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Wahlprogramm Kommunalwahl 2011

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Vorwort zum Kommunalwahl-Programm

 2011

BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN  NEU WULMSTORF

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Neu Wulmstorf,

 

vieles hat sich seit der letzen Kommunalwahl in 2006 für Neu Wulmstorf verändert. Der finanzielle Spielraum für politisches Handeln ist immer enger geworden. Die gestiegenen Belastungen bei unzureichender finanzieller Ausstattung und stark wechselhaften Wirtschaftslagen stellen auch Neu Wulmstorf vor immer größere Probleme.

Die Aufrechterhaltung und Verbesserung der Infrastruktur, der Zukunfts-vorsorge, des kommunalen Klimaschutzes, der ökologischen und ökonomischen Nutzung der Ressourcen sowie die Sicherung sozialer Gerechtigkeit und sozialen Friedens wird immer schwieriger. Hier gilt es Prioritäten zu setzen und immer wieder von der Landes- und Bundesebene Unterstützung und Berücksichtigung der kommunalen Gegebenheiten einzufordern.

Großinvestoren und Lobbyisten haben die Schwächen und Nöte der Kommunen längst erkannt und vor allem zum eigenen Vorteil zu nutzen gewusst – siehe Gewerbegebiet Mienenbüttel oder Jack Wolfskin nördlich der Bahn. Andere gleichgerichtete Projekte wie das Golf-Resort konnten danke der Hilfe engagierter Bürger und Initiativen verhindert oder ins kritische Blickfeld gerückt werden.

So thematisierten wir in der Öffentlichkeit die Vorgänge im Tierversuchslabor in Mienenbüttel Dank der hervorragenden Arbeit und Unterstützung der Initiative LOBBY PRO TIER in unserer Gemeinde. Folglich haben wir den Tierschutz neu in unsere Programm aufgenommen, genauso wie die elementaren Themen Gleichstellung und Wirtschaft, neben Ergänzungen und Aktualisierungen unter anderen in den Bereichen Marketing, Finanzen und der Ortsentwicklung. Dadurch ergab sich auch eine geänderte Struktur, sodass wir unser Programm komplett neu gestaltet haben.

Wir bemühten uns dabei bewusst eine kompakte Form, die wir mit Ergänzungen, aktuellen Berichten und Hinweisen über unsere Homepage im Laufe der Zeit hinterlegen werden.

Letztendlich entscheiden Sie mit Ihren Stimmen, wie sich unsere Gemeinde weiterentwickelt – ob weiterhin vor allem Großinvestoren, Lobbyisten und Großgrundbesitzer profitieren oder die allgemeine Bevölkerung mehr zum Zuge kommt und auch benachteiligte Minderheiten sich in unserer Gemeinde wohl und zu Hause fühlen können.

Bitte prüfen Sie die Kandidaten und die Programme und gehen Sie zur Wahl. Nur die Ihren Interessen und Vorstellungen entsprechenden Parteien, Mehrheiten und Kandidaten können die Zukunft der Gemeinde im Rahmen der Möglichkeiten in Ihrem Sinne gestalten und verändern. Und wo und wann es Ihnen möglich ist, werden Sie aktiv. Sprechen Sie die Politikerinnen und Politiker an und unterstützen sie Sie durch Ihre Kritik, Ihre Ideen, Wünsche und Hinweise. Und denken Sie bitte daran, auch ehrenamtlich tätige Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind nur Menschen, die genauso respektiert werden möchten und sich auch über das eine oder andere Lob freuen.

Der Ortsverband BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN NEU WULMSTORF wünscht den Bürgerinnen und

Bürgern unserer Gemeinde eine gute Wahl!

Kinder, Jugend, Familie

 

Die Erziehung unserer Kinder und Jugendlichen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der das gesamte soziale Umfeld, die Betreuungseinrichtungen, Hilfseinrichtungen und Schulen  flexibel und zielorientiert zusammen arbeiten müssen.

Deshalb haben wir an der Gründung des Lokalen Bündnisses für Familie mitgewirkt und unterstützen das Familien- und Kinder-Servicebüro. Beide Einrichtungen haben mittlerweile eine wichtige Koordinations- und Vermittlungsrolle übernommen.

