchlässigkeit für die deutlich bessere Schulform halten.Integrations- bzw. Inklusionsklassen: Derzeit gibt es an der Grundschule an der Heide eine Integrationsklasse. Die Einrichtung von Integrationsklassen an allen Schulformen mit einer sonderpädagogischen Grundversorgung muss entsprechend dem tatsächlichen Bedarf, mit dem erforderlichen zusätzlichen und qualifizierten Personal erfolgen.

Wir GRÜNE fordern:

  • Aktive Werbung für eine integrierte Gesamtschule in Neu Wulmstorf
  • Eine Elternbefragung zu zukünftigen Schulkonzepten in der Gemeinde
  • Einrichtung und Förderung von zusätzlichen Integrationsklassen

 

Sport, Freizeit, Vereine

Sport macht Spaß, fördert Gesundheit, Lebensfreude, soziales Miteinander und Lernvermögen. Für uns Grüne nehmen nicht nur die klassischen Sportarten, sondern die ganze Vielfalt der Sport- und Bewegungskultur einen hohen Stellenwert ein. Eine Sportpolitik, die ausschließlich den klassischen Vereins- und Verbandssport fördert, greift zu kurz. Wir wollen Bewegung in allen Lebensphasen und in unterschiedlichen Organisationsformen fördern.

Sinnvolle, aktive Freizeitgestaltung gewinnt angesichts des demographischen Wandels mehr und mehr an Bedeutung. Ein breit gefächertes Angebot ist von Nöten. Eine bessere Vernetzung der Vereine und Initiativen hilft Ressourcen zu sparen und Lücken zu schließen. Ein Freizeitwegweiser und –ratgeber für Neu Wulmstorf soll bei der Suche nach passenden, wohnortnahen Angeboten helfen.

Wir GRÜNE fordern:

  • die Kopplung der finanziellen Unterstützung der Vereine durch die Gemeinde an die Zahl der jugendlichen Mitglieder (eine Förderung für Erwachsenensport nur in begründeten Ausnahmen, wie Integration von Flüchtlingen oder Behinderten, …)
  • die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Sportstätten genügender Größe für die Schulen und Vereine im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde und unter Berücksichtigung des demografischen Wandels
  • Erhalt des Freibades in der bisherigen Größe und an seinem jetzigen Standort
  • Erstellen eines Freizeitwegweisers

 

Wirtschaft

Ansiedlungspolitik darf nicht mehr Projekt-Investoren allein überlassen werden, um Fehlentwicklungen wie Megahallen und Monostrukturen vorzubeugen.

Ortsansässigen Einkaufsläden drohen durch die geplante Ansiedlung von Famila Umsatzeinbußen. Wir sind mit vielen Bürgern der Meinung, dass wir keinen weiteren großflächigen Verbrauchermarkt brauchen. Stattdessen sollen die bestehenden Standorte gesichert und wo möglich modernisiert werden. Der Rewe-Markt in der Bahnhofstraße hat dies vor. Andere Parteien wollen mit dem vorgeschobenen Argument, es müsse mehr Parkplätze für eine Erweiterung geben als geplant ihre Unterstützung für Famila kaschieren. Das ist durchsichtig. Wer über die Gemeindegrenzen hinweg schaut, hat vielleicht die Endlosgeschichte des geplanten Familas in Jesteburg mitbekommen. Dort hat das Oberverwaltungsgericht gerade festgestellt, dass sich ein Vollsortimenter mit einer entsprechenden Größe nach aktuell gültigem Landesraumordnungsprogramm nur im Ortskern ansiedeln darf. Die Situation in Jesteburg ist direkt auf Neu Wulmstorf übertragbar, so dass bei einer sicherlich erfolgenden Klage auch eine Famila-Ansiedlung in Neu Wulmstorf abgelehnt werden wird.

