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Anträge

Antrag, 20.12.2016

Nitratbelastung des Grundwassers im Gemeindegebiet Neu Wulmstorf

Sehr geehrter Herr Rosenzweig,
ich bitte um einen Sachstandsbericht der aktuellen Untersuchungen des Grundwassers innerhalb unserer Gemeinde, nachdem besonders im Süden unserer Gemeinde der Nitratgehalt den Wert von 50 mg pro Liter übersteigen soll. Damit bestünde Handlungsbedarf. Ich bitte um Info, ob und inwieweit diese Meldungen den Tatsachen entsprechen.

  1. Der Wasserbeschaffungsverband sollte in Zusammenarbeit mit dem NLWKN, möglichst in Person von Herrn de Vries vom Geschäftsbereich III Abt. 3.1 Grundwasser, einen Sachstandsbericht zur Grundwasser- und Oberflächenwasserbelastung inklusive mögliche Ursachen im zuständigen Ausschuss abgeben.
  2. Unter Einbeziehung des NKLWKN sollten die bisher durchgeführten und die geplanten Maßnahmen zur Nitratreduktion dargestellt werden.
  3. Die Abgesandten der Gemeinde im WBV sollten das Thema im Auge behalten.

Im Namen der Gruppe Grüne/Die Linke

Sonja Stey – Gruppenvorsitzende

Antrag, 20.05.2016

Bebauungsplan Nr. 70 “Bahnhof”, 5. Änderung, Fahrrad-Abstellplätze

Im Vorgriff auf eine Überarbeitung der Niedersächischen Bauordnung wird im B-Plan eine eine Pflicht zum Bau von Radabstellanlagen nach DIN 79008 „Stationäre Fahrradparksysteme“ aufgenommen. Die Anzahl der Stellplätze wird analog zum Stellplatzbedarf für Kraftfahrzeuge ermittelt.

Begründung:

Bisherige Appelle an den Grundeigentümer und den Betreiber des
Marktes zur Schaffung von Radabstellanlagen nach aktuellem
technischen Standard waren erfolglos.
Auch Radfahrer sind ein wichtiges Klientel für den Einzelhandel. Sie
mit attraktiver Ausstattung als Kunden zu gewinnen, sollte dem
Einzelhandel doch diese Investition wert sein.

Joachim Franke

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Im Gemeinderat Neu Wulmstorf

 

Antrag, 04.04.2016

Sperrgitter für Fußgänger und Radfahrer

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, zunächst 3 Sperrgitter für Fußgänger und Radfahrer in der Gemeinde zu entschärfen. Weiter Sperrgitter sollten überprüft werden.

Begründung:

Die Gemeinde möchte den Fahrradverkehr fördern und den Fußgängerverkehr nicht unnötig behin-dern. Die Gemeinde möchte auch familien- und kinderfreundlich sein. Schmale Lücken und Doppel-sperrgitter sollen besonders Kinder davor schützen, unbedacht auf Straßen zu fahren. Einige der Sperrgitter sind nicht an sinnvollen Stellen aufgebaut und machen zudem den Verkehr für bestimmte Benutzergruppen unnötig schwierig. Starken Autoverkehr gibt es allen unten aufge-führten Einmündungen nicht. Doppelkinderwagen und Fahrräder mit Kinderanhänger werden somit von den kleinen “Abkür-zungswegen” behindert, weil die Durchlässe zu schmal sind. Sperrgitter haben einerseits die Funk-tion, Fußgänger und Radfahrer auf Gefahren hinzuweisen, andererseits die Funktion, Autofahrer aus Fuß- und Radwegen herauszuhalten. Das lässt sich mit dem halben oder einem schmaleren Gitter oder einem Poller genauso gut erreichen.