Ab dem 1. August 2013 haben alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf eine Betreuungsplatz. Bis dahin sollen im Bundesdurchschnitt für 35 Prozent der unter Dreijährigen neue Plätze in der U3-Betreuung entstehen. Dies ist jedoch nicht die einzige Herausforderung, der sich Bund, Länder und Kommunen stellen müssen. Wenn die Kindertagesbetreuung ihrem gesetzlichen Förderauftrag – Bildung, Erziehung und Betreuung – und den gesellschaftlichen Erwartungen an sie weiterhin gerecht werden soll, muss Kindern, Eltern und pädagogischem Personal eine deutlich höhere Strukturqualität in den Einrichtungen zur Verfügung stehen.

Die gesetzlichen Anforderungen werden zwar in der Gemeinde erfüllt, weisen aber nach wie vor Lücken auf.

Für die GRÜNEN in Neu Wulmstorf gilt daher:

  • die Kindergarten- Krippen- und Hortgebühren überprüfen und gegebenenfalls senken
  • Verbesserung der offenen Kinder- und Jugendarbeit
  • Pädagogisch ausgerichtete personelle Ausstattung der Einrichtungen
  • mehr Jugendpsychologische Unterstützung, Beratung und Information aller Beteiligten
  • die Einführung eines Familienpasses
  • offene, vernetzte Jugendarbeit aller Träger (Gemeinde, Kirche, Vereine), auch außerhalb des Kernortes

 

Schule

 

Die von der Landesregierung nun beschlossene Oberschule kann nur der Einstieg in das längere gemeinsame Lernen sein, eine integrierte Gesamtschule ist unser langfristiges Ziel.

Aufgrund des demografischen Wandels werden Haupt- und Realschule nicht mehr nebeneinander lebensfähig sein. Daran ändert auch die gute inhaltliche und pädagogische Arbeit unserer Schulen nichts.

Integrations- bzw. Inklusionsklassen:

Derzeit gibt es an der Grundschule an der Heide eine Integrationsklasse.

Die Einrichtung von Integrationsklassen an allen Schulformen mit einer sonderpädagogischen und jugendpsychologische Grundversorgung muss entsprechend dem tatsächlichen Bedarf, mit dem erforderlichen zusätzlichen und qualifizierten Personal erfolgen.

 

Soziales, Senioren, Kultur

 

Behinderte

 

Barrierefreiheit im öffentlichen Raum: Ständige Überprüfung auf erforderliche Nachbesserungen bei der Barrierefreiheit auf den Straßen und Wegen, in öffentlichen und privaten Einrichtungen.

 

Gleichstellung

 

Geschlechtergerechtigkeit muss Grundlage aller Anstrengungen in allen Politikfeldern sein

 

Die Gründung der grünen Partei und die Frauenbewegung sind untrennbar miteinander verbunden. Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist ein Kernziel grüner Politik. Mit der Frauenquote und der Mindestparität ist unsere Partei einen wichtigen Schritt vorausgegangen. Frauen sind längst erfolgreich in allen Ebenen etabliert. Wir stehen dafür, dass Frauen die Hälfte der Macht und die Hälfte der Verantwortung bekommen.

Die GRÜNEN setzen sich ein für:

  • Dauerhaft feste finanzielle Grundausstattung und kostenfreie Bereitstellung von Räumen für das Mehrgenerationenhaus Courage
  • familienfreundliche und flexible Kinderbetreuungsangebote, die auf unterschiedliche Bedürfnisse von Frauen und Familien in unterschiedlichen Lebenssituationen eingehen
  • Die Einführung einer Frauenquote bei Stellenbesetzungen in der Gemeinde. (Frauen werden bei gleicher Eignung bevorzugt)

 

  

Flüchtlinge

 

politisch Verfolgte genießen Asylrecht

 

Dieses Grundrecht gilt für alle Flüchtlinge, die in die Bundesrepublik kommen, um politischer und religiöser Unterdrückung, Inhaftierung, Folter und Tod in ihren Heimatländern zu entfliehen.

 

Anliegen der GRÜNEN ist:

  • Integrationshilfen in Form fortlaufender kostenloser Deutschkurse, bei Bedarf mit Kinderbetreuung

 

Alte Menschen

 

Unsere Gesellschaft wird immer älter. Wir Grüne wollen den demografischen Wandel innovativ bewältigen.

Wir brauchen einen neuen Umgang mit dem Alter. Immer mehr Menschen führen bis ins hohe Alter ein aktives Leben. Der Arbeitsmarkt und die Gesellschaft brauchen die Erfahrungen und Qualifikationen der älteren Menschen. Ein Miteinander der Generationen, neue Wohnformen und die notwendige Infrastruktur ermöglichen ein selbstständiges Leben im Alter.

