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Wahlprogramm Kreistagswahl

Kreistagskandidaten 2016 Gruppe

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag:

vordere Reihe von  links: Elisabeth Meinhold-Engbers (Buchholz Süd/ Jesteburg), Ruth Alpers (Rosengarten/Hollenstedt) Karina Kressel (Seevetal Nord), Bettina Wagner (Tostedt), Nadja Weippert (Liste Tostedt)

hintere Reihe von links: Reinhard Riepshoff (Liste Tostedt),  Erhard Schäfer (Winsen Süd),Malte Jörn Krafft (Winsen/Elbmarsch)Lars Möhrke (Salzhausen), Volkmar Block ( Seevetal-Süd),  ♥ Anette Fey (Neu Wulmstorf)

Es fehlt die Spitzenkandidatin für Buchholz : Elisabeth Bischoff

Wahlprogramm Bündnis 90 / Die Grünen

zur Kreistagswahl 2016

Geflüchtete willkommen heißen!

Für Menschen, die nach langer Flucht Deutschland erreichen, ist auch der Landkreis Harburg ein aktueller Wohnort. Wir GRÜNE unterstützen uneingeschränkt die Integrationsbemühungen der vielen ehrenamtlichen Helfer*innen. Menschen mit und ohne Bleibeperspektive sollen sich für die Zeit, die sie im Landkreis verbringen, angenommen fühlen. Offen zur Schau getragene Ablehnung und Ausgrenzung ist unmenschlich! Wir wollen:

  • finanzielle Hilfen und Fortbildungen für die ehrenamtlichen Helfer*innen,
  • Finanzierung von Erzieher*innen, Lehrer*innen und Sozialarbeiter*innen an allen Schulen mit Hilfebedarf,
  • Mehr Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten zur schnellen Integration.

Kommunaler Wohnungsbau

Auch für ein schmales Einkommen muss die Wohnung bezahlbar sein!

Der Landkreis Harburg ist das teuerste Pflaster für Mieter in ganz Niedersachsen.  Elf Euro und mehr werden inzwischen als Netto-Kaltmiete verlangt. Das können viele Mieter*innen nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen. Alleinerziehende, Auszubildende und Menschen mit kleiner Rente trifft das besonders hart. Sie sind die Verlierer auf dem privaten Wohnungsmarkt im Landkreis Harburg. Ebenso muss im Hinblick auf den demographischen Wandel deutlich mehr alten- und behindertengerechtes und barrierearmes Wohnen in zentralen Lage realisiert werden, wo kurze Wege zur Nahversorgung, zum ÖPNV und zu Anlaufstellen der Gesundheitsvorsorge wie Ärzten und Apotheken gewährleistet sind, bis hin zu betreutem Wohnen in der Nähe oder der Nachbarschaft von Altenwohn- und Pflegeeinrichtungen.

Bedarfsgerechter Wohnraum ist ein soziales Grundbedürfnis. Deshalb muss die öffentliche Hand mit deutlich mehr eigenen kommunalen Wohnungen eingreifen, die dem Gemeinwohl dienen.

  • Daher befürworten wir die geplante kommunale Wohnungsbaugesellschaft in gemeinnütziger Form. Und werden sie auch kritisch begleiten.
  • Wir wollen energieeffizient bauen, möglichst wenig Flächen verbrauchen und Neubau auf das nötige Minimum reduzieren.
  • Leerstand soll vermieden werden, raumsparende Wohnformen und ökologische Projekte gefördert werden.
  • Wir setzen uns ein für generationengerechte barrierearme Wohnungen, zentral gelegen und mit guter Anbindung an den ÖPNV ein.

Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob die im Landkreis ansässigen Energiegenossenschaften die Versorgung der Wohnhäuser mit erneuerbarer oder zumindest besonders energieeffizienter Energie übernehmen können. So können auch die Einwohner der Gemeinde die lokale Energiewende unterstützen!

Bildung – Kinder und Jugendliche im Fokus

Die Grundlage für Chancengleichheit in der Gesellschaft ist gute Bildung für alle.  Deshalb ist der freie Zugang zu Bildung für uns GRÜNE eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Bildung darf weder von der Herkunft noch von den Lebensumständen oder gar dem Geldbeutel der Eltern abhängig sein.

