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Wahlprogramm Kreistagswahl 2011

Wahlprogramm für die Neuwahl zum Kreistag 2011

im Landkreis Harburg

Für einen liebenswerten Landkreis für alle Bürger!

Am 11. September wählen die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Harburg ihren nächsten Kreistag.

In der Wahlperiode von 2011 – 2016 werden wichtige Entscheidungen gefällt, die über die nächsten fünf Jahre hinaus große Auswirkungen haben werden: Der Umgang mit der Klimakrise, Energieerzeugung, Finanzkrise, soziale Spaltung, Förderung der ökologischen Landwirtschaft und der demographische Wandel sind Themen, die wir nicht mit den Rezepten von gestern mehr bewältigen können. Wir müssen uns bei all diesen Themen immer wieder neu fragen, ob wir als Gesellschaft auf dem richtigen Weg sind.

Die Krisen der vergangenen Jahre zeigten nur zu deutlich, dass wir unsere Art zu leben und zu wirtschaften in Richtung Nachhaltigkeit ändern müssen. „Ex und hopp“, darf kein Motto mehr sein. Der verschwenderische Umgang mit den natürlichen Ressourcen ist nicht mehr zeitgemäß. Wir sind überzeugt davon, dass die Lebensqualität für alle Menschen in unserem Landkreis steigen wird, wenn wir den Wandel nicht verdrängen, sondern als Chance wahrnehmen.

In diesem Wahlprogramm beschreiben wir die Vorhaben, die wir in den nächsten fünf Jahren angehen wollen. Um den Landkreis Harburg weiter zu verändern brauchen wir viele Menschen – nicht nur unsere Vertreterinnen und Vertreter im Kreistag und in den Orts-, Gemeinde- und Samtgemeinderäten. Wir brauchen Menschen in Vereinen, Verbänden und Initiativen für soziale, kulturelle und ökologische Projekte. Bürgerliches Engagement ist wichtiger denn je.

Um dieses alles umzusetzen brauchen wir Sie, die Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Harburg. Denn nicht nur am 11. September sind Sie es, die diesen Landkreis prägen und bewegen.

Die kinder- und familienfreundliche Kommune

Jedes Kind, jede(r) Jugendliche, die nicht teilhaben, Ausgrenzung erleben, keine Hilfe bekommen und zu wenig Bildungs- oder Ausbildungschancen erfahren, braucht unsere Unterstützung. Gleichzeitig nehmen die Belastungen und Anforderungen für die Familien (in ihren verschiedenen Formen und Lebenslagen) immer mehr zu.

Darum brauchen wir endlich eine präventive Kommunalpolitik, die konsequent die Sicht und Bedürfnisse von Kindern und ihren Eltern in alle ihre Entscheidungen einbezieht:

  • ausreichende bedarfsorientierte und flexible Betreuungs- und Bewegungsmöglichkeiten
  • ein gesundes Mittagsessen für alle Kinder/Jugendliche in allen Schulen, Kindergarten etc.
  • unbürokratische und schnelle Hilfe für Familien in Krisen und Kinder/Jugendliche in Not
  • attraktive Freizeitorte und -angebote für Jugendliche
  • Förderung der Medienkompetenz von Eltern, Jugendlichen und Kindern
  • alle Bildungs-, Betreuungs-, Erziehungs- und Beratungseinrichtungen arbeiten zusammen und entwickeln gemeinsam die passenden Angebote
  • vor Ort gibt es mindestens eine fachlich versierte Anlaufstelle, die Anfragen aufnimmt, Bedürfnisse erkennt und koordiniert und mit allen Angeboten vernetzt ist.

DENN: Jedes Kind zählt !!!!

Gute Schulen für unseren Landkreis

  • Nicht aussortieren, sondern jedes Kindes nach seinen Begabungen fördern. Das ist unser bildungspolitisches Ziel.
  • Längeres Gemeinsames Lernen. Das ist der Weg.
  • Wir fordern neben den Standorten Buchholz und Winsen weitere Integrierte Gesamtschulen, wenn die Eltern dies wünschen. Die vorgeschriebene Fünfzügigkeit muss aufgehoben werden, damit alle Schüler im Landkreis die Chance haben, eine IGS zu besuchen.
  • Die Integrierten Gesamtschulen sollen als vollwertige (gebundene) Ganztagsschulen geführt werden, um die Bildungschancen zu verbessern und die Familien (vor allem Alleinerziehende) zu entlasten.
  • Wir fordern die zügige Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion Behinderter. Behinderte und nicht-behinderte Kinder lernen so besser miteinander und voneinander. Die hierfür notwendigen Mehrkosten bei Personal und Sachmitteln müssen vom Land bzw. Landkreis bereit gestellt werden.

Nie waren die Eltern so unzufrieden wie heute, nie standen die Schüler so unter Druck wie heute, lange nicht mehr waren die Schulklassen so voll wie heute: ob Turbo-Abitur oder Oberschule, das scheinbar planlose „Herumdoktern“ an den Auswirkungen einer verfehlten Schulpolitik macht alle wütend und schreit geradezu nach einem grundlegenden Wandel.

Längst ist klar: Nur durch längeres gemeinsames Lernen können alle Kinder ihren Fähigkeiten entsprechend gefördert werden. Aber in Niedersachsen wird schon im Alter von zehn Jahren über den weiteren Bildungsweg entschieden. Der Druck auf die Kinder ist schon längst in den Grundschulen angekommen. Das wollen die Eltern nicht – und das macht die Kinder auch nicht klüger! Deshalb erleben die Gesamtschulen einen wahren Ansturm und deswegen müssen wir dafür sorgen, dass dem Elternwillen entsprochen wird.

Wir wollen eine Schule, in der kein Kind aussortiert wird. Wir setzen auf die individuelle Förderung aller, sowohl der leistungsstarken als auch der leistungsschwachen Schüler. In unserer Schule wird die Unterschiedlichkeit als Chance gesehen. Unsere Gesellschaft kann es sich nicht weiter leisten, Kinder nicht zu fördern. Das Land Niedersachsen und unser Landkreis als Schulträger müssen deshalb gemeinsam massiv in die Bildung investieren. „Bildung ist teuer, noch teurer ist keine Bildung“, so zitierte Bundesministerin Frau von der Leyen am 23. Juni John F. Kennedy auf dem Wirtschaftstag unseres Landkreises in Winsen. Das sehen wir genau so.

Sozialpolitische Forderungen

Die Umsetzung des Anspruchs jeder Bürgerin/jedes Bürgers auf Teilhabe an der Gesellschaft und ein Leben in Würde ist das Ziel grüner Sozialpolitik. Ohne staatliche Hilfe, vorübergehend oder auf Dauer, bliebe dieses Ziel für viele Menschen in weiter Ferne. Das ist auch im Landkreis Harburg so. Lebenslagen und Risiken wie Armut, Arbeitslosigkeit, Alter und Behinderung prägen auch in unserem wohlhabenden Landkreis den Alltag vieler Menschen. So erreicht die Summe aller sozialen Leistungen, die das Sozialamt übers Jahr gewährt, inzwischen 62 Mio. Euro. Dabei werden längst nicht alle Ansprüche von den Betroffenen geltend gemacht.