Auf dem ehemaligen Meyn-Gelände können statt eines Verbrauchermarktes auch kleine und mittlere Gewerbebetriebe angesiedelt werden. Diese suchen derzeit oft vergeblich nach geeigneten Grundstücken. Im Zuge dessen könnte dann auf einem Teil der Fläche auch ein deutlich kleinerer Nahversorger für den täglichen Bedarf entstehen, der es den Mitbürgern aus dem westlichen Rand der Gemeinde im alten und dem neu geplanten Wohngebiet an der Lessingstraße erlauben würde die Güter des täglichen Bedarfs in fußläufiger Entfernung ohne PKW zu beziehen.

Wir GRÜNE fordern:

  • Kein Famila auf dem Möbel Meyn Gelände, statt dessen Nutzung der Fläche für kleine und mittlere Gewerbebetriebe
  • Gewerbegebiete, die nicht einseitig auf Lkw-Logistik bauen, sondern wirklich neue und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze schafft
  • Ein Branchenmix aus mittelständischen Unternehmen mit Handwerk und Dienstleistern ist der Lkw-Logistik vorzuziehen.

 

Marketing

Ein wirkungsvolles Marketing ist heute für die Weiterentwicklung eines Standortes unverzichtbar. Mit dem Arbeitskreis Marketing war ein erster Schritt getan. Leider fehlte es an Kontinuität. Professionelle Unterstützung und Begleitung ist erforderlich, um ein klares Profil und ein überzeugendes Konzept zu entwickeln. Neben einer Langzeitstrategie zur Bindung, Rückgewinnung und Anziehung von Kaufkraft sind kurz- und mittelfristig wirkungsvolle Schwerpunkte zu bilden.

Wir GRÜNE fordern:

  • Wiederbelebung des Arbeitskreises Marketing
  • Erstellung eines sinnvollen Gesamtkonzeptes zum Gemeindemarketing

 

Tourismus

Der Ausflugsverkehr mit Rad und Bus nimmt ständig zu. Rad-Touristen sind für die Gastronomie inzwischen ein wichtiger Umsatzbringer. Daher muss die Rad-Infrastruktur ausgebaut und Kombi-Verkehre, wie beim Regionalpark-Shuttle, gefördert werden. Der Anschluss an den Regionalpark-Shuttle ist für den Bereich Tourismus unverzichtbar und darf nicht wieder dem Sparzwang zum Opfer fallen. Neu Wulmstorf hat sich auch aufgrund nachhaltigen Drängens der Grünen dem Verein Regionalpark angeschlossen und sich so an der Mitfinanzierung des Regionalpark-Shuttle beteiligt. Wir sehen jedoch einen deutlichen Überarbeitungsbedarf im derzeitigen Konzept.

Wir GRÜNE fordern:

  • Überarbeitung des Konzeptes für den Regionalpark-Shuttle
  • Stärkung des naturverbundenen und naturschonenden Tourismus
  • Verbesserung der Anbindung touristische attraktiver Orte (Altes Land, Fischbeker Heide, Freilichtmuseum Kiekeberg, Wildpark Schwarzberge) per ÖPNV, Shuttlebussen, Wander-, Inliner- und Fahrradwegen
  • Erhalt/nachhaltige Pflege der vorhanden Freizeitwege durch Moor, Wald und Wiese

 

Abfallwirtschaft

Grünabfälle – wohin ?

Der sog. Grünabfall unterscheidet sich von anderen Abfall- und Wertstoffarten dadurch, dass er nicht vermieden werden kann und soll. Grünabfälle sollen kreisweit gesammelt und verwertet werden. Die gesetzlichen Regelungen dafür sind geschaffen, allerdings lässt sich der Landkreis bis 2019 Zeit eine Biotonne einzuführen.