  1. Auf dem Fußweg Kiefernweg – Bahnhofstraße ist ein sehr breites Gitter. Wir beantragen, das Gitter zu verkürzen oder abzubauen. Eine Gefahr für Fußgänger und Radfahrer ist nicht zu erkennen, die Behinderung ist beträchtlich.
  2. Zwischen Ludwig-Uhland-Straße und Eduard-Mörike-Straße wird der Fußweg auf der Rewe-Seite durch ein Doppelsperrgitter abgesperrt. Wir beantragen, eines der Gitter abzubauen oder durch Poller wie am anderen Ende zu ersetzen.
  3. Der Fußweg zwischen Schifferstraße und Erikaweg wird am Erikaweg mit einem Doppelsperrgit-ter abgesperrt. Wir beantragen, eines der Gitter abzubauen.

Die Verwaltung ist aufgefordert, ähnliche Situationen zu prüfen und ggf. weitere Gitter abzubauen.

Joachim Franke

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Neu Wulmstorf

Antrag, 15.03.2016

Änderung B-Plan 57 (Windpark Ohlenbüttel)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt den B-Plan 57 so zu ändern, dass die erforderlichen Abstandsflächen von 1.000m zur Ortslage Ohlenbüttel eingehalten werden.

Begründung:

Die Gemeinde hat im Jahr 2000 den B-Plan für den Windpark Ohlenbüttel beschlossen. Betreiber haben für die Anlagen das Recht auf eine Laufzeit von 20 Jahren. Danach müssen die Anlagen abgebaut oder neu beantragt werden. Dies sollte genutzt werden, um Verbesserungen für die Ortschaft Ohlenbüttel zu erreichen. Die Entwicklung des Ortsteils Ohlenbüttel wird durch die Abstandskreise von 1.000m um die Anlagen herum behindert. Es ist nicht einmal möglich, innerhalb der Ortslage eine Entwicklung zu unterstützen, weil die gesamte Bebauung innerhalb der Abstandskreise liegt. Erhalt der teilweise unter Denkmalschutz stehenden Bebauung sind gefährdet und Festsetzungen zum Erhalt des wertvollen Baumbestands nicht möglich.

Daher sollen die Standorte der Windkraftanlagen so verändert werden, dass überall eine Einhaltung des Mindestabstands möglich ist.

Joachim Franke

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Neu Wulmstorf

 

Antrag 15.03.2016

Stadtradeln

Ich stelle für meine Fraktion den Antrag, dass die Gemeinde sich ab sofort am Projekt Stadradeln beteiligt. Die Meldeplattform Radar soll ebenfalls genutzt werden. Info unter

  • https://www.stadtradeln.de/home.html
  • https://www.stadtradeln.de/radar.html

Joachim Franke

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Neu Wulmstorf

 

Antrag, 14.09.2015

Sperrung Neuenfelder Hinterdeich für Kfz

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Der Neuenfelder Hinterdeich wird ab ca. 30 m nach Einmündung in die L235 für die Benutzung durch Kraftfahrzeuge gesperrt. Landwirtschaftlicher Verkehr ist ausgenommen.
Begründung:
Seit längerer Zeit befinden sich keine Gebäude mehr im Abschnitt des Neuenfelder Hinterdeich zwischen ca. 30 m hinter dem Beginn der Straße und dem Nincoper Moorweg. Trotzdem wird dieser Abschnitt von Autos befahren. Wegen der geringen Fahrbahnbreite werden dadurch Radfahrer und Spaziergänger gefährdet. Da die Nutzung der Straße ab Einmündung Nincoper Moorweg sowieso nur für Landwirte gestattet ist, sollte hier eine Sperrung für Kraftfahrzeuge erfolgen.

Joachim Franke

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Neu Wulmstorf

Antrag, 25.08.2015

Lückenschluss Radweg Neu Wulmstorf nach Buxtehude

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Die im Haushalt bereits eingestellten Mittel in Höhe von 93.000€ für den Lückenschluss eines Radweges entlang der Bahn zwischen Neu Wulmstorf und Buxtehude werden für die Erstellung bzw. Ertüchtigung einer Radwegführung auf folgender Streckenführung verwendet:

  • In Verlängerung Liliencronstraße zwischen Bahn und Gewerbehallen,
  • Unterführung unter B3neu dem Wirtschaftsweg Richtung Rübke folgend,
  • Künftiger Wirtschaftsweg südlich A26-Trasse bis Övelgönner Heuweg
  • Fehlende Beschilderungen, die während der Brut- und Setzzeit das Befahren einige Wege
    verbietet, werden ergänzt bzw. erneuert.