Neben den finanziellen Transferleistungen sind es aber vor Allem zahlreiche Sach- und Dienstleistungen, die zu einem erheblichen Teil ehrenamtlich und von Wohlfahrtsverbänden erbracht werden, die die Teilhabe an der Gesellschaft erst möglich machen. Diese oft freiwilligen Leistungen wie Schuldnerberatung, Frauenhaus, usw. sind zugleich Ausdruck für den Willen und die Bereitschaft, Notlagen abzuhelfen und dem drohenden Zerfall der Gesellschaft entgegen zu wirken.

Hiervon ausgehend benennen wir Handlungsfelder und Forderungen, die wir in den kommenden fünf Jahren im Kreistag anpacken wollen.

Die Armut bekämpfen

  • Wir fordern einen jährlichen Armutsbericht des Landkreises mit konkreten Lösungsvorschlägen und Hilfen.

Die Armut ist ein ständiger Begleiter in unserem Speckgürtel-Landkreis; Etwa jeder Zwanzigste unter den 246.000 Einwohnern ist Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft (Hartz IV). Für diesen Personenkreis wendet der LK jährlich fast 30 Mio. € für die Kosten der Unterkunft auf. In etwa der gleiche Betrag entfällt auf Hilfen für Senioren und Betreute, Hilfen nach dem SGB XII sowie Wohngeld und Asyl. Ohne diese Hilfen würde auch bei uns die Armut sichtbar wie in der 3. Welt. Der Kampf gegen die Armut kann nicht darin bestehen, sie durch immer mehr Geld zu kaschieren und sie damit zu zementieren.

So vielfältig wie die Ursachen der Armut und ihre Personenkreise sind, so unterschiedlich sind auch die Wege aus ihr in ein selbst gestaltetes Leben. So brauchen Erwerbsfähige wirksame Hilfen in eine auskömmliche Beschäftigung. Kindern muss der Weg aus dem Teufelskreis der Armutsfamilie geebnet werden. Hier wäre Sozialarbeit in Kindertagestätten und Schulen, die eine ganzheitliche Hilfe bietet und den Weg zu konkreten Leistungen öffnet, sinnvoller als das derzeitige Verwaltungsmonster Bildung und Teilhabe (B u. T), das in unserem Landkreis nicht einmal jeder 10. Anspruchsberechtigte wahrnimmt.

Hilfen für Senioren

  • Mit aufsuchender Altenarbeit wollen wir neue Wege gehen.
  • Wir fordern eine professionelle und unabhängige Beratung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen durch einen Pflegestützpunkt.
  • Wir fordern die Beseitigung des Fachkräftemangels in Pflegeheimen durch bessere Löhne und Arbeitsbedingungen.
  • Wir fordern ein garantiertes und bedarfsgerechtes Angebot der Kurzzeitpflege.

Mit dem demografischen Wandel und dem parallel verlaufenden Funktionsverlust der Familie gerade im Hinblick auf ältere Menschen ist die zunehmende Bedeutung von Hilfen für Senioren aus der Hand des Staates bzw. von Wohlfahrtsverbänden unbestritten. Ebenso gilt für diese Hilfen der Grundsatz „ambulant vor stationär“ – nicht zuletzt im Hinblick auf die damit verbundenen Kosten. Dieser Grundsatz wird gerne so ausgedrückt, dass die Senioren möglichst lange und selbständig in ihrer gewohnten Umgebung leben können. Das ist einerseits richtig und wünschenswert. Andererseits hat dies aber auch angesichts der Struktur des Hilfeangebots zur Folge, dass Hilfen erst relativ spät in Anspruch genommen werden. Mit anderen Worten: Die Hilfen setzen erst dann ein, wenn die Hilfebedürftigen bzw. ihre Angehörigen, Nachbarn oder Bekannten diese nachfragen. Die Schwelle liegt dabei oft relativ hoch beim Einsetzen der Pflegebedürftigkeit. Andere Aspekte wie Einsamkeit, soziale Isolation und kleine Hilfen im Alltag bleiben dabei meist unberücksichtigt.

Wir wollen den Weg von der Nachfrage der Hilfe zum Angebot mit der Einführung der aufsuchenden Altenarbeit umkehren. Damit sollen vor allem isoliert lebende ältere Menschen erreicht werden, die Angebote der Altenhilfe nicht wahrnehmen können, darüber hinaus aber auch ein weiterer Kreis von Senioren, die aus unterschiedlichen Gründen den Weg zu den Angeboten und Hilfen nicht suchen bzw. nicht finden. Begegnen, besuchen, begleiten, beraten: Mit diesen 4 B’s könnte die aufsuchende Altenarbeit beschrieben werden. Sie ist Anbahnung und führt weiter zu gezielten Hilfen auf unterschiedlichstem Niveau. Sie bietet zugleich ein weites Feld für den Einsatz von Ehrenamtlichen. Aufsuchende Altenarbeit kann mehr als die gängige offene Altenhilfe präventiv wirken, weil sie früher ansetzt. Sie verbindet konkrete Hilfen mit sozialer Integration.

Aufsuchende Altenarbeit wirkt dezentral über den gesamten Landkreis und macht damit zentrale Einrichtungen wie das Seniorenservicebüro überflüssig. Stattdessen halten wir einen Pflegestützpunkt für sinnvoller, der professionell und unabhängig die Pflegebedürftigen berät.

Bei der stationären Pflege fordern wir intensive Bemühungen zur Beseitigung des drohenden Fachkräftemangels. Der Landkreis muss dabei in seinen drei eigenen Heimen ein Beispiel setzen. Heime sind nicht dazu da, auf dem Rücken der Beschäftigten und zu Lasten der Heimbewohner Gewinne zu erzielen. Mit angemessenen Löhnen und erträglichen Arbeitsbedingungen ist der Fachkräftemangel am ehesten zu beseitigen.

Der Landkreis hat zurzeit keine Einrichtung zur Kurzzeitpflege. Das müssen wir dringend ändern, damit pflegende Angehörige entlastet werden und dadurch mehr Pflegebedürftige in der Familie gepflegt werden können. Die so genannte eingestreute Kurzzeitpflege kann den Bedarf nicht abdecken, weil sie als mögliche Zusatzleistung in Pflegeheimen kein garantiertes Angebot ist.

Behinderte in die Gesellschaft integrieren – Wunsch und Wirklichkeit

  • Wir fordern die Inklusion der Behinderten in allen Lebensbereichen.

Mit seinem Hilfeplan für Menschen mit Behinderung – in seiner Fortschreibung von 2008 und mit seinen jährlichen Aktualisierungen – hat sich der Landkreis ein fortschrittliches und umfassendes Konzept gegeben, das alle Altersgruppen und Lebensbereiche der Behinderten umfasst. Von der Frühförderung bis zur Arbeit und Freizeit werden Maßnahmen beschrieben, die den Behinderten ein möglichst selbständiges Leben in der Gesellschaft sichern sollen. Auch in der Praxis wurden wichtige Schritte in diese Richtung unternommen wie z.B. das Wohnheim für Behinderte in Wennerstorf oder die gerade im Bau befindliche Werkstatt für Behinderte in Winsen.

Erreichen wir aber mit diesen teils vorbildlichen Einrichtungen das Ziel, Behinderte in die Gesellschaft zu integrieren, so  dass sie trotz ihres körperlichen bzw. mentalen Handicaps eine Regelschule besuchen, eine Berufsausbildung absolvieren, einen Platz auf dem 1. Arbeitsmarkt finden usw.? Die Wirklichkeit zeichnet hier ein anderes Bild. Wir finden Behinderte in der Regel in Sonderkindergärten, Förderschulen, Werkstätten und Wohnheimen für Behinderte, die wir gern auch beschützende Einrichtungen nennen. Wir nehmen es z.B. hin, dass geistig behinderte Jugendliche von der Förderschule in die Werkstatt für Behinderte wechseln, obwohl diese keine Einrichtung der Berufsausbildung ist. Diese Jugendlichen erhalten damit keine berufliche Ausbildung. Dass sie hierfür untauglich sind, wird ohne Prüfung einfach unterstellt.