Wir GRÜNE fordern:

  • die kostenlose Grünabfallsammlung mit Biotonnen deutlich vor 2019
  • Holzabfälle und sonstige Biomasse der Verwertung, ggf. durch Verstromung zuführen, dieses soll insbesondere auch für gemeindeeigene Grünabfälle gelten
  • die Fortsetzung der regelmäßigen Überwachung der von der ehemaligen Deponie der Stadtreinigung Hamburg ausgehenden Emissionen
  • Beibehaltung der Grünabfallannahme aus Neu Wulmstorf am Kompostplatz Daerstorf

 

Natur- und Landschaftsschutz

Wir Grüne wollen Lebensräume für Tiere und Pflanzen schützen und die biologische Vielfalt erhalten. Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ist unser zentrales Anliegen. Nachhaltige Entwicklung ist unser Leitbegriff. Wir treten dafür ein, die Industriegesellschaften so zu modernisieren, dass unser Lebensstil die Lebenschancen von morgen nicht zerstört. Wir wollen Lebensräume für Tiere und Pflanzen schützen und die biologische Vielfalt erhalten.

Dafür müssen Natur- und Landschaftsschutzgebiete erhalten und großräumig vernetzt werden. Naturschutz, sanfter Tourismus und eine ökologische Landwirtschaft sind Teil grüner Umweltpolitik. Wir brauchen eine ökologisch ausgerichtete Wald- und Landbewirtschaftung. Den Flächenverbrauch wollen wir reduzieren und umweltgerechte Grenzwerte für Produkte und ihre Herstellung einführen.

Eine Biogasproduktion aus landwirtschaftlichen Abfällen wird von uns explizit befürwortet, ein Maisanbau rein für die Biogasproduktion lehnen wir jedoch ab.

Wir GRÜNE fordern:

  • Die Erstellung und Veröffentlichung eines Baumkatasters und Wiedereinführung der Baumschutzsatzung für Neu Wulmstorf mit Sanktionsmöglichkeiten. (Bußgelder und Ersatzpflanzungen bzw. Zahlung eines entsprechenden Geldbetrages bei Erteilung von Fällgenehmigungen.)
  • Rückführung des Maisanbaus auf ein verträgliches Maß zum Beispiel durch den Verzicht auf Biogas für gemeindliche Gebäude.
  • Schutz des Riethbach-Tales, Vernetzung mit dem Naturschutzgebieten Fischbeker Heide und Wulmstorfer Heide
  • Verzicht auf die Waldsiedlung, weil dadurch die angrenzenden Naturschutz-Flächen bedroht sind. Schon durch die in Kürze beginnende Bebauung des ehemaligen Kasernengeländes in Hamburg wird der Druck auf die Naturflächen des ehemaligen Übungsplatzes zunehmen. Durch die Waldsiedlung und den geplanten Freizeitpark auf dem Gelände wird unnötiger Autoverkehr in das Naturschutzgebiet gelangen. Autos haben in einem Naturschutzgebiet jedoch nichts zu suchen!
  • Die Gemeinde muss auf den Einsatz von Pestiziden komplett verzichten. Die Bürger sollen aufgerufen werden, dies in ihren Gärten ebenfalls zu tun. Es gibt genug Alternativen zu Glyphosat und Co.!

 

Verkehr

Mobilität muss grün werden. Im Fokus grüner Verkehrspolitik steht die Suche nach Alternativen zum Auto Mobilität ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Lebens. Doch mit der Art und Weise, wie wir heute verkehren, brausen wir in den Klimacrash. Allein der Straßenverkehr trägt mit 18 Prozent der deutschen CO2-Emissionen zur globalen Erwärmung bei. Und auch darüber hinaus ist unsere Lebensqualität erheblich beeinträchtigt: Durch Lärm- und Feinstaubbelastung, Flächenverbrauch und jährlich tausende von Verkehrsunfällen.

Daher gilt: Mobilität muss grün werden. Im Fokus grüner Verkehrspolitik steht die Suche nach Alternativen zum Auto. Wir Grüne fordern einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr und eine sehr gute Rad- und Fußgängerinfrastruktur. Das Kombinieren von Zug und Fahrrad muss zum gelebten Alltag werden. Wir kämpfen für eine generelle Reduktion der Geschwindigkeit und stecken uns mit unserer „Vision Zero“ das Ziel, eine Mobilität ohne Verkehrsopfer zu erreichen.