Begründung:

Die Unteren Naturschutzbehörden der Landkreise Harburg und Stade haben mitgeteilt, dass die ursprünglich angedachte Trassenführung direkt neben den Bahnschienen einen zu großen Eingriff in das Vogelschutzgebiet darstellt. Die Feststellung der beiden Behörden, dass von Radfahrern und
Fußgängern größere Auswirkungen auf das Verhalten des Wachtelkönigs haben als Schienen- und Kraftfahrzeuge verwundert zwar. Allerdings sollte diese Feststellung nun akzeptiert und nach alternativen Lösungen gesucht werden. Eine solche Alternative stellt die ober skizzierte Streckenführung dar.
Die Wege sind bis auf den Övelgönner Heuweg und die angedachte Fortsetzung über den Grünen Weg in Buxtehude in einem guten Zustand und können ohne weiteres von Radfahrern genutzt werden. Der südlich der A 26 vorzusehende Ersatzweg für Landwirtschaftliche Nutzung wird ebenfalls
eine für den Radverkehr geeigneten Belag erhalten. Die Beschilderung zweier Wege nördlich der Bahn, die das Begehen und Befahren der Wege in der
Brut- und Setzzeit untersagt, wurde entfernt. Die Schilder müssen erneuert werden.

Joachim Franke

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Neu Wulmstorf

 

Antrag, 21.04.2015

Radfahr Sicherheit Bhf-str 20150420
Verbesserung der Situation für Radfahrer Bahnhofstraße

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

 

 

Entlang der Bahnhofstraße werden beidseitig Schilder .Radfahren auf der Fahrbahn erlaubt” wie im angehängten Foto aufgestellt.

Begründung:

Viele Autofahrer haben den Eindruck, an der Bahnhofstraße gebe es einen Radweg – und viele Fahrradfahrer nutzen trotzdem die Straße. Bei so manchem Autofahrer stößt das auf Unverständnis, Radler werden angehupt. Nun wurden In Hamburg extra Schilder aufgestellt, die den Autofahrern diese Regel klar machen sollen. Denn nur wo ein blaues Schild mit weißem Fahrradsymbol steht, sind Radler verpflichtet, den Radweg zu nutzen. In Neu Wulmstorf und anderen Gemeinden wird diese Pflicht immer weiter aufgeweicht und das Radweg-Benutzungsgebot gilt nur noch an wenigen Straßen. Da viele Verkehrsteilnehmer das aber nicht wissen, kämpft der Fahrrad-Club ADFC seit Jahren für entsprechende Hinweis-Schilder.
Bündnis 90/Die Grünen unterstützen diese Initiative und fordern entsprechende Hinweise entlang der Bahnhofstraße. Die Sicherheit für Radfahrer kann durch diese Schilder auf einfache Weise verbessert werden. Zudem versprechen wir uns auch ein größeres Verständnis seitens der Autofahrer.

Joachim Franke

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Neu Wulmstorf

 

Antrag, 20.04.2015

Sachstand Familienzentrum, Skaterbahn, Weg Zwischen Bahnhof un Liliencronstraße nördlich der Bahn

ich bitte um einen Sachstandsbericht

  • zur Planung des Familienzentrums (erste Skizzen, Belegungsplan, Baubeginn)
  • zum Baubeginn der Skaterbahn
  • zum Baubeginn des Verbindungsweges zwischen Bahnhof/P+R-Platz zum Bahnübergang in Verlängerung der Liliencronstraße nördlich der Bahn.