Lehren uns aber die Sachzwänge auf dem Arbeitsmarkt nicht, dass Behinderte dort kaum eine reale Chance haben, einen Platz zu finden und dass es demzufolge nicht besser ist, sie vor der rauen Arbeitswelt zu schützen? Das ist eine Frage der Betrachtungsweise und des Maßstabs, den wir an die Eingliederung Behinderter in die Gesellschaft anlegen. Die Bundesrepublik hat sich 2008 gegenüber den Vereinten Nationen verpflichtet, die Konvention zur Inklusion Behinderter umzusetzen. Das gilt für alle Lebensbereiche. Sondereinrichtungen stehen im Widerspruch zur Maßgabe der Inklusion. Wir müssen daher den Hilfeplan für behinderte Menschen Punkt für Punkt an den Maßstäben der UN-Konvention messen und dementsprechend neu aufstellen.

Gesundheit – gute und viele Ärzte braucht das Land

  • Wir wollen dem drohenden Hausärztemangel begegnen, eine gute Versorgung aller Patienten sicher stellen und unsere kommunalen Krankenhäuser erhalten. In der Integrierten Versorgung als Leistungsverbund von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen sehen wir einen guten Weg, diese Ziele zu erreichen.

Mit einer Werbekampagne „initiative stadtlandpraxis“ versucht die Kreisverwaltung zurzeit, dem akuten und sich noch verschärfenden Ärztemangel in der ambulanten Versorgung zu begegnen. Das ist einerseits bitter nötig, weil wir bei den Hausärzten immer näher an die Unterversorgung heran kommen. Zudem lässt die Altersstruktur erwarten, dass künftig weitere Praxen schließen, weil sich kein Nachfolger findet. „Neue Ärzte braucht der Landkreis“ heißt es deshalb in einem Flyer, den der Landkreis derzeit vor allem an junge Mediziner in Hamburg verteilen lässt.

Diese Kampagne mag durchaus in dem einen oder anderen Fall erfolgreich sein. Das strukturelle Problem, das sich hinter dem Mangel bei der ambulanten Versorgung verbirgt, löst sie andererseits aber nicht. Viele scheuen die Niederlassung, weil sie das damit verbundene Risiko nicht hinreichend abschätzen können. Dieses Problem löst man nicht mit Werbekampagnen und Lockangeboten.

Gefragt sind strukturelle Veränderungen, die die medizinische Versorgung effizienter und zugleich kostengünstiger machen. Bei der jetzigen Struktur mit seiner traditionellen Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung verschwindet zu viel Geld der Versicherten in der Verwaltung des Systems. Zu wenig davon kommt beim Leistungsverhältnis Arzt-Patient an – hier muss die Veränderung ansetzen.

Ein wichtiger Schritt bei der Lösung dieser Probleme ist die integrierte Versorgung. Wir müssen uns von den alten Strukturen lösen und neue, zeitgemäße schaffen, d.h. die Leistungen aller medizinischen Anbieter miteinander vernetzen, um damit überflüssige Leistungen zu vermeiden und die erforderlichen zu optimieren. Der Gesetzgeber hat hierfür bereits mit den Gesundheitsreformen 2000 und 2004 die Grundlagen geschaffen. Dort, wo Leistungsverbünde nach dieser Vorgabe entstanden sind, zeigen sich bereits beachtliche Erfolge.

Im Zentrum aller Bemühungen steht das Verhältnis Arzt-Patient. Der Patient braucht die Sicherheit und das Vertrauen, dass er jederzeit die medizinische Leistung bekommt, die er braucht. Der Arzt braucht einen gesicherten und auskömmlichen Rahmen für seine Arbeit. Dieser Maßgabe müssen die Strukturen angepasst werden. Die integrierte Versorgung bietet die Chance, mit einem Netzwerk von ambulanter und stationärer Versorgung die drohenden Lücken in der hausärztlichen Versorgung zu beseitigen, unsere Krankenhäuser zu stärken und in ihrem Bestand zu sichern.

Wir Grünen werden uns im Kreistag und bei allen Beteiligten dafür einsetzen, dass ein medizinischer Leistungsverbund auf der Basis der integrierten Versorgung in unserem Landkreis entsteht.

Wirtschaftspolitik

  • Förderung der regionalen Wirtschaftskraft und der Stärkung regionaler Wirtschaftkreisläufe
    • Wirtschaftsförderung unter ökologischen, sozialen und nachhaltigen Grundsätzen
    • Stärkung und Förderung regionaler Marken

Denn von regionaler Wirtschaftsförderung profitieren Handwerk, Dienstleistungsbetriebe, kleine und mittelständische Unternehmen und eine verbrauchernahe Landwirtschaft.

  • die Zukunft liegt in umweltverträglichen Energietechniken, Infrastrukturen, Werkstoffen und Produkten
    • Wirtschaftsfaktor „Erneuerbare Energien“
    • flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet
  • Keine Mega-Logistikgebiete, sondern verträgliche Mischgewerbegebiete
  • weiche Standortfaktoren ausbauen
    • kommunale Infrastruktur, die dabei hilft, Freizeit, Familie und Beruf zu verbinden
  • touristischen Stärken des Landkreises weiterentwickeln
    • Entwicklung einer nachhaltigen Urlaubsqualität

Der Schwerpunkt unserer Wirtschaftspolitik liegt auf der Förderung der regionalen Wirtschaftskraft und der Stärkung regionaler Wirtschaftkreisläufe. Der Landkreis darf nicht zum überdimensionierten Logistik Lagerplatz für Hamburg werden. Bei zukünftigen Gewerbeansiedlungen muss auf die Auswahl unterschiedlicher Unternehmensfelder geachtet werden. Hierbei soll ein möglichst breites Spektrum an hochqualifizierten Arbeitsplätzen entstehen. Eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet ist eine Grundvoraussetzung.

Die Zukunft liegt in umweltverträglichen Energietechniken, Werkstoffen und Produkten. Hier muss eine Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Naturverbrauch herbeigeführt werden, u. a. durch Minimierung der Transportwege. Den Wirtschaftsfaktor „Erneuerbare Energien“ gilt es auch im Landkreis Harburg besser zu nutzen.

Von regionaler Wirtschaftsförderung profitieren Handwerk, Dienstleistungsbetriebe, kleine und mittelständische Unternehmen und eine verbrauchernahe Landwirtschaft. Innovative Dienstleistungen und Produktionsmethoden mit umweltfreundlichen Technologien steigern den Imagewert einer ganzen Region. Hier kann und muss der Landkreis Harburg Schwerpunkte setzen, die auch die Verteilung von Fördergeldern bestimmen.

Wir wollen verstärkt weiche Standortfaktoren schaffen, die Betriebe zur Ansiedlung brauchen. Dazu zählen attraktive Kulturangebote und eine kommunale Infrastruktur, die dabei hilft, Freizeit, Familie und Beruf zu verbinden. Der Erhalt einer intakten Umwelt und eine Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur gehören auch dazu.