Eine familienfreundliche Politik und die bedarfsgerechte Gestaltung der Lebensräume sind weitere wichtige Antworten auf die demografischen Veränderungen.

Die GRÜNEN Neu Wulmstorf fordern:

  • Entwicklung von fortschrittlichen Konzepten für die errichteten betreuten Wohnanlagen und Wohngruppen für alte Menschen
  • ein Angebot für betreutes Wohnen am Ort
  • Verbesserung der Infrastruktur für alte Menschen durch die Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen
  • Abschaffung der durchgehenden Gehweg-Absenkung beim Bau von Grundstücks-Zufahrten

 

Kultur

Neu Wulmstorf muss ein unverwechselbares Gesicht entwickeln

 

Kultur ist ein wesentlicher Aspekt des öffentlichen Lebens in einem demokratischen Gemeinwesen. Wir GRÜNE stehen für ein erweitertes Verständnis von Kultur und Kulturpolitik. Die Gemeinde muss in ihrem kulturellen Angebot alle Bereiche des kulturellen Lebens berücksichtigen und die Bedürfnisse aller Bürgerinnen ernst nehmen. Sie muss weiterhin längerfristige Perspektiven für die Kulturarbeit entwickeln.

Auch in Zeiten knapper Kassen ist Kultur kein Luxus, sondern ein Grundbedürfnis. Investitionen wie z.B. in einen Multifunktionssaal für Kultur und Sport sind Zukunftsinvestitionen.

 

Friedwald

 

Auf dem gemeindlichen Friedhof oder an anderer Stelle soll die Möglichkeit der Bestattung in einem Friedwald geschaffen werden – orientiert am Beispiel Buxtehude-Neukloster.

 

Sport, Wirtschaft und Marketing

 

Sport, Freizeit, Vereine

 

Sport macht Spaß, fördert Gesundheit, Lebensfreude, soziales Miteinander und Lernvermögen. Für uns Grüne nehmen nicht nur die klassischen Sportarten, sondern die ganze Vielfalt der Sport- und Bewegungskultur einen hohen Stellenwert ein. Eine Sportpolitik, die ausschließlich den klassischen Vereins- und Verbandssport fördert, greift zu kurz.

Wir wollen Bewegung in allen Lebensphasen und in unterschiedlichen Organisationsformen fördern.

Wir GRÜNE fordern:

  • die Kopplung der finanziellen Unterstützung der Vereine durch die Gemeinde an die Zahl der jugendlichen Mitglieder
  • die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Sportstätten genügender Größe für die Schulen und Vereine im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde und  unter Berücksichtigung des demografischen Wandels

 

Sinnvolle, aktive Freizeitgestaltung gewinnen angesichts des demographischen Wandels mehr und mehr an Bedeutung. Ein breit gefächertes Angebot ist von Nöten.

Eine bessere Vernetzung der Vereine und Initiativen hilft, Ressourcen zu sparen und Lücken zu schließen.

 

Ein Freizeitwegweiser und –ratgeber für Neu Wulmstorf soll bei der Suche nach passenden, wohnortnahen Angeboten helfen.

 

 

Wirtschaft, Tourismus

 

Der Dominanz von Logistikbetrieben sollte mit der Entwicklung und Förderung eines Sport-Freizeit-Tourismus-Clusters entgegengewirkt werden. Ortsansässigen Betrieben sind akzeptable Entwicklungsmöglichkeiten oder Ausweichstandorte anzubieten.

 

Die Ansiedlungspolitik darf nicht mehr Projekt-Investoren allein überlassen werden, um Fehlentwicklungen wie Megahallen und Monostrukturen vorzubeugen.

Die Mitgliedschaft im Regionalpark und die Beteiligung am Betrieb des Regionalpark-Shuttle ist für den Bereich Tourismus unverzichtbar und darf nicht wieder dem Sparzwang zum Opfer fallen. Neu Wulmstorf ist die einzige Gemeinde im Verein Regionalpark, die sich der Mitfinanzierung des Regionalpark-Shuttle verweigert hat.

Marketing

 

Ein wirkungsvolles Marketing ist heute für die Weiterentwicklung eines Standortes unverzichtbar. Mit dem Arbeitskreis Marketing ist ein erster Schritt getan.

Professionelle Unterstützung und Begleitung ist erforderlich, um ein klares Profil und ein überzeugendes Konzept zu entwickeln.