Frühkindlicher Entwicklung/Bildung benötigt:

  • frühe Hilfen z.B. Familienhebammen,
  • eine Betreuungsgarantie für Kinder ab einem Jahr,
  • eine ganztägige und flexible Kinderbetreuung,
  • bedarfsgerechte Kita-Plätze und
  • qualifizierte Tagesmütter und –väter sowie
  • wohnortnahe Familienberatungszentren.

 Wir GRÜNE fordern:

  • dass Familien schnell beraten werden und Hilfe erhalten: sei es in Fragen der Erziehung, der Gesundheit oder der Finanzen.
  • den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen, denn sie bilden das Kernstück eines chancengerechten und integrativen Bildungssystems. In der Schule sollen die Kinder länger gemeinsam lernen. Verbunden mit einer individuellen Förderung nützt dies im Ergebnis allen Kindern. Dazu gehört auch die Inklusion von Kindern, die bisher auf Förderschulen gehen.
  • Schulsozialarbeiter als ständige Einrichtung an allen Schulen.
  • mehr Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen am Leben im Landkreis und in den Kommunen.

Klimaschutz und Energiewende

Fukushima hat vielen die Augen geöffnet: Der Ausstieg aus der Atomkraft ist zu einem wichtigen Ziel geworden. Wir GRÜNE haben uns schon lange mit Alternativszenarien zur Atomkraft und zur Kohlekraft beschäftigt.  Wo andere zögerlich ans Werk gehen sind für uns die nötigen Schritte klar:

  • Das integrierte Klimaschutzkonzept muss umgesetzt werden.
  • Zumindest alle kommunalen Gebäude sollen klimaneutral mit Energie versorgt werden. Fotovoltaik soll auf allen geeigneten Dächern und Flächen installiert werden, vor allem bei öffentlichen Gebäuden. Der Landkreis muss aus der Mittelmäßigkeit in Sachen Klimaschutz heraustreten und sich dazu ehrgeizige Ziele setzen.

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein,

·       dass weitere Flächen im Kreisgebiet für die Nutzung der Windenergie bereitgestellt werden. Bei der Planung von Windkraft müssen die Belange des Naturschutzes berücksichtigt werden. Wir wollen die Windkraft als Zugpferd bei der Energiewende, nicht aber auf Kosten der biologischen Vielfalt.

  • Wir unterstützen Bürgersolar- bzw. Bürgerwindanlagen, um möglichst viele Menschen an der Energiewende zu beteiligen.
  • Energiesparen und Energieeffizienz sind wichtige Bausteine der Energiewende.
  • Wir setzen uns für die Förderung und Verbreitung der Elektromobilität ein – natürlich mit Strom aus regenerativen Quellen.

Der Einsatz von erneuerbaren Energien ermöglicht eine Wertschöpfung vor Ort. Neue Arbeitsplätze werden geschaffen. Die internationale Rohstoffabhängigkeit wird reduziert, da heimische Energieträger erschlossen werden. Damit steigen der Selbstwert und die Lebensqualität der Region.

Natur- und Landschaftsschutz
Wir setzten uns ein

  • für den Erhalt und die Neuausweisung von Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten. Diese Gebiete sind ein Grund für die große Attraktivität unseres Landkreises als Wohnstandort und für den Tourismus.
  • ein für die sofortige und rasche Ausweisung der von der EU geforderten Natur- und Vogelschutzgebiete.
  • für zusammenhängende Naturräume erhalten und ausbauen.

 

Gewässerschutz

Der Landkreis verfügt über viele Fließgewässer, die die Lebensadern der Landschaft darstellen. Das Wasser als Lebensraum und als Lebensmittel ist bedroht durch die Veränderung der Struktur der Gewässer und durch belastende Stoffe aus der Umgebung des Menschen (Verkehr, Gewerbe, Landwirtschaft etc.). Untersuchungen im Rahmen der EU Wasserrahmenrichtlinie haben gezeigt, dass für den Schutz und die Entwicklung unserer Gewässer Handlungsbedarf besteht. Diesen sehen wir GRÜNE in folgenden Bereichen:

  • einer möglichst geringen Flächenversiegelung,
  • einer Renaturierung der Bäche und Flüsse,
  • die Berücksichtigung von Gewässerrandstreifen,
  • eine Verbesserung der Gewässerqualität durch Verringerung der Einleitung gewässer-belastender Stoffe,
  • eine Lenkung der Paddler,
  • Präventiver Hochwasserschutz bei Flüssen und Bächen durch Überflutungsflächen, in denen Ackerbau und Bautätigkeiten eingeschränkt sind.