Wir haben immer den Bau einer Autobahn A 26 abgelehnt, nun wird sie dennoch kommen.

Die jüngsten Informationen des Straßenbauamtes Stade zeigen, dass die Autobahn nur dazu führen wird, die derzeitigen Lebensverhältnisse in Rübke zu zerstören. Die Trasse wird nun ca. 100m von der Ortslage entfernt verlaufen. Rübke wird im Verkehrslärm nicht nur der Autobahn selbst, sondern auch im Lärm des Verkehrs der Autobahn-Anschlussstelle Rübke ersticken. Die Forderung nach einer Ortsumgehung findet daher unsere Unterstützung.

In der Diskussion um den Einzelhandel wird immer wieder gesagt, es gäbe zu wenig Parkplätze in Neu Wulmstorf. Wir Grünen sehen es anders: Es gibt zu viele Autos. Die Wohngebiete sind zugeparkt, niemand kümmert sich um Falschparker und Fahrzeuge, die unbefugt durch Schutzgebiete fahren. Anstatt zusätzlicher Parkplätze setzen wir uns für die Aufstellung zeitgemäßer Fahrradunterstände an den Geschäften und Haltestellen in unserer Gemeinde ein. Wir sind davon überzeugt, dass wir mit der richtigen Infrastruktur noch mehr Menschen in unserer Gemeinde dazu motivieren können für kleine Wege das Auto stehen zu lassen und stattdessen auf das Rad zu steigen.

Im Bereich ÖPNV gab es einige Verbesserungen. Die Bus-Anbindung der südlichen Ortsteile an das Ortszentrum und den Schienenverkehr ist stark verbessert worden und das S-Bahn- Angebot in den Abendstunden und am Wochenende wurde verstärkt. Wir fordern hier nicht aufzuhören, sondern auch für die umliegenden Ortsteile die Bus-Anbindung an das Ortszentrum und die S-Bahn weiter zu verbessern. Durch diese Maßnahme würde sich auch ohne den Bau eines extrem teuren Parkhauses die angespannte Parkplatzsituation auf dem P+R-Platz deutlich entschärfen lassen.

Wir GRÜNE fordern:

  • die Förderung des Radfahrens und Zu-Fuß-Gehens
  • Werbung für das Radfahren durch öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen
  • den Bau weiterer komfortabler, diebstahl- und regensicherer Fahrrad-Abstellanlagen auf der Südseite des Bahnhofes.
  • Ausweitung des Hamburger Stadtrad-Konzeptes auf die Metropolregion und damit auch zu uns.
  • Innerorts durchgehende, ausreichend breite und baulich getrennte Rad- und Fußwege beiderseits von B 73 und B3
  • Jährliche Überprüfung aller Rad- und Fußwege auf ihre Sicherheit und Funktionsfähigkeit im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht mit anschließender sofortiger Instandsetzung
  • Führung der Radwege parallel zur Fahrbahn ohne Verschwenkungen zur Reduktion des Unfallrisikos für Radfahrer.
  • Deutliche Hinweise auf die Erlaubnis zum Radfahren auf der Straße
  • Ausschilderung eines Freizeit-Rad-Rundweges durch die Gemeinde
  • dauerhafte Erhaltung der Querungshilfen über die Bahnhofstraße
  • Querungshilfen in Mienenbüttel sind zwar vorhanden, wir fordern jedoch, mehr zu tun und Bedarfsampeln aufzustellen.
  • Abschaffung der Gehweg-Absenkung beim Bau von Grundstücks-Zufahrten
  • endgültiger Verzicht auf den Ausbau des Moorweges bis Wulmstorf
  • Geschwindigkeitsbegrenzung von 40 km/h für Bahnhofstraße, Grenzweg, Schifferstraße, Konrad-Adenauer-Straße, Königsberger Straße
  • stationäre Geschwindigkeitskontrolle in der Ortsdurchfahrt Rübke (Neuenfelder Straße und Buxtehuder Straße) bereits vor Fertigstellung der Autobahn
  • Überwachung des ruhenden Verkehrs, auch in den Abend- und Nachtzeiten (Rettungswege)
  • Ortsumgehung Rübke in Zusammenhang mit einem mit Hamburg abgestimmten Gesamtkonzept für den Verkehr Richtung Finkenwerder.