Neben einer Langzeitstrategie zur Bindung, Rückgewinnung und Anziehung von Kaufkraft sind kurz- und mittelfristig wirkungsvolle Schwerpunkte zu bilden.

 

Abfallwirtschaft

Grünabfälle – wohin?

 

Der sog. Grünabfall unterscheidet sich von anderen Abfall- und Wertstoffarten dadurch, dass er nicht vermieden werden kann und soll. Grünabfälle sollen kreisweit gesammelt du verwertet werden.

 

Wir GRÜNE fordern:

  • die kostenlose Grünabfallsammlung mit Biotonnen
  • Holzabfälle und sonstige Biomasse der Verwertung, ggf. durch Verstromung zuführen
  • die Fortsetzung der regelmäßigen Überwachung der von der ehemaligen Deponie der Stadtreinigung Hamburg ausgehenden Emissionen

 

Ortsentwicklung


Wir Grüne wollen Lebensräume für Tiere und Pflanzen schützen und die biologische Vielfalt erhalten

 

Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ist unser zentrales Anliegen. Nachhaltige Entwicklung ist unser Leitbegriff. Wir treten dafür ein, die Industriegesellschaften so zu mo dernisieren, dass unser Lebensstil die Lebenschancen von morgen nicht zerstört. Wir wollen Lebensräume für Tiere und Pflanzen schützen und die biologische Vielfalt erhalten. Dafür müssen Naturschutzgebiete erhalten und möglichst großräumig vernetzt werden. Naturschutz, sanfter Tourismus und eine ökologische Landwirtschaft sind Teil grüner Umweltpolitik.

Wir brauchen eine ökologisch ausgerichtete Wald- und Landbewirtschaftung. Den Flächenverbrauch wollen wir reduzieren und umweltgerechte Grenzwerte für Produkte und ihre Herstellung einführen.

 

Wir GRÜNE fordern:

 

  • die Erstellung eines Baumkatasters und Wiedereinführung der Baumschutzsatzung für Neu Wulmstorf mit Sanktionsmöglichkeiten (Bußgelder und Ersatzpflanzungen bzw. Zahlung eines entsprechenden Geldbetrages bei Erteilung von Fällgenehmigungen)
  • Rückführung des Maisanbaus auf ein verträgliches Maß zum Beispiel durch den Verzicht auf unökologisch erzeugtem Biogas für gemeindliche Gebäude
  • Schutz des Riethbach-Tales, Vernetzung mit den Naturschutzgebieten Fischbeker Heide und Wulmstorfer Heide
  • weiches Wasser für Neu Wulmstorf

 

Verkehr


Mobilität muss grün werden. Im Fokus grüner Verkehrspolitik steht die Suche nach Alternativen zum Auto

 

Mobilität ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Lebens. Doch mit der Art und Weise, wie wir heute verkehren, brausen wir in den Klimacrash. Allein der Straßenverkehrträgt mit 17 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen zur globalen Erwärmung bei.

Und auch darüber hinaus ist unsere Lebensqualität erheblich beeinträchtigt:

Durch Lärm- und Feinstaubbelastung, Flächenverbrauch und jährlich Tausende von Verkehrsunfällen. Daher gilt: Mobilität muss grün werden.

Im Fokus grüner Verkehrspolitik steht die Suche nach Alternativen zum Auto. Grüne fordern besonders für die Städte attraktiven öffentlichen Nahverkehr und eine ebensolche Rad- und Fußgängerinfrastruktur. Das Kombinieren von Zug und Fahrrad muss zum gelebten Alltag werden. Wir kämpfen für die Einführung eines generellen Tempolimits und stecken uns mit unserer „Vision Zero“ das Ziel, eine Mobilität ohne Verkehrsopfer zu erreichen.

Wir haben in der Vergangenheit den Bau einer Autobahn A 26 abgelehnt, aber sie kommt.

Die jüngsten Informationen des Straßenbauamtes Stade zeigen, dass ein Autobahn nur dazu führen wird, die derzeitigen Lebensverhältnisse in Rübke zu verschlechtern. Die Trasse wird nun ca. 100 m von der Ortslage entfernt verlaufen. Rübke wird im Verkehrslärm nicht nur der Autobahn selbst, sondern auch im Lärm des Verkehrs der Autobahn-Anschlussstelle Rübke ersticken. Die Forderung nach einer Ortsumgehung findet daher unsere Unterstützung.