Die touristischen Stärken des Landkreises Harburg müssen weiterentwickelt werden. Tourismus ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in der Region. Diesen gilt es mit Rücksicht auf ökologische und kulturelle Ressourcen zu fördern und ihn nachhaltig und zukunftsfähig auszubauen.

Logistik – und immer wieder Logistik

In einer globalisierten Welt spielt Logistik eine große Rolle. Logistik, dazu gehören Transport, Lagerung, Kommissionieren und Konfektionieren. Während in Hamburg Teile des Hafengebiets zu exklusivem Büro- und Wohnraum umgewidmet werden, setzen die Entscheidungsträger von Politik und Wirtschaftsförderungsgesellschaften im Landkreis Harburg auf riesige Logistikansiedlungen und Lkw-Rastplätzen auf der grünen Wiese.

Nahezu an jeder Autobahnabfahrt, ob in Mienenbüttel, Wennerstorf, Luhdorf, Thieshope, Döhle… wird Kulturlandschaft in Logistikflächen umgewandelt oder es bestehen Pläne dazu. Dabei wird weit über den Bedarf an Lagerflächen bereitgestellt. Dazu einige Beispiele: Inzwischen ist der Hauptmieter im Eurolog Rade ausgezogen und hat sich in die zuvor leer stehende Halle am Trelder Berg kostengünstiger einquartiert. 35.000 m2 Lagerfläche stehen seit Mitte Juni in Wennerstorf dem Markt zur Verfügung. Das 80 ha große Mega-Projekt LogPark Hamburg in Mienenbüttel füllt sich trotz zinsgünstiger Kommunalkredite sehr langsam und ist das umstrittenste Logistikareal in der Region. Riesige Sanddünen weisen auf Fehlplanungen der Politik hin. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit unserer Umwelt, denn Land wächst nicht nach.

Landschaftszerstörung, Flächenversiegelung und das Sinken der Wohnqualität in den umliegenden Dörfern ist die Folge. Probleme mit dem Oberflächen- und Grundwasser als Folge der riesigen Flächenversiegelungen zeichnen sich jetzt schon bei den im Bau befindlichen Projekten ab. Starkregen führt zu Überflutungen, Brunnen versiegen.

Und leider bleibt auch der versprochene Anstieg an Arbeitsplätzen und Wirtschaftskraft für die Region aus, denn wenn ein neuer Interessent gefunden werden kann, werden Arbeitsplätze oft nur verlegt und meist sogar reduziert, um mehr Effizienz zu erreichen.

Die Bürgerinnen und Bürger an den Standorten wehren sich gegen diese überdimensionierten Vorhaben. Lärm, Abgase, Schmutz und Lichtsmog vermindern die Wohn- und Lebensqualität der Menschen in unmittelbarer Nähe. Maut flüchtende Trucker verstopfen kleine Dorfstraßen.

Das einseitige Setzen auf wirtschaftliche Monokulturen wie die Logistikbranche ist ökologisch und ökonomisch unsinnig und zudem sehr krisenanfällig. Der immense Verbrauch an Natur und Landschaft und die Verminderung an Lebensqualität in den umliegenden Dörfern findet keine Rechtfertigung.

Wir bevorzugen einen verträglichen Branchenmix, insbesondere mit den örtlichen mittelständischen Betrieben.

Regionale Wirtschaftskraft durch nachhaltigen Tourismus

Der Ausbau des nachhaltigen Tourismus kann in unserer Region für integrierte regionale Entwicklung sorgen. Er ist ein Wirtschaftszweig, der vergleichsweise schnell ausgebaut werden kann. Und eine stärkere Nutzung regionaler Produkte im Tourismus kann sehr gut mit dem hohen Anteil von Natur- und Landschaftsschutzgebieten in unserm Landkreis einhergehen.

Die Nachfrage nach „Urlaub in Deutschland“ und der Trend, Erholung in der Natur zu suchen, verstärkt sich in den letzten Jahren. Mit dem Naturschutzgebiet Lüneburger Heide, dem gleichnamigen Naturpark, mit dem Regionalpark Rosengarten sowie den Elbmarschen bietet unser Landkreis Harburg dafür eine enorme Vielfalt.

Um sich diesen Trends und den Chancen dieses Wirtschaftszweiges zukunftsgerecht stellen zu können, bedarf es weiterer Anstrengungen. Bisher bieten viel zu wenige touristische Betriebe gezielt regionale und biologische Angebote. Der Speiseplan von anspruchsvollen gastronomischen Betrieben sollten in einer Region wie der unsrigen heute “Biomenüs” anbieten.

Die Initiative wie die Einrichtung eines Verleihnetzes von Elektrofahrrädern für Urlauber und auch Einheimische ist ein Beispiel dafür, wie schnell neue umweltverträgliche Angebote zum Naturerleben in der Privatwirtschaft geschaffen werden können. Ökologisch vertretbar sind solche Angebote selbstverständlich nur, wenn die Fahrräder mit Naturstrom aufgeladen werden. Darüber hinaus spielt auch hier die öffentliche Verkehrsanbindung eine große Rolle. Die Urlauber müssen aus den umliegenden Städten problemlos ohne Auto anreisen können.

Durch verstärkte Kooperation in Gemeindenetzwerken sollen in diesen Beeichen mehr Synergieeffekte genutzt werden. Im “grenzenlosen” Tourismus ist also die Zusammenarbeit über kommunale Grenzen hinweg, wie sie durch die Naturparkerweiterung über drei Landkreise schon einen guten Anfang nahm, weiter zu fördern. “Weiche” Instrumente wie Selbstverpflichtungen und Umwelt-Audits, Ökosiegel und Umweltpreise, Netzwerke und Seminare können die Angebotsvielfalt sowie Qualitäten für Urlauber erhöhen.

Denn mehr Nachhaltigkeit im touristischen Angebot – also mehr regionale Produkte, weniger Lärm und Abgase, bedeuten für die Bevölkerung mehr Arbeitsplätze und Lebensqualität und für den Gast eine vielfach neue Urlaubsqualität. Nachhaltigkeit und Qualität im Tourismus sind zwei Seiten einer Medaille.

Energieversorgung und Klimaschutz

Unser Ziel ist klar: weg von Atom- und Kohlestrom, hin zu Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien.

Die nötigen Schritte im Landkreis Harburg aus Grüner Sicht:

Fachleute erstellen ein Energiekonzept, das den gegenwärtigen Stand bei der Energieversorgung erfasst sowie die Potentiale der Erneuerbaren Energien im Landkreis darstellt. Daraus werden konkrete Schritte abgeleitet, wie wir schnellstmöglich zur „100% Erneuerbare Energie-Region“ werden.

Potentiale gibt es aus Grüner Sicht  bei der Gebäudesanierung, bei der Förderung von Photovoltaik und Windenergie. Eine Umstellung des Strombezugs auf Ökostrom  ist sofort möglich und fördert auch die Bereitstellung regenerativer Energien. Ein wichtiger Baustein sind dezentrale Blockheizkraftwerke für die Wärmeversorgung.

Fukushima hat vielen die Augen geöffnet: Der Ausstieg aus der Atomkraft ist zu einem wichtigen Ziel geworden – für die GRÜNEN war er das schon immer.