 

Bauen und Planen

Grenzenloses Wachstum?

Den Schimmelreiter gibt es nicht mehr, nun steht dort ein großes Mehrfamilienhaus.

Gerade im Kernort ist es richtig, Mehrfamilienhäuser zu bauen. Sie müssen sich aber in Bezug auf ihre Gestaltung an das Vorhandene anpassen. Staffelgeschosse sind zwar für Bauherren lukrativ, leider sehen die neuen Gebäude aber meist unattraktiv aus.

Der Kernort Neu Wulmstorf ist hinsichtlich bebaubarer Flächen ausgereizt, so dass nun die umliegenden Ortschaften an der Reihe sind zugebaut zu werden. Andere Parteien haben in der Vergangenheit für ihr Klientel der Grundbesitzer immer neue Baugebiete ausgewiesen und setzen auf weiteres Wachstum durch Neubaugebiete. Elstorf soll in den nächsten Jahren mit mehreren Neubaugebieten erweitert werden. Diese Politik des ungebremsten Wachstums hat zur Folge, dass der ländliche Charakter der Dörfer in naher Zukunft vollkommen zerstört sein wird. Zudem wird es noch mehr Autos geben, da die neuen Bewohner in der Regel ihrer Arbeit in Hamburg nachgehen werden.

Es ist ganz deutlich, dass in der Gemeinde Neu Wulmstorf planlos gebaut wurde und immer noch wird. Wir Grüne wollen den ländlichen Charakter unserer Dörfer auf jeden Fall erhalten!

Wir GRÜNE fordern:

  • Frühzeitige und ernsthafte Beteiligung der Bürger bei der Erarbeitung von Bebauungsplänen durch Bürgerforen
  • Nachverdichtung im Kernort vor Ausweisung neuer Baugebiete
  • Bau von Mehrfamilienhäusern im Kernort, weil hier die beste Anbindung an die Bahn besteht und so nicht immer mehr Bürger mit dem Auto fahren
  • Keine Ausweisung neuer Baugebiete ohne Ausgleichsmaßnahmen für die dabei zerstörte Natur, damit die Biotopvernetzung nicht noch mehr unterbrochen wird
  • Abschaffung des Rechtes für „privilegierte“ Bauvorhaben von Landwirten für Massentierhaltung
  • Recycling von Gewerbeflächen

 

Energiewirtschaft

Wir Grüne sind die Vorreiter für Klimaschutz und nachhaltige Energiepolitik. Die Zeit ist vorbei, in der “Reichtum” mit der Verbrennung fossiler Energieträger verbunden zu sein schien. Wir streiten für eine energieintelligente Kultur und zeigen, nicht zuletzt mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, wie Klimaschutz zum Wachstumsmotor wird.

Während der sparsame Verbrauch von Energie im Haushalt bzw. der effektive Einsatz dieser Energie schon länger öffentlich propagiert werden, werden “alternative” Energieformen erst seit der Regierungsbeteiligung von Bündnis90 /Die Grünen in Berlin konsequent gefördert. Die Förderpolitik hat jedoch inzwischen zum Teil absurde Züge angenommen. Der Anbau von Energiepflanzen für Biogas und Bio-Sprit führt zur „Vermaisung“ der Landschaft und sogar zur Verknappung von Flächen für die Erzeugung von Lebensmitteln – und damit zu vermeidbaren Preissteigerungen. Zugleich werden immer mehr und vor allem immer größere Windkraftanlagen gebaut, oft kommt es zu Konflikten mit Anwohnern.