Heidewasserentnahme

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, die beantragten Fördermengen deutlich zu reduzieren. Wir sehen deutliche Einsparpotentiale in der Stadt Hamburg.

Als Gestattungsform sehen wir die gehobene Erlaubnis [1], um bei jetzt noch nicht vorhersehbaren Beeinträchtigungen schnell nachsteuern zu können.

Kein Fracking – Wir GRÜNE lehnen Fracking ab.

Diese Form der Energiegewinnung verlängert das fossile Zeitalter, das für uns beendet ist. Die Lagerstättenwässer bedrohen unsere Gesundheit und Umwelt, der Frackvorgang stellt eine Gefahr für unsere Grundwasservorräte dar, deshalb fordern wir die Aufhebung der Aufsuchungserlaubnis des Oldendorfer Feldes.

Ökologische Landwirtschaft

Intakte Ackerflächen und gesunde, landwirtschaftliche Produkte sind unsere Lebensgrundlage. Hier gilt es, den ökologischen Anbau voranzutreiben. Pestizidfreie und bodenregenerierende Anbaumethoden müssen oberste Priorität haben. Direktvermarktung und regionale Vermarktungsmodelle müssen besser bekannt gemacht und gefördert werden.

Tierschutz
Wir GRÜNE setzen uns

  • für eine bäuerliche Landwirtschaft ein, die artgerechte Tierhaltung ermöglicht, bei der das Futter vom eigenen Hof kommt und die nicht durch Kostendruck auf Gensoja aus Südamerika oder den USA (TTIP) zurückgreifen muss.
  • dafür ein, dass die Kreisverwaltung alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft um den Betrieb von bestehenden Massentierställen zu kontrollieren und den Neubau möglichst zu verhindern.
  • aus ethischen und medizinischen Gründen für die Abschaffung von Tierversuchen ein. Die Entwicklung, Anerkennung und Anwendung von Alternativmethoden ohne Tierversuche muss intensiv vorangetrieben werden.
  • Das große Tierversuchslabor in Mienenbüttel muss weiter streng vom Kreisveterinäramt kontrolliert werden. Wir GRÜNE unterstützen die Bürgerinitiativen vor Ort.

Rad, Bus, Bahn: Guter Plan

Wir setzen uns

  • für die Förderung der umweltschonenden Verkehrsmittel ein, für Bahnen und Busse, für Fahrräder und E-Bikes.

Die Belastung des Landkreises Harburg als südliche Verkehrsader Hamburgs hat die Grenzen der Zumutbarkeit längst erreicht. Die geplanten Neubauvorhaben für Straßen im Landkreis lehnen wir ab, denn neue Straßen entlasten nicht, sondern ziehen noch mehr Verkehr nach sich. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss attraktiver werden.

Wir fordern daher:

  • angemessene Fahrzeiten, sichere Anschlüsse und die akzeptable Preise.
  • Winsen, Buchholz und auch Tostedt gehören in den HVV-Großbereich.
  • Barrierefreiheit muss überall gewährleistet sein.
  • ein erweitertes ÖPNV Angebot am Wochenende und abends.
  • umweltschonende Technologien für die Fahrzeuge und ausreichend Platz für Kinderwagen und Fahrräder müssen vorhanden sein.
  • Elektronische Informationssysteme in den Fahrzeugen, an den großen Haltestellen und fürs Handy sind heute wichtig für zufriedene Kunden.
  •  Förderung von Schnellbuslinien und ein vernetztes Anruf-Sammeltaxi /Rufbus-Angebot.
  • Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene mit der erweiterten Alpha-Trasse für Personen- und Güterverkehr und der Reaktivierung der Strecke Jesteburg-Harburg für den Personenverkehr.