Doch der Weg ist umstritten. Wir GRÜNE haben uns schon lange mit Alternativszenarien zur Atomkraft und zur Kohlekraft beschäftigt. Wo andere zögerlich ans Werk gehen sind für uns die nötigen Schritte klar:

1) 100% Erneuerbare Energie-Region

Unser erklärtes Ziel ist es, die Lebensqualität im Landkreis Harburg zu erhöhen mit reduzierten Umweltbelastungen durch einen Verzicht auf atomare und fossile Brennstoffe. Ein bedeutendes Element der Entwicklung zu einer 100% Erneuerbaren Energie-Region ist die dezentrale Energieerzeugung durch die kombinierte Nutzung aller regenerativen Energieträger (Sonne, Wind, Wasser, Biomasse, Erdwärme). Hier finden sich große Potenziale für Wirtschaft, Tourismus und die Lebensqualität.

Im Zuge des Ausbaus regenerativer Energien halten wir eine Umstellung der Stromversorgung des Kreisgebietes bis 2020 auf Strom, der zu 100% aus erneuerbaren Energien gewonnen wird, für machbar.

2) Erstellung eines Energieplans für den Landkreis Harburg

Ein vorrangiges Ziel ist somit die Erstellung eines integrierten Konzeptes zur Ermittlung vorhandener CO2-Sparpotenziale durch Energiesparen, zur Planung des Umstiegs auf erneuerbare Energien und – falls nicht anders möglich – dem vorübergehenden rationellen Einsatz von Gas.

3) Photovoltaik (Sonnenstrom)

Solarkataster

Um die Möglichkeiten für Photovoltaik im Landkreis Harburg zu ermitteln, soll umgehend ein Solardachkataster erstellt werden. Dies soll jedem Bürger die Gelegenheit geben zu ermitteln, welche Energiepotenziale auf seinem Dach schlummern.

Hallendächer

Bei Gewerbeansiedlungen ist zukünftig sicherzustellen, dass auf die Hallendächer Photovoltaik-Anlagen mit Inbetriebnahme installiert werden.

4) Neue Windenergiegebiete und Zulassung von Windenergieanlagen ohne Höhenbegrenzung

BÜNDNIS 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass weitere Flächen im Kreisgebiet für die Nutzung der Windenergie bereitgestellt werden. Auch ist die Zulassung von Windenergieanlagen ohne Höhenbegrenzung ein wichtiger Schritt hin zu einer Energieversorgung, die zu 100% aus regenerativen Energien besteht. Groß dimensionierte Windenergieanlagen zeichnen sich durch eine langsame Rotordrehung, eine geringer wahrnehmbare Geräuschemissionen und einen hohen Energieertrag pro Anlage aus. Die optische Beeinträchtigung unterscheidet sich nur unwesentlich von kleineren Anlagen. Für die gleiche Leistung sind jedoch wesentlich weniger Anlagen nötig.

5) Schaffung von Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten an Photovoltaik- und Windenergieanlagen

Viele BürgerInnen möchten sich an der Gewinnung regenerativer Energien in Form von Bürgersolar- bzw. Bürgerwindanlagen beteiligen, weil sie beispielsweise als Mieter nicht dazu in der Lage sind oder dieses nicht auf eigenem Grund umzusetzen können und/oder weil sie die Energiewende ohne Atom- und Kohlekraft wünschen. Dabei sind unterschiedliche direkte Beteiligungsmodelle, wie Genossenschaften oder Kommanditgesellschaften sowie indirekte Beteiligungen (Treuhandgesellschaften) machbar.

Für diese Bürger sollen Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden, zum Beispiel durch

  • Photovoltaikanlagen auf Dächern öffentlicher Gebäude
  • Dachflächen regionaler Wirtschaftsbetriebe, die ihre Dachflächen nicht selbst nutzen
  • Beteiligungsmöglichkeiten an Bürgerwindenergieanlagen

6) Bauleitplanung und Energie

Für Neubaugebiete sollen durch Eigenvermarktung der Flächen oder durch städtebauliche Verträge Vorgaben für Energiestandards mit dem Bebauungsplan festgelegt werden. Neubauten sollen nur noch als Nullenergiehäuser erlaubt werden, z.B. Passivhausstandard mit Nutzung von Solarthermie und Photovoltaik.

7) Stromversorgung

Alle Liegenschaften des LK sollen zukünftig mit Ökostrom versorgt werden. Den Stadtwerken Winsen und Buchholz kommt in der Versorgung eine Schlüsselrolle zu, da Stadtwerke einen direkten Einfluss auf die Art des von ihnen bereitgestellten Stroms haben.

8) Regionale Wertschöpfung durch erneuerbare Energien in Winsen

Der Einsatz von erneuerbaren Energien ermöglicht eine Wertschöpfung vor Ort. Dies zeigt sich in steuerlichen Mehreinnahmen aus Pacht, Gewinnen und Einkommen sowie Gewerbesteuern. Neue Arbeitsplätze werden geschaffen. Die internationale Rohstoffabhängigkeit wird reduziert, da heimische Energieträger erschlossen werden. Damit steigen der Selbstwert und die Lebensqualität der Region.

9) Eigene Energieversorgung im Energieverband Elbe-Weser

Der Landkreis Harburg hat sich schon vor längerer Zeit mit Nachbarkreisen in einem Zweckverband zusammen geschlossen, um „das Gebiet der Verbandsmitglieder im Interesse des Gemeinwohls sicher, preisgünstig, umwelt- und ressourcenschonend mit elektrischer Energie, Gas und Wärme zu versorgen“, wie es in seiner Satzung heißt. Diese Aufgabe erfüllt er aber nicht selbst. Er meint vielmehr, sie durch eine Kapitalbeteiligung an der EWE AG zu erfüllen, die den größten Teil des Verbandsgebietes mit Energie direkt oder über Stadtwerke versorgt. Die EWE AG dient aber nicht dem Gemeinwohl. Sie gehört zu großen Teilen dem EON-Konzern. Beide verdienen ihr Geld v. a. mit atomarer und fossiler Energie.

Wir wollen, dass der Zweckverband Elbe-Weser (EEW) seinem Ziel gerecht wird und selbst Energie produziert. In seinem riesigen Verbandsgebiet zwischen Elbe und Weser gibt es ein großes Potenzial an erneuerbaren Energien (v. a. Wind). Hier soll sich der Zweckverband engagieren und damit seiner eigentlichen Aufgabe gerecht werden.

Wir setzen uns daher dafür ein, dass der EEW seine Kapitalbeteiligung an der EWE AG auflöst und damit Anlagen für erneuerbare Energien in seinem Verbandsgebiet herstellt und selbst betreibt.

Land-Bewirtschaftung

Die Natur ist unsere Lebensgrundlage, die nur sorgsam genutzt werden darf.

In der Landwirtschaft sind wir

  • für eine bäuerliche Landwirtschaft mit regionalen Kreisläufen
  • für Biogasanlagen ausschließlich zur Reststoffverwertung (siehe Kapitel Energie)
  • für artgerechte Tierhaltung
  • für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel
  • für die Ausweitung des Biolandbaus

Natur- und Landschaftsschutz haben Vorrang vor nicht nachhaltigen Projekten.

Den Flächenverbrauch durch Neubauten aller Art müssen wir soweit wie möglich stoppen.

Wir wollen eine intakte Natur und Umwelt

  • zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen und der Artenvielfalt
  • als Erholungsgebiet und weichen Standortfaktor und für den sanften, umweltschonenden Tourismus
  • für den Erhalt der Heimat, der gewohnten, vielfältigen (Kultur-)Landschaft

Wir sind auch und gerade vor Ort verantwortlich für die Sicherung und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, von Natur und Landschaft, Tier- und Pflanzenarten, sauberer Luft und sauberen Wassers. Gebiete mit besonderen Tier- und Pflanzenarten müssen erhalten bleiben und Gewässer in einen ökologisch guten Zustand gebracht werden. Gemeinden und Landkreise haben hier erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten durch die Landschaftsplanung, durch die Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, durch die konsequente Überwachung im Natur- und Gewässerschutz. Die ökologische Landnutzung unterstützt den Schutz natürlicher Ressourcen. Dies gelingt nur in Zusammenarbeit mit der Land- und Forstwirtschaft.