In Neu Wulmstorf gibt es schon etliche Solaranlagen. Unser Ziel sind mindestens 1.000 Anlagen bis 2020, wir wollen dies mit einer Solar-Initiative voran bringen und Bürger bei der Konzeption und Finanzierung unterstützen.

Wir Grüne fordern:

  • vorbildhafte Energieplanung und -nutzung bei öffentlichen Gebäuden (Wärmedämmung nach höchstem Standard, Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden)
  • umweltgerechte Energiekonzepte in Bebauungsplänen (Passivhäuser, Solaranlagen zur Strom- und Brauchwassererzeugung, Blockheizkraftwerke usw.)
  • Alternativen für Stromerzeugung aus Wind wie Drachenstrom müssen endlich salonfähig werden und bei einem Refit in unserer Gemeinde Beachtung finden
  • Gründung einer Solar-Initiative zur Förderung von Solaranlagen
  • Keine Biogas-Versorgung für gemeindliche Gebäude unter den derzeitigen Förderbedingungen des Bundes

 

Tierschutz

Wir Grüne kämpfen für den Schutz der Tiere als Lebewesen, für die Erhaltung ihrer Lebensräume und für die Artenvielfalt. Tierschutz achtet die Rechte der Tiere. Wir Grünen haben den Tierschutz in den vergangenen Jahren gestärkt, in dem wir etwa das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz verankert und Legebatterien verboten haben. Dennoch gibt es weiterhin Massentierhaltung, dennoch werden weiter männliche Küken geschreddert, weil sie keine Eier legen. Alles mit dem Segen der Gesetze und Gerichte.

Wir kämpfen für den Schutz der Tiere als Lebewesen, für die Erhaltung ihrer Lebensräume und für die Artenvielfalt. Artgerechte Tierhaltung soll in der Landwirtschaft zur Regel werden. Tierquälerische Haltungsformen und unwürdige Zustände bei Tiertransporten müssen verschwinden. Wir lehnen die nicht-artgerechte Haltung von Wildtieren im Zirkus, deren Import als Heimtiere und die Tötung von Tieren zu Luxuszwecken – beispielsweise von Pelztieren – ab. Das Jagdgesetz muss Tier-, Arten- und Naturschutz beachten. Für ein strengeres Jagdrecht: gegen Treib- und Drückjagden. Immer wieder sind angeschossene Tiere zu stundenlangem Leiden verdammt.

Tierversuche:

In Neu Wulmstorf-Mienenbüttel betreibt leider immer noch eines der größten Auftragslabore Deutschlands, die Firma LPT – Laboratorium für Pharmakologie und Toxikologie aus Hamburg, seit mehr als 50 Jahren ein Tierversuchslabor und Sammellager. Das LPT nimmt an Tieren u.a. Giftigkeitsprüfungen von Medikamenten, Industriechemikalien, Pestiziden, Nahrungs- und Nahrungsergänzungsmitteln vor.

Tierarten und Kapazitäten für Tests beschreibt das LPT selbst wie folgt: 10.000 Mäuse, 12.000 Ratten, 500 Meerschweinchen, 200 Hamster, 1.500 Hunde, 100 Katzen, 500 Affen, 100 Schweine, Kaninchen, Fische und Vögel. Seit 2008 starben u. a. beim LPT jährlich 34.000 Mäuse einen grauenvollen Erstickungstod in sogenannten LD50-Tests für „Botox-Tierversuche“. Hunderte Beagle in den Zwingern des LPT in Mienenbüttel zeugen für Massenverbrauch von Tieren aller Arten für Tierversuche.

Die grausamen Vorgänge spielen sich verborgen hinter Natodraht und Mauern ab. Der Landkreis bestätigte: Kein Tier verlässt das Labor lebend!

Pro Jahr werden in Deutschland etwa drei Millionen Tiere in Tierversuchen gequält und getötet, Tendenz steigend. Nur 19 % aller Tierversuche sind lt. „Ärzte gegen Tierversuche e. V.“ gesetzlich gefordert, d.h. 81% sind erlaubt, werden aber nicht verlangt!