Joachim Franke

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Neu Wulmstorf

 

Antrag, 14.11.2014

Sportzentrum Bassental: Fahrradbügel

Ich beantrage für meine Fraktion, am Sportzentrum Bassental vor dem Gebäude Fahrrad-Anlehnbügel/Abstellanlagen nach heutiger Technik aufzustellen. Die bisher vorhandenen Abstellanlagen sind technis ungeeignet (Räder können nicht diebstahlsicher angeschlossen werden) und zudem abgelegen und unbeleuchtet. Dadurch werden Diebstähle begünstigt, sie sind in der Vergangenheit auch schon öfter vorgekommen.
Die zurzeit vorhandenen Abstellanlagen laden nicht dazu ein, den Sportplatz mit dem Rad aufzusuchen. Das sollte aus unserer Sicht für eine Sportplatz aber nicht nur für Jugendliche eher selbstverständlich sein. Ich bitte darum, diesen Punkt zur Beratung im Fachausschuss am 24.11.2014zu berücksichtigen.

Joachim Franke

Fraktionsvorsitzender B90/Die Grünen im Gemeinderat Neu Wulmstorf

 

Antrag, 04.11.2014

Wärmebild-Kameras für Ortswehren

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Die Gemeinde wird aufgefordert zu prüfen, ob die Beschaffung von Wärmebildkameras für alle Ortswehren möglich ist.

Begründung:

Wärmebildkameras können nicht nur zur Suche von Personen und Brandnestern in verrauchten Gebäuden genutzt werden, sondern auch zur Füllstandskontrolle bei Tankanlagen, zum Aufspüren von Wasserleitungen oder für Kontrollaufgaben im Umweltschutz.. Den Erhitzungsgrad und Füllstand einer Gasflasche, das schnelle Absuchen von Räumen, ohne diese systematisch durchsuchen zu müssen, sowie das Messen von Temperaturen sind weitere Einsatzmöglichkeiten. Zurzeit gibt es nur eine Kamera in der Gemeindefeuerwehr, die Beschaffung von weiteren Geräten ist sinnvoll, da die Fahrtzeiten für den Transport sind oft zu lang für effektive Rettungseinsätze.

Joachim Franke

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Neu Wulmstorf

 

Antrag, 22.07.2014

Pestizidausbringung im Gebiet der Gemeinde

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt einen Sachstandsbericht zur Pestizidausbringung auf dem Gebiet der Gemeinde Neu Wulmstorf in öffentlicher Sitzung im Bau, Planung und Umweltausschuss. Der Bericht sollte in einem Fachkundigen Vortrag erfolgen und dokumentiert werden.
Dabei sind folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie häufig wurden 2013 in Neu-Wulmstorf Pestizide, in welcher Menge und gegen was (Schädlinge, Schaderreger, Beiwuchs etc.) gewerblich und privat eingesetzt?
2. Wer hat die fachliche Richtigkeit überprüft?
3. Wie verteilen sich die ausgebrachten Mengen an Pestiziden über das Gemeindegebiet Neu Wulmstorf?
4. Wird die Wasserrahmenrichtlinie eingehalten?
5. Welche Kontrollstellen existieren und wieviel Personal ist beauftragt, Menge, Zusammensetzung und Häufigkeit der ausgebrachten Pestizide zu überwachen?
6. Über welchen Zeitraum und in welcher Art und Weise werden die Pestizide abgebaut?
7. Kann ausgeschlossen werden, dass sich die in der Gemeinde Neu Wulmstorf ausgebrachten Pestizide negativ auf die Gesundheit von Menschen auswirken?
8. Ist ein Verzicht auf Pestiziden in Neu Wulmstorf sinnvoll, möglich und durchsetzbar? Zu diesem Aspekt sind mindestens 3 Experten zu befragen, davon einer auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen?
9. Welche Fortbildungsmöglichkeiten für gewerbliche Anwender werden von den zuständigen Stellen angeboten und in welchem Umfang wurden sie bisher in Anspruch genommen?
10. Welche Informationsangebote bzw. -hinweise gibt es seitens der Verwaltung für die breite Öffentlichkeit?