A) Landwirtschaft

Wir sind

  • für eine bäuerliche Landwirtschaft mit regionalen Kreisläufen
  • für artgerechte Tierhaltung
  • für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel
  • für die Ausweitung des Biolandbaus

Im Landkreis Harburg spielt die Landwirtschaft eine große Rolle: mehr als die Hälfte der Fläche des Landkreises sind landwirtschaftlich genutzt. Gerade deshalb kommt es darauf an, wie dies betrieben wird. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine verbraucherorientierte, sozial gerechte und an ökologischen Grundsätzen orientierte, bäuerliche und regional ausgerichtete Landwirtschaft ein. Besonders am Herzen liegt uns die Förderung des Ökolandbaus.

Wir sind für artgerechte Tierhaltung und daher konsequent gegen Massentierhaltung. Darum lehnen wir die Industrialisierung der Landwirtschaft ab und fordern den Stopp überdimensionierter und am Bedarf vorbei geplanter Mast- und Schlachtanlagen. Diese Tierfabriken sind nicht nur Gift für die bäuerliche Landwirtschaft, sondern auch für den wichtigen Wirtschaftsfaktor Tourismus in unsrem Landkreis. Wir fordern die Kommunen auf, solche Projekte über Brandschutz- und Keimschutzauflagen zu verhindern, wie das z.B. schon im Emsland geschieht.

Die Mehrheit der Menschen möchte gesunde und gentechnikfreie Lebensmittel kaufen. Unter den Bedingungen der industrialisierten Landwirtschaft wird es immer wieder zur Produktion schadstoff- bzw. keimbelasteter Lebensmittel kommen, die die Gesundheit der Menschen zumindest mittelfristig gefährden.

Wir lehnen den Einsatz von Gentechnik konsequent ab. In kommunalen Einrichtungen wie Kantinen, Kindergärten oder Schulen, in denen wir Einfluss nehmen können, sollten sie auf den Einsatz gentechnisch veränderter Lebensmittel verzichten.

Wir stehen für die Gründung möglichst vieler gentechnikfreier Regionen in Niedersachsen.

Mit Sorge sehen wir die Zunahme großflächigen Anbaus von Energiepflanzen (in der Regel Maismonokulturen) und den Bau von Biogasanlagen durch finanzkräftige Kapitalgesellschaften. Hier können die Kommunen über die Bauleitplanung Einfluss nehmen.

Biogasanlagen in bäuerlicher Regie sind für uns ein wichtiger Mosaikstein im Rahmen der regionalen Erzeugung regenerativer Energie. Jedoch sollen in ihnen Abfallstoffe verwertet werden und nicht die positive ökologische Bilanz durch den Anbau von Maismonokulturen zunichte gemacht werden. Biogaserzeugung auf der Basis von Lebens- oder Futtermitteln lehnen die Grünen ab. Biogasanlagen sind nur mit einem guten Konzept für die Nutzung der anfallenden Wärme sinnvoll, um so den Gesamtwirkungsgrad zu erhöhen.

Pferdehaltung ist von je her ein wichtiger Bereich der Landwirtschaft im Landkreis Harburg.

In Verbindung mit dem Tourismus lässt sich hier für so manchen Betrieb ein zweites Standbein aufbauen – und das nicht nur in der Region um Luhmühlen. Die dortige Konzentration und massive Förderung eines Standorts des Reitsports sehen wir eher kritisch.

B) Natur- und Landschaftsschutzschutz

Wir wollen eine intakte Natur und Umwelt…

  • zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen und der Artenvielfalt
  • als Erholungsgebiet für die Bürgerinnen und Bürger
  • als weichen Standortfaktor und für den sanften, umweltschonenden Tourismus
  • für den Erhalt der Heimat, der gewohnten, vielfältigen (Kultur-)Landschaft

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN unterstützen eine starke und aktive Naturschutzbehörde in unserem Landkreises, um den Schutz von Natur und Landschaft im Angesicht vieler Begehrlichkeiten zu gewährleisten: Ausdehnung der Siedlungsbereiche und Gewerbegebiete, Neubau von Strassen, intensive Landwirtschaft und nicht zuletzt Rohstoffgewinnung stellen eine ständige Bedrohung dar.

Wir fordern die kreative Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung: GRÜNE stehen für Flächenpools, Ökokonten, die Bündelung von Ausgleichsmaßnahmen und die konsequente Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie.

Wir setzen uns für Biotopvernetzung ein und die umfassende Sicherung und Pflege von Flora-Fauna-Habitat-(FFH-)Gebieten. Lokale Naturschutzprojekte wie z.B. Acker- oder Gewässerrandstreifenprogramme finden unsere volle Unterstützung.

Wir setzten uns für den Erhalt und die Neuausweisung von Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten ein. Diese Gebiete sind ein Grund für die große Attraktivität unseres Landkreises als Wohnstandort und für den Tourismus.

Wir wollen die bis jetzt erhaltenen großen, nicht durch Strassen zerschnittenen Bereiche erhalten als Räume für ruhige Erholung und als Rückzugsmöglichkeit für Tiere und Pflanzen. Dies erachten wir als Baustein für den Stopp des Artensterbens und für den Erhalt der biologischen Vielfalt

Bevor auf der grünen Wiese gebaut wird, sollen die Gemeinden alle Möglichkeiten der innerörtlichen Entwicklung nutzen.

C) Gewässerschutz

Der Landkreis Harburg ist gesegnet mit einem reichen Wasservorkommen:

Oberirdisch ist er von einem verzweigten Gewässernetz durchzogen, das zum Teil im Sinne des Naturschutzes noch die Lebensadern der Landschaft darstellt, gerne von Wassersportlern genutzt und von Touristen als belebendes Element besucht wird.

Im Boden erstrecken sich ausgedehnte Schichten qualitativ hochwertigen Grundwassers, mit dem sich der Landkreis selbst und zu großen Teilen auch den angrenzenden Ballungsraum Hamburg versorgt. Das Wasser als Lebensraum und als Lebensmittel ist bedroht durch die Veränderung der Struktur der Gewässer und durch gewässerbelastende Stoffe aus der Umgebung des Menschen (Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, etc.).

Untersuchungen im Rahmen der EU Wasserrahmenrichtlinie haben gezeigt, dass für den Schutz und die Entwicklung unserer Gewässer Handlungsbedarf besteht. Diesen sehen die Grünen in folgenden Bereichen:

  • Möglichst geringe Versiegelung und Förderung der Regenwasserversickerung
  • Renaturierung der Bäche und Flüsse
  • Verbesserung der Gewässerqualität durch Verringerung der Einleitung gewässerbelastender Stoffe (aus Landwirtschaft und Siedlungen)
  • Lenkung der Paddler
  • keine Erhöhung der Grundwasserentnahme, um kritische Grundwasserabsenkung zu verhindern siehe Kapitel Heidewasser)
  • Fortsetzung der Schulungen der Gewässerunterhaltungsverbände
  • Keine weitere Vertiefung der Elbe
  • Präventiver Hochwasserschutz bei Flüssen und Bächen durch Überflutungsflächen, in denen Ackerbau und Bautätigkeiten eingeschränkt sind.