Aus ethischen und medizinischen Gründen fordern wir die Abschaffung von Tierversuchen. Sie können bereits heute – sofern sie nicht sowieso entbehrlich sind – durch alternative tierversuchsfreie und für den Menschen sichere Methoden ersetzt werden. Wir setzen uns daher ein für ein gesetzliches Verbot für Tierversuche und die Abschaffung aller Bestimmungen, die Tierversuche verlangen oder erlauben. Die weitere Entwicklung, Anerkennung und Anwendung von Alternativmethoden ohne Tierversuche, ist intensiv voranzutreiben und staatlich zu fördern. Leider hat die Landesregierung versäumt, mögliche Schritte zur Eindämmung von Tierversuchen zu unternehmen.

Wir fordern paritätische Genehmigungsverfahren, nachhaltige Anzeige- und Kontrollpraxis und rückwirkende Bewertungen von Tierversuchen um öffentliche Transparenz zu schaffen. Wir treten für ein Klagerecht für Tierschutzverbände ein, damit sie ihrer Funktion als Anwalt der Tiere gerecht werden können.

In NW werden wir auch weiterhin die LPT in der öffentlichen Wahrnehmung halten und uns dafür einsetzen, das die Gemeinde alle zur Verfügung stehenden Auskunfts-, Regelungs- und Kontrollmaßnahmen ausschöpft, um die gewerbsmäßige Tierquälerei soweit es geht zu beschränken.

Wir GRÜNE fordern:

  • Regelmäßige Kontrolle aller Tiere haltenden Betriebe
  • Gezielte Kontrolle des LPT-Mienenbüttel mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln
  • Reduktion der Tierversuche so weit wie möglich
  • Lebenswerte Bedingungen für alle untergebrachten Tiere
  • Unterstützung von Lobby pro Tier

 

Finanzen

Das Geld der Steuerzahlerinnen muss verantwortlich verwaltet werden

Städte und Gemeinden sind Orte, an denen Demokratie direkt erfahrbar ist. Sie gewährleisten die Infrastruktur – von der Wasserversorgung bis zu den Kultureinrichtungen – die unser Leben unmittelbar beeinflussen. Doch viele Städte und Gemeinden stecken in einer dramatischen Finanzsituation, manch eine musste bereits ihr “Tafelsilber” verkaufen. Aber Privat ist nicht immer besser als Staat. Die Kommunen müssen der Garant für Versorgungssicherheit bleiben, damit auch weiterhin alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu guten und bezahlbaren kommunalen Dienstleistungen haben. Wir Grüne wollen die Weichen für eine gerechte Finanzausstattung der Städte und Gemeinde neu stellen und die Kommunen unterstützen, die ihre Aufgaben wieder selbst erbringen wollen.

Die Haushaltslage von Neu Wulmstorf ist eng. Einerseits erhöht die Aufgabenverlagerung von Bund und Land auf die Kommunen unsere Ausgaben, andererseits sanken in Zeiten der wirtschaftlichen Restriktion die Einnahmen.

Wir GRÜNE fordern:

  • Die Einführung eines Investitionssteuerungsverfahrens mit dem Ziel einer verbesserten Globalsteuerung, Transparenz und Festlegung von Prioritäten, Wirtschaftlichkeit sowie Planungs- und Kostensicherheit
  • Die Erhebung von gerechten Gebühren für Leistungen der Gemeinde, zum Beispiel einer Gebühr für die Niederschlagswasser-Beseitigung. Derzeit wird die Leistung der Regenwasser-Ableitung aus Steuermitteln zu Lasten aller Bürger finanziert. Ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll ist eine Gebühr, die an die Größe der versiegelten Fläche gekoppelt ist und die Versickerung auf eigenem Grundstück berücksichtigt.
  • Die Forcierung einer Ansiedlung von umweltverträglichem Gewerbe durch Ausweisung von entsprechend benutzbaren Gewerbeflächen

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