 

In Neu Wulmstorf setzen sich die GRÜNEN konkret für folgende Maßnahmen ein:

 

  • bessere Bus-Anbindung der südlichen Ortsteile an das Ortszentrum und den Schienenverkehr und Verbesserung des Angebotes in den Abendstunden und am Wochenende
  • die Förderung des Radfahrens und Zu-Fuß-Gehens
  • den Bau weiterer komfortabler, diebstahl- und regensicherer Fahrrad-Abstellanlagen auf der Südseite des Bahnhofes
  • endgültiger Verzicht auf die Verlängerung des Moorweges
  • Überwachung des ruhenden Verkehrs, auch in den Abend- und Nachtzeiten (Rettungswege)
  • Innerorts durchgehende, ausreichend breite und baulich getrennte Rad- und Fußwege beiderseits von B 73 und B3
  • Geschwindigkeitsbegrenzung von 40 km/h für Bahnhofstraße, Grenzweg, Schifferstraße, Konrad-Adenauer-Straße, Königsberger Straße
  • dauerhafte Erhaltung der Querungshilfen über die Bahnhofstraße
  • Regelmäßige Überprüfung aller Rad- und Fußwege auf ihre Sicherheit, Funktionsfähigkeit mit anschließender Instandsetzung
  • Bedarfsampeln oder Querungshilfen in Mienenbüttel
  • Abschaffung der Gehweg-Absenkung beim Bau von Grundstücks-Zufahrten
  • neue Radwegverbindungen, zum Beispiel entlang der Bahn von Neu Wulmstorf nach Buxtehude, Ausschilderung eines Freizeit-Rad-Rundweges durch die Gemeinde
  • keine Logistikflächen  zwischen Neu Wulmstorf und Fischbek nördlich der B 73, um die Ortsdurchfahrt Neu Wulmstorf nicht noch mehr mit LKW-Verkehr zu belasten

 

 

Logistik

 

Lärm, Abgase, Flächenverbrauch, Energieverschwendung, Klimawandel – der wachsende Güterverkehr hat hohe Risiken und Nebenwirkungen. Dabei steigt nicht in erster Linie die Gesamtmenge der transportierten Güter, sondern die Länge der einzelnen Wegstrecken.

Für den globalisierten Warenverkehr zahlen Mensch und Umwelt einen hohen Preis.

Schuld daran sind unter anderem die niedrigen Transportpreise.

So werden Milch und Wasser, Joghurt und Schweinehälften mehrere tausend Kilometer hin- und hergefahren.

 

Wir GRÜNE habe klare Positionen:

 

  • wir lehnen den mit Kommunalkrediten vorfinanzierten LogPark Hamburg der Habacker Holding in Mienenbüttel/Rade in dieser Form ab
  • wir favorisieren ein Gewerbegebiet, das nicht einseitig auf Lkw-Logistik baut, sondern wirklich neue und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze schafft. Ein Branchenmix aus mittelständischen Unternehmen mit Handwerk und Dienstleistern ist der Lkw-Logistik vorzuziehen
  • wir treten ein für die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und mehr regionale Produkte im Einzelhandel

 

Bauen und Planen

 

Grenzenloses Wachstum

Gibt es bald keine Freiflächen mehr in der Gemeinde Neu Wulmstorf?

 

Der Kernort Neu Wulmstorf ist hinsichtlich bebaubarer Flächen ausgereizt, so dass nun die umliegenden Ortschaften an der Reihe sind, zugebaut zu werden. Die CDU hat für ihr Klientel der Grundbesitzer immer neue Baugebiete ausgewiesen. Dies hat zur Folge, dass der dörfliche Charakter der Randgemeinden in naher Zukunft vollkommen zerstört sein wird.

 

Die CDU und UWG möchten die Einwohnerzahl der Gemeinde weiter steigern. Es ist ganz deutlich, dass in der Gemeinde Neu Wulmstorf planlos gebaut wurde und immer noch wird. Möglicherweise sind die am Verkauf von Bauland interessierten Gruppen der Motor für diese Entwicklung.