Begründung:

Im § 1 Satz 3 des Pflanzenschutzgesetzes heißt es: Gefahren, die durch die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln oder durch andere Maßnahmen des
Pflanzenschutzes, insbesondere für die Gesundheit von Mensch und Tier und für den Naturhaushalt, entstehen können, abzuwenden oder ihnen vorzubeugen.
Nach Auffassung der Grünen Neu Wulmstorf hat der Einsatz von Pestiziden erst dann zu erfolgen, wenn tatsächlich bewiesen ist, dass diese Gifte unschädlich sind. Verstärkt sollten Alternativmethoden zur Anwendung kommen und weiterentwickelt werden, mit denen auch dem aktuell zu beobachtenden Fusarien- und Mutterkornbefall wirksamer entgegengewirkt werden kann. Zum Schutz von Bienen hat die EU-Kommission mit einer Durchführungsverordnung die Verwendungszwecke der drei neonicotinoiden Wirkstoffe Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam in
Pflanzenschutzmitteln eingeschränkt. Spätestens bis zum 30. September 2013 mussten die Mitgliedstaaten die entsprechenden Zulassungen ändern oder außer Kraft setzen. Zur Umsetzung dieser Vorschriften hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) für bestimmte Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen das Ruhen der Zulassung ab dem 1. Oktober 2013 angeordnet, und zwar für Mittel, die zur Saatgutbehandlung von Raps vorgesehen sind, sowie für Mittel des Haus- und Kleingartenbereichs. Unberücksichtigt blieb dabei das Problem, dass Neonicotinoide je nach Produkt eine Halbwertzeit zwischen 5 und 19 Jahre haben. Für vier Mittel, die für die gewerbliche Spritzanwendung in verschiedenen Kulturen zugelassen sind, wurden zusätzliche Anwendungsbestimmungen festgesetzt. Zudem sterben nach wie vor mehr Bienenvölker an Ergosterosynthesehemmern und deren Wechselwirkung mit Pyretroiden. Die unsachgemäße, unnötige oder unerlaubte Ausbringung von Pestiziden hat langfristige und massive Auswirkungen auf Lebensqualität und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde, dies
gilt besonders für Kinder, siehe
http://www.scinexx.de/wissen-aktuell-17694-2014-06-23.html
Besonders im Vorfeld von Schützenfesten können vielfältige, unerlaubte „Spritzaktionen“ bzw. deren unmittelbare Auswirkungen“ beobachtet werden. Dass diese Flächen nach ihrer Behandlung kurzfristig als „Sperrzonen“ zu behandeln sind, wird weitgehend ignoriert – trotz der Gefahren insbesondere für schwangere Spaziergängerinnen, Säuglinge, Kleinkindern oder spielende Kinder. Ebenso muss von problematischen Auswirkungen für unser Grundwasser ausgegangen werden, wie einer aktuellen Presseinformation des NLWKN zu entnehmen ist, siehe
http://www.nlwkn.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/-diffuse-belastungen-aus-derlandwirtschaft-unbedingt-reduzieren-126154.html
Auch sei hier darauf hingewiesen, dass gemäß Gutachten dem Bioanbau Schadensersatzansprüche gegenüber konventionellem Anbau im Falle von Beeinträchtigungen entstehen können, siehe
http://www.boelw.de/uploads/media/pdf/Dokumentation/Rechtsgutachten/schadensfall_haftungsrecht.pdf
Mit dem Verzicht auf Pestizide und dem Einsatz alternativer Methoden des Pflanzenschutzes und der Wildwuchsbegrenzung, falls überhaupt als notwendig erachtet, wäre Neu Wulmstorf vermutlich die erste pestizidfreie Gemeinde in der Bundesrepublik Deutschland, ein herausragender Standortvorteil gerade für junge Familien und alle gesundheits- und umweltbewußten Menschen. Die Lebensqualität und der Wert sämtlicher Immobilen würden sich erheblich verbessern. Nahrungsmittel aus kommunaler Produktion wären besonders gesund, wertvoll und begehrt, wovon nicht nur die hiesige Landwirtschaft sondern auch die Naherholung, der Tourismus und die Gesundheitsvorsorge stark profitieren würden. Dies würde auch voll und ganz dem Ziel einer besonders generationen- und familienfreundlichen Gemeinde entsprechen und dieses Ziel mit dem wichtigen Attribut „gesundheitsfreundlich“ ergänzen.