D) Tierschutz

Aus ethischen und medizinischen Gründen setzen wir uns für die Abschaffung von Tierversuchen ein. Die Entwicklung, Anerkennung und Anwendung von Alternativmethoden ohne Tierversuche muss intensiv vorangetrieben werden.

Tierhaltende Betriebe müssen verschärft kontrolliert werden. Öffentliche Transparenz ist zu schaffen.

Heidewasser

Unsere Grundprinzipien:

  • Wasser ist keine Ware.
  • Die Wasserbewirtschaftung muss gesamtökologisch betrachtet werden.

Daher fordern die GRÜNEN:

  • Die Laufzeit der Genehmigung muss auf höchstens 10 Jahre befristet werden.
  • Die erlaubte Fördermenge muss wesentlich reduziert werden.
  • Der Einfluss des Klimawandels muss bei der Entnahmemenge berücksichtigt werden.
  • Hamburg darf nur die unter Einsatz wassersparender Techniken notwendige Wassermenge fördern, ein Weiterverkauf von Wasser ist auszuschließen.
  • Bei Trockenschäden an Heidegewässern und anderen Biotopen ist die Fördermenge zu drosseln.
  • Der Wasserpfennig für Wasser aus der Nordheide muss wieder hier für Wasserschutzprojekte eingesetzt werden.

Eines der wichtigen Naturgüter unseres Landkreises ist das Grundwasser. Zum einen dient es zur Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser. Durch den Klimawandel gewinnt es aber auch an Bedeutung für die Landwirtschaft, die in steigendem Maße auf die Bewässerung ihrer Kulturen angewiesen ist, um deren Ertrag und Qualität zu sichern. Auch Waldbesitzer und Naturschützer sind in Sorge um die Verfügbarkeit des Grundwassers, da Wälder und für den Naturschutz bedeutende Flächen von einem ausreichenden Wasserangebot abhängen.

Seit vielen Jahren gewinnen die Hamburger Wasserwerke Trinkwasser in der Nordheide. 2004 lief die alte wasserrechtliche Bewilligung der Entnahme aus. Gegenwärtig ist die Verwaltung des Landkreis Harburg damit befasst, den neuen Antrag Hamburgs auf Wassergewinnung zu prüfen und letztendlich zu bescheiden. Der Kreistag ist gefordert, dieses Verfahren zu begleiten. Es müssen Regelungen getroffen werden, die sich an den rechtlichen Vorgaben orientieren und eine gerechte Verteilung unter Berücksichtigung der natürlichen Notwendigkeiten gewährleisten.

Heute schon sind die Oberläufe unserer Heideflüsschen und Bäche, z. B. im Bereich der Este, die meiste Zeit des Jahres trocken gefallen. Ehemals feuchte Biotope und große Waldflächen sind im Trockenstress.

Daher fordern die Grünen auch angesichts der Verschärfung der Probleme durch den Klimawandel Beschränkungen bei der Genehmigung von Grundwasserentnahmen:

  • Die Laufzeit der Genehmigung muss auf 10 Jahre befristet werden, um auf möglicherweise eintretende Veränderungen des Wasserhaushaltes reagieren zu können.
  • Die Fördermenge muss reduziert werden.
  • Die für die Fördermenge bedeutende Wasserbedarfsprognose muss äußerst kritisch daraufhin untersucht werden, ob alle Möglichkeiten des sparsamen Umgangs mit Wasser (Verhaltensweisen und technologische Potentiale) ausgeschöpft werden.
  • Die gestattete Entnahmemenge muss die Einflüsse des Klimawandels (Verringerte Grundwasserneubildungsrate) berücksichtigen.
  • Für die im Bereich der Grundwasserentnahme liegenden Natura-2000-Gebiete (Naturschutzgebiete von europaweiter Bedeutung) müssen Verträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden.
  • Das Verfahren muss auch das Wasserwerk Schierhorn einbeziehen. Benachbarte Räume können nicht getrennt betrachtet werden.
  • Das geförderte Wasser muss im Elbeeinzugsgebiet verbleiben. In der Nordheide gefördertes Wasser darf nicht zum Handelsobjekt für Hamburg werden.
  • Im Fall des Auftretens von ökologischen Schäden muss die Fördermenge kurzfristig gedrosselt werden.
  • Der Wasserpfennig, den das Land für das Zurverfügungstellen des Wassers einnimmt, muss zweckgebunden verwendet werden für Maßnahmen zur Förderung der Qualität des Grundwassers (z. B. gewässerschonende Landwirtschaft durch Verminderung des Eintrags von Spritz- und Düngemitteln in die Gewässer) und zur Förderung der Grundwasserneubildung (z.B. Entsiegelung von Flächen, naturnaher Waldumbau).

Abfallwirtschaft

Vermeidung und Verwertung von Abfall müssen besser werden.

Das wollen wir mit der Rekommunalisierung der Müllabfuhr und der Einführung der Bio- und Wertstofftonne erreichen.

Erst wenn der Stoffkreislauf bereits bei der Herstellung und Verteilung von Produkten konsequent umgesetzt wird, können bei der Abfallvermeidung und -verwertung nachhaltige Erfolge erzielt werden.

Trotz beachtlicher Erfolge in der Abfallwirtschaft gibt es immer noch zu viel Restmüll, der behandelt und deponiert werden muss. Die BürgerInnen zeigen im Allgemeinen eine hohe Bereitschaft, Abfall zu trennen und zu vermeiden. Dies wird vom Landkreis nicht hinreichend gewürdigt und unterstützt, weil er etwa mit der Stadtreinigung Hamburg einen langjährigen Entsorgungsvertrag über eine Mindestabfallmenge abgeschlossen hat und ebenso den Abfalltransport über ein feststehendes Leistungskontingent an Private vergibt. Dadurch werden Abfallmengen über größere Zeiträume festgeschrieben statt sie gemeinsam mit den BürgerInnen kontinuierlich zu reduzieren.

Für dieses Ziel brauchen wir eine konsequente Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft. Dadurch lassen sich die Abfallmengen besser reduzieren und die Stoffströme unter ökologischen Zielen optimieren. Dabei ist es sinnvoll und von Vorteil, diese Aufgaben in interkommunaler Zusammenarbeit zu erledigen.

Der Landkreis nutzt bei Weitem nicht die vorhandenen Möglichkeiten zur Trennung und Vermeidung von Abfall. So würde die Einführung der Biotonne die Restmüllmenge erheblich reduzieren und zugleich noch mehr BürgerInnen zur Eigenkompostierung anregen.

Eine weitere Verbesserung sehen wir in der Einführung der Wertstofftonne. Auch hierdurch wird die Restmüllmenge weiter reduziert, weil mehr Stoffe als beim gelben Sack erfasst werden. Außerdem hätten sich damit die häufig beklagten Probleme mit dem gelben Sack (mangelhafte Qualität) erledigt. Wir fordern deshalb die sofortige Einführung der Wertstofftonne, sobald der Gesetzgeber hierfür die erforderliche gesetzliche Grundlage geschaffen hat.