 

Wir Grüne fordern:

 

  • frühzeitige und ernsthafte Beteiligung der Bürger bei der Erarbeitung von Bebauungsplänen durch Bürgerforen für alle Vorhaben
  • die Kalkulation sämtlicher auf die Gemeinde zukommenden Kosten der Infrastruktur (Kindergärten, Schulen, Bolz- und Spielplätze, ÖPNV) vor Ausweisung neuer Baugebiete, so dass mit dieser Ausweisung eine Infrastruktur-Abgabe erhoben werden kann, um Grundeigentümer an den Kosten für Kita und Schulen zu beteiligen
  • keine Ausweisung neuer Baugebiete ohne Ausgleichsmaßnahmen für die dabei zerstörte Natur, damit die Biotopvernetzung nicht noch mehr unterbrochen wird
  • die Drosselung der Bebauung auf ein sinnvolles Maß
  • Abschaffung des Rechtes für „privilegierte“ Bauvorhaben von Landwirten. Ende der Tricks, dass Ställe/Anlagen in Teile zerlegt werden, um Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz oder Planfeststellungsverfahren zu umgehen
  • Recycling von Gewerbeflächen

 

 

Energiewirtschaft

 

Wir Grüne sind die Vorreiter für Klimaschutz und nachhaltige Energiepolitik.

Die Zeit ist vorbei, in der “Reichtum” mit der Verbrennung fossiler Energieträger verbunden zu sein schien. Wir streiten für eine energieintelligente Kultur und zeigen nicht zuletzt mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, wie Klimaschutz zum Wachstumsmotor wird. Während der sparsame Verbrauch von Energie im Haushalt bzw. der effektive Einsatz dieser Energie schon länger öffentlich propagiert werden, werden “alternative” Energieformen erst seit der Regierungsbeteiligung von BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN in Berlin konsequent gefördert.

Viele Solaranlagen gibt es schon in unserem Ort. Unser Ziel sind 1.000 Anlagen, wir wollen dies mit einer Solar-Initiative unterstützen und Bürger bei Konzeption und Finanzierung unterstützen. Die Förderpolitik hat jedoch inzwischen zum Teil absurde Züge angenommen. Der Anbau von Energiepflanzen für Biogas und Bio-Sprit führt zur „Vermaisung“ der Landschaft und sogar zur Verknappung von Flächen für die Erzeugung von Lebensmitteln – und damit zu vermeidbaren Preissteigerungen.

 

Wir Grüne fordern:

 

  • vorbildhafte Energieplanung und -nutzung bei öffentlichen Gebäuden (Wärmedämmung, Fotovoltaik- und Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden)
  • umweltgerechte Energiekonzepte in Bebauungsplänen (z.B. Passivhäuser, Fotovoltaik- und Solaranlagen zur Strom- und Brauchwassererzeugung, Blockheizkraftwerke usw.)
  • Umstieg auf Ökostrom in der Energieversorgung gemeindlicher Gebäude
  • Entwicklung differenzierter, risikotoleranter und anpassungsfähiger Versorgungskonzepte
  • Gründung einer Solar-Initiative zur Förderung von Solaranlagen
  • keine Biogas-Versorgung für gemeindliche Gebäude unter den derzeitigen Förderbedingungen des Bundes

 

Tierschutz

 

Wir Grüne kämpfen für den Schutz der Tiere als Lebewesen, für die Erhaltung ihrer Lebensräume und für die Artenvielfalt.

Tierschutz achtet die Rechte der Tiere. Wir haben den Tierschutz in den vergangenen Jahren gestärkt, in dem wir etwa das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz verankert und Legebatterien verboten haben. Letzteres wurde gegen unseren Widerstand von der Großen Koalition zurückgenommen.

Wir setzen uns ein für den Schutz der Tiere als Lebewesen, für die Erhaltung ihrer Lebensräume und für die Artenvielfalt.

Artgerechte Tierhaltung soll in der Landwirtschaft zur Regel werden. In diesem Zusammenhang setzen wir uns aus tierschutzrechtlichen, ethischen, ökologischen und sozialen

Gesichtspunkten dafür ein, dass die regionale ökologische bäuerliche Landwirtschaft vorrangig zu fördern ist, um der boomenden Massentierhaltung zur Fleischproduktion mit ihren katastrophalen globalen Folgen für Menschen, Tiere und unsere Umwelt entgegenzuwirken. Tierquälerische Haltungsformen und unwürdige Zustände bei Tiertransporten müssen verschwinden.

 

Wir lehnen die nicht artgerechte Haltung von Wildtieren im Zirkus, deren Import als Heimtiere und die Tötung von Tieren zu Luxuszwecken – beispielsweise von Pelztieren – ab. Das Jagdgesetz muss Tier-, Arten- und Naturschutz beachten. Für ein strengeres Jagdrecht: gegen Treib- und Drückjagden. Immer wieder sind angeschossene Tiere zu stundenlangem Leiden verdammt.