Michael Krause

für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Gemeinderat Neu Wulmstorf

 

Antrag, 10.06.2014

Fußgängerampel Bahnhofstraße/Grenzweg

Die Fraktion Bündnis 90, Die Grünen beantragt:
Die Verwaltung wird aufgefordert, Vorschlage für die Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger an der Ampel Bahnhofstraße /Grenzweg vorzulegen.

Begründung:

Bereits der zweite schwere Unfall in diesem Jahr mit Fußgängern durch Missachtung der Roten Ampel durch Autofahrer zeigt dringenden Handlungsbedarf. Offenbar wird das Rotsignal der Ampel immer wieder übersehen und teilweise bewusst missachtet. Die Gemeinde Verwaltung wird daher aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Landkreis Vorschläge für geeignete Maßnahmen vorzulegen, mit denen eine bessere Akzeptanz der Ampel durch Kraftfahrer erreicht wird.

Joachim Franke

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Neu Wulmstorf

 

Antrag, 24.04.2014

Sanierung Bundesstraße 73 Sommer 2014: Radwege verbessern!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Die Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr wird aufgefordert, im Zuge der für Sommer 2014 geplanten Sanierung der B 73 im Bereich Neu Wulmstorf auch die Radwege dem heutigen Standard anzupassen Dazu gehört neben einer ausreichenden Breite insbesondere die ste-
(ige Linienführung in den Kreuzungsbereichen.

Begründung:

Bereits im Jahre 2000 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darauf hingewiesen, dass die Linienführung der Radwege an den Einmündungen und Kreuzungen nicht den Bestimmungen der Verwaltungsvorschriften zur STVO (VwV-StVO) entsprechen. Die VwV-StVO bestimmt, dass die Linienführung im Streckenverlauf und die Radwegeführungen an Kreuzungen und Einmündungen auch für den Ortsfremden eindeutig erkennbar, im Verlauf stetig und insbesondere an Kreuzungen, Einmündungen und verkehrsreichen Grundstückszufahrten sicher gestaltet sein muss. Davon kann bei dem Radweg entlang der B 73 im Bereich der Kreuzungen mit der Bahnhofstrasse und des Straßenzuges Schifferstraße/ Bredenheider Weg keine Rede sein. Hier befindet auf beiden Seiten der Hauptstraße ein scharfer Schwenk nach rechts bzw. links. Die Art der Streckenführung erweist sich für Radfahrer als gefährlich, weil die Verschwenkungen einen flüssigen Radverkehr nicht erlauben und durch Masten von Ampeln, Verkehrsschildem und Schutzgittern zusätzliche Gefahren bestehen. Aus der Sicht eines Autofahrers .verschwinden” die Radfahrer kurz vor der Kreuzung aus dem direkten Blickfeld. Dadurch besteht die erhöhte Gefahr, dass Radfahrer von abbiegenden Kraftfahrern zu spät wahrgenommen und gefährdet werden. Zudem ist das Befahren des Radweges an der B73 für die heute oft verwendeten Fahrrad-Anhänger besonders an den Einmündungen wegen der engen Kur/en problematisch. Die für den Sommer 2014 angekündigten Baumaßnahmen an der Fahrbahn sollten dazu genutzt werden, die Situation der Radfahrer zu verbessern. Im Verhältnis zu den Kosten im 6-stelligen Bereich fallen die Zusatzkosten für den Radwegbau kaum ins Gewicht; der Gewinn an Sicherheit für Radter ist dagegen beträchtlich. Für den Umbau der Radwege spricht auch, dass die Niedersächsische Landesbehörde
für Straßenbau und Verkehr laut Presseberichten in den folgenden 15 Jahren keine weiteren Baumaßnahmen plant. Sie verstößt damit weiter gegen die sie selbst bindenden Verwaltungsvorschriften der Fahrrad-Novelle der StVO.

Joachim Franke

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Neu Wulmstorf

 

Antrag, 17.04.2014

Baumschutz in Neu Wulmstorf: Regelungen für Anpflanzflächen und die Sicherung ortsbildprägender Bäume

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
In der Sitzung des Bau- Planungs- und Umweltausschusses am 06.3.2014 wurde eine anlassbezogene Betrachtung für den Schutz ortsbildprägender Bäume und die grünordnerische Festsetzungen in Bebauungsplänen mehrheitlich beschlossen. Die Gemeinde verpflichtet sich, auf eigenen Grundstücken entfernte Bäume künftig 1:1 zu ersetzen.