Verkehr

  • Verkehrsplanung
  • Konzepte die Verkehr und Umweltbelastungen verringern
  • Kein Schwerverkehr in den Ortschaften
  • keine Unsinnigen Neubautrassen, z.B. Ostring für Buchholz, Ortsumgehung Luhdorf/Pattensen
  • ÖPNV
    • Erhalt der Heidebahn-Haltepunkte Suerhop, Büsenbachtal, Wintermoor
    • Reaktivierung der Bahnstrecke Buchholz – Jesteburg – Harburg für den Personenverkehr
    • verbessertes ÖPNV Angebot auch am Wochenende und abends
    • Anschlusssicherung bei Verspätung
    • Schülerticket für den Gesamtbereich des HVVs
    •   Die Bahnhöfe
      • barrierefreie Bahnhöfe
      • ausreichende Pendlerparkplätze
      • abschließbare Fahrradständer,
    • Der Fahrzeugbestand
      • umweltschonende Technologie
      • überall barrierefreie Niederflurbusse
      • genügend Platz für Kinderwagen und Fahrräder
      • elektronische Haltestelleninformation
    • kundenfreundliche Neugestaltung der Haltestellen
    • Fahrrad-Sharing
    • ein vernetztes Anruf-Sammeltaxi/Rufbus-Angebot für den ganzen Landkreis mit Anbindungen in andere Landkreise

 Verkehr – Vorfahrt für den Umweltverbund

Trotz der notwendigen Förderung für die Verkehrsmittel des Umweltverbundes (Fahrrad, Busse und Bahnen) bleibt das Auto für die meisten Menschen im Landkreis unverzichtbarer Bestandteil ihrer Mobilität. Dies gilt insbesondere für die ländlichen Regionen.

Auch der Autoverkehr lässt sich umweltfreundlicher gestalten. Der Einsatz effizienter Technologien hilft Sprit zu sparen und Abgase zu reduzieren. Der kontinuierliche Umstieg auf alternative Kraftstoffe macht uns unabhängiger vom Öl und schafft Arbeitsplätze vor Ort. Hierzu können auch die Kommunen bei der Beschaffung eigener Fahrzeuge und der Förderung der entsprechenden Infrastruktur beitragen.

Schwerlastverkehre dürfen nicht durch die Ortschaften geleitet werden. Der Vertrag mit der Stadt Buchholz zur Finanzierung des Ostringes ist mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes nichtig und deshalb aufzuheben.

Öffentlicher-Personen-Nah-Verkehr (ÖPNV)

Die Heidebahn-Haltestellen Wintermoor, Büsenbachtal und Suerhop müssen erhalten bleiben und es darf keine unattraktive Verlängerung der Fahrzeiten geben durch lange Standzeiten in Soltau. Die Bahnstrecke Buchholz – Jesteburg – Harburg muss für den Personenverkehr reaktiviert werden, was mit geringem Aufwand zu leisten ist.

In den Abendstunden und an Wochenenden müssen zusätzliche Angebote geschaffen werden.

Für die Schülerinnen und Schüler ist es anzustreben, dass statt der nur in den Bereichen Schule/Wohnung gültigen Schülertickets, Tickets für den Gesamtbereich des HVVs ausgegeben werden, um die jungen Kunden schon früh an einen Öffentlichen Personennahverkehr – als Alternative zum Auto – zu gewöhnen.

Es muss auch ein System der Anschlusssicherung eingeführt werden, bei dem Bus und Bahn bei geringfügiger Verspätung aufeinander warten. Die Aussagen gelten natürlich auch bei Anschlüssen Bus/Bus.

Die Bahnhöfe, als Knotenpunkte des öffentlichen Nahverkehrs auf Schiene und Straße müssen behindertengerecht sein, es müssen ausreichend Pendlerparkplätze und abschließbare Fahrradständer angeboten werden.

Der Fahrzeugbestand ist fortlaufend zu modernisieren mit dem Ziel, überall behindertengerechte Niederflurbusse mit genügend Platz auch für Kinderwagen und Fahrräder und elektronischer Haltestelleninformation zum Einsatz zu bringen. Natürlich sollen bei Neuanschaffungen die umweltschonendsten Technologien zum Einsatz kommen. Altfahrzeuge sind nachzurüsten.

Ein miteinander verbundenes Anruf-Sammeltaxi/Rufbus-Angebot ist überall im Landkreis zu etablieren, das auch Verbindung zu den Systemen in anderen Landkreisen hat. Beispiel: Von Hollenstedt (Landkreis Harburg, Samtgemeinde Hollenstedt) muss man mit einem Anruf-Sammeltaxi zur S-Bahn nach Buxtehude (Landkreis Stade, Stadt Buxtehude) kommen.

Finanzpolitik

Die finanzielle Lage der Kommunen war noch nie so schlecht wie heute! Die Löcher in den kommunalen Haushalten sind oftmals tiefer als die in vielen Gemeindestraßen. Der Investitionsrückstau führt zum langfristigen Herunterwirtschaften der Infrastruktur. Die strukturellen Defizite werden sich in der Zukunft durch den demografischen Wandel noch verstärken.

Wir fordern eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen für die Erfüllung ihrer Aufgaben.

Es drohen weitere Kürzungen bei den so genannten freiwilligen Leistungen. Dadurch können die Aufgaben der allgemeinen Daseinsfürsorge, vor allem im sozialen und kulturellen Bereich, nicht mehr durchgeführt werden.

Grüne Konzepte zum Gegensteuern:

  • Mehr Zuständigkeiten für Kreis und Gemeinden mit entsprechender Finanzausstattung
  • keine Schulden auf Kosten zukünftiger Generationen
  • Zukunftsinvestitionen in Bildung und energetische Gebäude-Sanierung; Entwicklung im Bestand statt weiterem Bau von Straßen
  • mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung
  • Die Gewinne der kreiseigenen Betriebe und Beteiligungen sollen zum Großteil  zur Schuldentilgung verwendet werden

Nachhaltige und faire kommunale Beschaffung

Überall kann man heute Produkte aus fairem Handel kaufen, fast jede Supermarktkette führt Kaffee, Schokolade, Bananen und andere Produkte, in denen keine ausbeuterische (Kinder)Arbeit steckt. Viele Konsumenten entscheiden sich dafür, ein paar Cent mehr für ein kleines Stückchen Gerechtigkeit und besseres Gewissen auszugeben. Kaum jemand aber fragt, wie sich diesbezüglich der größte Konsument, die öffentliche Hand verhält.

Allein in Deutschland werden pro Jahr 360 Milliarden Euro, eine Summe, die 17 Prozent des BIP entspricht, für öffentliche Beschaffung ausgegeben. Die öffentliche Hand ist somit der größte Konsument mit entsprechender Nachfragemacht. Bund, Länder und Gemeinden sollten Vorbild und Vorreiter sein, wenn es darum geht, grundlegende Menschenrechte, wie das Verbot der Ausbeutung von Kindern, umzusetzen. Am meisten geben die Kommunen aus, mit einem Anteil von über 60 Prozent.

Öffentliche Beschaffung ist somit auch ein wichtiges politisches Steuerungsinstrument, um soziale und ökologische Ziele zu verfolgen. Zum Beispiel Produktinnovationen zu fördern (CO2-Reduktion) oder soziale Kosten zu reduzieren (Lohndumping vermeiden), Ausbeutung (wie zum Beispiel Kinderarbeit) zu bekämpfen (Fairtrade-Produkte).

Daher stehen wir als Bündnis90/Die Grünen dafür ein, ab sofort sicherzustellen, dass öffentliche Gelder des Landkreises Harburg und möglichst aller Kommunen nicht für Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit ausgegeben werden und bei allen Einkäufen auf grundlegende Umweltstandards, auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen für Erwachsene sowie die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen achtet.

 

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