 

 Tierversuche

 

In Neu Wulmstorf-Mienenbüttel betreibt eines der größten Auftragslabore Deutschlands, die Firma LPT – Laboratorium für Pharmakologie und Toxikologie aus Hamburg, seit mehr als 45 Jahren ein Tierversuchslabor und Sammellager.

 

Das LPT nimmt an Tieren u. a. Giftigkeitsprüfungen von Medika­men­ten, Industrie-Chemikalien, Pestiziden, Nahrungs- und Nahrungsergänzungs­mitteln vor.

Tierarten und Kapazitäten für Tests beschreibt das LPT wie folgt: 10.000 Mäuse, 12.000 Ratten, 500 Meerschweinchen, 200 Hamster, 1.500 Hunde, 100 Katzen, 500 Affen, 100 Schweine, Kaninchen, Fische und Vögel.

 

2008 starben u. a. beim LPT 34.000 Mäuse einen grauenvollen Erstickungstod in soge­nannten LD50-Tests für „Botox-Tierversuche“ im Auftrag der Fa. Merz, Frankfurt. Hunderte Beagle in den Zwingeranlagen des LPT in Mienenbüttel zeugen für Massenver­brauch von Tieren aller Arten für Tierversuche. Die grausamen Vorgänge spielen sich verborgen hinter Natodraht und Mauern ab.

Der Landkreis bestätigte: Kein Tier verlässt das Labor lebend!

 

Im Jahr 2009 wurden in Deutschland 2,786 Millionen Tiere in Tierversuchen gequält und getötet, Tendenz steigend. Nur 19 % aller Tierversuche sind lt. „Ärzte gegen Tierversuche e. V.“ gesetzlich gefordert, d. h. 81% sind erlaubt, werden aber nicht verlangt!

Aus ethischen und medizinischen Gründen fordern wir die Abschaffung von Tierversuchen. Sie sind bereits heute – sofern sie nicht sowieso entbehrlich sind – durch alternative tierversuchsfreie und für den Menschen sichere Methoden zu ersetzen. Wir setzen uns daher ein für ein gesetzliches Verbot für Tierversuche und aller Bestimmungen, die Tierversuche verlangen oder erlauben. Die weitere Entwicklung, Anerkennung und Anwendung von Alternativ­methoden ohne Tierversuche, ist intensiv voranzutreiben und staatlich zu fördern.

Wir fordern paritätische Genehmigungsverfahren, nachhaltige Anzeige- und Kontrollpraxis und rückwirkende Bewertungen von Tierversuchen um öffentliche Transparenz zu schaffen. Wir treten für ein Klagerecht für Tierschutzverbände ein, damit sie ihrer Funktion als Anwalt der Tiere gerecht werden können.

 

Finanzen

 

Kommunale Finanzen

 

 

Das Geld der Steuerzahlerinnen muss verantwortungsvoll verwaltet werden

 

Städte und Gemeinden sind Orte, wo Demokratie direkt erfahrbar ist. Sie gewährleisten die Infrastruktur – von der Wasserversorgung bis zu den Kultureinrichtungen – die unser Leben unmittelbar beeinflussen. Doch viele Städte und Gemeinden stecken in einer dramatischen Finanzsituation, manch eine musste bereits ihr “Tafelsilber” verkaufen. Aber Privat ist nicht immer besser als Staat. Die Kommunen müssen der Garant für Versorgungssicherheit bleiben, damit auch weiterhin alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu guten und bezahlbaren kommunalen Dienstleistungen haben. Wir Grüne wollen die Weichen für eine gerechte Finanzausstattung der Städte und Gemeinde neu stellen und die Kommunen unterstützen, die ihre Aufgaben wieder selbst erbringen wollen.

Die Haushaltslage von Neu Wulmstorf ist eng. Einerseits erhöht die Aufgabenverlagerung von Bund und Land auf die Kommunen unsere Ausgaben, andererseits sanken in Zeiten der wirtschaftlichen Restriktion die Einnahmen.