Der Landkreis lässt zur Zeit ein Radverkehrskonzept erstellen. Wir GRÜNE wollen, dass der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr deutlich steigt.

Daher fordern wir:

  • Das Verkehrskonzept in öffentlichen Diskussionsforen den Bürgern vorzustellen und ihre Ideen einzuarbeiten.
  • Zur Umsetzung des Radverkehrskonzeptes ausreichende Mittel in den Haushalt einzustellen, damit die vorgeschlagenen Maßnahmen auch umgesetzt werden können.
  • Genügend Pendlerparkplätze – auch für Fahrräder – müssen zur Verfügung stehen.
  • Die Einrichtung von besonders benutzerfreundlichen Velorouten aus den verschiedenen Bereichen des Landkreises zum Harburger Bahnhof oder ggf. zu anderen Bahnstationen in Richtung Hamburg.

Nachhaltig Wirtschaften

Staatliche Förderung muss unter ökologischen, sozialen und ökonomischen Grundsätzen erfolgen.  Der Schwerpunkt unserer Wirtschaftspolitik liegt daher auf der Förderung der regionalen Wirtschaftskreisläufe. Hierbei soll ein möglichst breites Spektrum an attraktiven Arbeitsplätzen entstehen. Die Zukunft liegt in umweltverträglichen Energietechniken, Werkstoffen und Produkten sowie Dienstleistungen. Bei zukünftigen Gewerbeansiedlungen muss auf die Auswahl unterschiedlicher Branchengeachtet werden, auch um Abhängigkeiten zu vermeiden. Der Landkreis darf nicht zum überdimensionierten Logistik-Lagerplatz für Hamburg werden.

Schnelles Internet für alle
Zukunftsfähige Internetanschlüsse zu allen Menschen im Landkreis und bis zu jedem Bauernhof, sind das Ziel GRÜNER Politik. Egal ob in der Stadt oder auf dem Land, wir wollen die Zukunftsfähigkeit der eingesetzten Technologie gewährleisten, um die Infrastruktur für die Informations-, Wissens- und Mobilitätswelt des 21. Jahrhunderts zu schaffen. Damit fördern wir Teilhabe für alle Menschen, schaffen neue wirtschaftliche Potentiale, insbesondere für den Mittelstand und erreichen eine wesentliche Vorbedingung für modernes und effizientes Wirtschaften in der Fläche sowie transparentes, bürgernahes Verwaltungshandeln. Arbeit im Home-Office erleichtert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gerade im ländlichen Raum und entlastet unsere Umwelt.

Die Anerkennung eines breitbandigen Zugangs zum Internet betrachten wir als Teil der Daseinsvorsorge. Ein schneller Internetanschluss ist heute genauso elementar wie der Anspruch auf einen Telefonanschluss und dem Bedürfnis, einmal pro Werktag mit Post beliefert zu werden.

Für ein schnelles Internet überall im Landkreis fordern wir den zügigen weiteren Ausbau der Breitbandversorgung.

Wir setzen uns ein:

  • für die Verlegung von Glasfaserkabel – der Zukunftstechnologie – in allen neu geplanten Wohn- und Gewebegebieten,
  • für freies öffentliches WLAN an allen Landkreiseinrichtungen,
  • für freie Hotspots z. B. an Busbahnhöfen.

Müllvermeidung und Kreislaufwirtschaft
Das Ende der Laufzeit der für den Landkreis nachteiligen Müllverbrennungsverträge mit Hamburg ist in Sicht: ab April 2019 sind wir wieder in der Lage, unsere Abfallwirtschaft nach ökologischen Kriterien zu gestalten:

  • Müllvermeidung muss sich lohnen.
  • Die Transportentfernungen müssen möglichst gering gehalten werden.
  • Die Vertragslaufzeiten müssen überschaubar sein, um auf neue Entwicklungen reagieren zu können.
  • Mit Einführung der Biotonne ist eine optimale Mehrfachverwertung des Bioabfalls möglich so dass eine größtmögliche Energieausbeute erzielt wird. (Kaskadennutzung)

 

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