Begründung:

Im Zuge der Diskussion über Anpflanzflächen und ortsbildprägender Bäume wurde auch angesprochen, dass die Gemeinde auf ihrem Grund und Boden stehende Bäume aus verschiedenen Gründen entfernt. Bürger haben kritisiert, dass sie selbst zu Ersatzpflanzungen angehalten oder  verpflichtet werden die Gemeinde aber für sich nicht entsprechend handelt. Bündnis 90/Die Grünen sehen die Notwendigkeit, dass die Gemeinde in Bezug auf Baumschutz und Ersatzpflanzungen als Vorbild auftreten muss. Zudem gewinnt der Baumschutz vor dem in der aktuellen Berichterstattung hervorgehobenen Anstieg der feinstaub-Belastung in Deutschland weiter an Bedeutung. In Kenntnis, dass eine Baumschutz-Satzung in Neu Wulmstorf derzeit politisch nicht durchsetzbar ist, obwohl sie von vielen Bürgern gefordert wird, stellen wir diesen Antrag als Signal für unsere Bürger, dem Beispiel der gemeinde zu folgen.

Joachim Franke

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Neu Wulmstorf

 

Antrag, 10.2.2014

Familienzentrum

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, eine Projektgruppe einzusetzen, die die Umsetzung eines Familienzentrums vorbereitet und begleitet. In der Projektgruppe sollen Vertreter/innen der bisherigen Nutzer des Mehrgenerationenhauses, Politik und  Gemeindeverwaltung sowie weitere Interessierte vertreten sein. Vereine sollten ebenfalls der Projektgruppe beitreten dürfen.

Begründung:

Nach den Voraussagen der Verwaltung besteht nach wie vor Bedarf, weitere Kindergartenplätze im Krippen- und Elementarbereich zu schaffen. Eine Realisierung als Anbau/Erweiterung zum Lutherkirchen-Kindergarten hat jedoch Kosten von deutlich über 800.000 Euro ergeben. Diese Lösung lässt durch den alten Baubestand weitere Kostensteigerungen befürchten. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, nach kurzfristig umzusetzenden Alternativen zu suchen. Aus unserer Sicht drängt es sich auf, diese Lösung auf gemeindeeigenen Grundstücken zu realisieren. Gleichzeitig sollte versucht werden, aus dieser Lösung weitere Synergien zu ziehen. Daher sollte versucht werden, an Stelle der Bungalows des Mehrgenerationen-Hauses in der Ernst-Moritz-Arndt-Straße ein Familienzentrum zu errichten, das einen Kindergarten mit Räumen für die derzeitige Nutzung des Hauses verbindet. Ein Neubau würde es erlauben, bei niedrigen Energie- und Unterhaltungskosten multifunktional nutzbare Räume zu schaffen und gleichzeitig die Nachfrage nach Kita-Platzen zu decken. Gegebenenfalls kann auch ein so genanntes Eariy-Ecellence-Center entstehen, dass Kinderbetreuung, Treffpunkt für alle Generationen und Hilfsangebote bündelt. Schon heute bietet das Mehrgenerationenhaus Bildungs-, Hilfs- und Betreuungsangebote wie den offenen Treff, Hausaufgabenhilfe, Mittagstisch, zahlreiche Kurse für Erwachsene von Nähen bis Yoga und die  KEKS-Beratungsstelle in seinen Räumen an. Mit modernen Räumen können diese Angebote stark verbessert werden und von noch mehr Bürgern genutzt werden. Die zentrale Lage direkt am Rathaus verspricht gute Erreichbarkeit.
Tobias Handtke    für die SPD-Fraktion
Joachim Franke   für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

 