 

 Wir Grüne fordern:

 

  • die Einführung eines Investitionssteuerungsverfahrens mit dem Ziel einer verbesserten Globalsteuerung, Transparenz und Festlegung von Prioritäten, Wirtschaftlichkeit sowie Planungs- und Kostensicherheit
  • die Erhebung von gerechten Gebühren für Leistungen der Gemeinde, zum Beispiel einer Gebühr für die Niederschlagswasser-Beseitigung. Derzeit wird die Leistung der Regenwasser-Ableitung aus Steuermitteln zu Lasten aller Bürger finanziert. Ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll ist eine Gebühr, die an die Größe der versiegelten Fläche gekoppelt ist und die Versickerung auf eigenem Grundstück berücksichtigt
  • die Forcierung einer Ansiedlung von umweltverträglichem Gewerbe durch Ausweisung von entsprechend benutzbaren Gewerbeflächen
  • Erhöhung der Steuerverbundquote
  • Einhaltung des Konnexitätsprinzips
  • Verbesserung der Verteilungssymetrie

 

 

 

Nachwort

Vieles was wir fordern kostet Geld und wird schwer zu finanzieren sein. Einiges ist auf den Weg gebracht und muss weiter verfolgt und entwickelt werden. Meistens geht das nicht von heute auf morgen und oftmals auch nicht ohne den einen oder anderen Kompromiss. Es allen recht zu machen, ist schlicht unmöglich. Stets muss Einzelinteresse gegen Allgemeininteresse abgewogen werden. Wir GRÜNE bemühen uns dabei um eine ganzheitliche, nachhaltige und die Lebensgrundlagen erhaltendes Vorgehen.

Wie alle Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind wir ehrenamtlich tätig und erhalten nur eine geringe Aufwandsentschädigung. Wir opfern viel Freizeit und Kraft, um uns für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Umwelt, der Wirtschaft und den sozialen Einrichtungen einzusetzen und uns sachkundig zu machen. Und wie alle anderen Menschen machen auch wir ab und zu Fehler. Trotzdem möchten wir genauso behandelt werden wie andere auch, mit Anstand und Respekt, fair und friedlich.

In der Regel sind wir keine Experten in den jeweiligen Sachfragen. Vielmehr sind wir meist auf die fachkundige Zuarbeit der Verwaltung oder externen Sachverstand angewiesen.

Ebenso angewiesen sind wir auf die Unterstützung und die Zuarbeit aus der Bevölkerung, den Bürgerinitiativen und von sonstigen aktiven Menschen in unserer Gemeinde . Unsere Ortsverbandssitzungen sind prinzipiell öffentlich, genauso wie die meisten Ausschuss- und Ratssitzungen. Die Termine sind den Internetseiten

www.gruene-neuwulmstorf.de     und      www.neu-wulmstorf.de

zu entnehmen. An dieser Stelle bedanken wir uns daher auch stellvertretend für all unsere Unterstützerinnen und Unterstützer bei der Bürgerinitiative „Lobby pro Tier“ und ihrer Vorsitzenden, Frau Sabine Brauer, die uns für das Thema Tierschutz viele Anregungen geliefert hat.

Besonderer Dank gilt dem Ortsverband des B.U.N.D. und seinem erst kürzlich überraschend verstorbenen Aktivisten Reinhard Fuge†. Herr Fuge hat uns sehr tatkräftig über viele Jahre äußerst sachkundig und dabei stets freundlich und humorvoll unterstützt. Wir werden Herrn Reinhard Fuge stets in tiefer Dankbarkeit ehrenvoll im Gedächtnis behalten.

 

Kommentare

  1. Sabine Neumann25. Juli 2011

    Hallo liebe Neu Wulmstorfer Grüne, ich habe soeben ihr Wahlprogramm zum ersten mal gelesen. Mein erster Eindruck ist gut. Einige Ideen sind toll, einige bekannt aber auch einige zu allgemein. Bei den Themen Verkehr würde ich mich noch freuen, wenn man eine Möglichkeit für Jugendliche aus den Dörfern schaffen könnte, das diese ihre sportlichen Aktivitäten oder auch Besuche im Jugendzentrum mit öffentlichen Verkehrsmitteln günstiger/besser erreichen können. Spielplätze in den Dörfern ist auch ein Thema. Zur Zeit dürfen keine Spielplätze mehr gebaut werden, nur noch erhalten werden. In Rade und Mienenbüttel gibt es keine ausreichenden Spielmöglichkeiten! Dies sind nur ein paar kleine Ideen, sicher haben wir noch das ein oder andere Mal die Möglichkeit weitere Ideen auszutauschen. Glückwunsch zum Wahlprogramm und Grüße aus Rade.
    Sabine Neumann

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