Antrag, 24.10.2013

Bewirtschaftung Park-and-Ride-Parkplätze

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

  • Für die Nutzung der Park-and-Ride-Plätze wird ab Juli 2014 im Zeitraum Montag bis Freitag ein Entgelt erhoben.
  • Die Einnahmen werden zum Unterhalt und ggf. Erweiterung der Parkplätze und Rad-Abstellanlagen verwendet.
  • Die Entgelte für PKW- und Radabstellanlagen sollen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen und sich an den in Hamburg und Buxtehude erhobenen Entgelten orientieren.
  • Eine Zusammenarbeit mit der P+R-Betriebsgesellschaft Hamburg oder den Stadtwerken Buxtehude ist für die Umsetzung eine Betriebs- und Überwachungskonzepts zu prüfen.
  • Mit der Einführung der Gebührenpflicht wird zeitgleich ein Konzept zum Anwohnerparken im Umfeld des Bahnhofs eingeführt.

Begründung:

Mit der angekündigten Kostenpflicht für P+R-Anlagen in Hamburg ab Juli 2014 ist ein noch höherer Andrang auf unsere Stellplätze zu erwarten. Wie schon jetzt zu beobachten, werden dann wohl noch mehr Fahrzeuge in den Wohngebieten im Bahnhofsumfeld abgestellt werden. Die Diskussion im Ver-kehrsausschuss im Sommer 2013 hier in Neu Wulmstorf hat gezeigt, dass bereits jetzt die vorhande-nen Plätze mehr als ausgebucht sind. Für zusätzliche Parkplätze stehen aber weder Gelder noch geeignete Flächen zur Verfügung. Zahlreiche Pendler aus dem Kreis Stade fahren wegen der günsti-gen Tarifzone die P+R-Plätze in Neu Wulmstorf an, auch um die bereits jetzt kostenpflichtigen Plätze in Buxtehude zu vermeiden. Durch eine Bewirtschaftung der Plätze soll eine Gleichbehandlung in Bezug auf die Entgeltpflicht ab Mitte 2014 in den Nachbargemeinden erreicht werden. Auch ist nicht nachvollziehbar, warum gesicherte Rad-Abstellplätze bereits jetzt kostenpflichtig sind, während PKW frei parken. Nach unseren Beobachtungen werden die P+R-Plätze auch von Anwohnern als Dauer-stellplatz genutzt. Durch die Gebührenpflicht wird der Parkdruck in den Straßen des Bahnhofsumfel-des zunehmen, dies soll durch Anwohner-Parkregelungen gesteuert werden. Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Konzept und Benutzungsordnung zur Umsetzung zu erstellen und zur Beratung vorzulegen.

Joachim Franke

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Neu Wulmstorf

 

Antrag, 22.06.2013

Wegenutzungsverträge Strom- und Gasversorgung

Die Fraktion B90/Die Grünen beantragt:
Der Bürgermeister wird gebeten, Gespräche mit den Stadtwerken Buxtehude und Buchholz und ggf. anderen in Frage kommenden  Stromnetzbetreibern zu führen, ob ein Interesse besteht, die Strom- und Gasnetze nach Ablauf der derzeitigen Verträge allein oder gemeinsam mit der Gemeinde zu betreiben. Über die Ergebnisse soll nach der Sommerpause berichtet werden.

Joachim Franke

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Neu Wulmstorf

 

Antrag, 21.03.2013

Naturerlebnisraum Wulmstorfer Heide, Naturschutzgebiet Moore bei Buxtehude

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Aufgrund der aktuellen Berichterstattung über Baumfällungen im Gebiet Naturerlebnisraum Wulmstorfer Heide wird ein Vertreter der Naturschutz-Stiftung des Landkreises Harburg gebeten, über den Stand der Umsetzung des mit dem B-Plan 75 vorgestellten Konzeptes zu berichten. Ebenso soll ein Bericht über den Stand der Maßnahmen im Naturschutzgebiet Moore bei Buxtehude gegeben werden.

 

Begründung:

Die Berichterstattung zeigt, dass das Konzept der Stiftung der Bevölkerung nicht ausreichend bekannt ist. Zudem sollte die Öffentlichkeit über geplante umfangreiche Fällmaßnahmen künftig vorab informiert werden. Die Stiftung sollte erläutern, wie künftig transparenter vorgegangen werden kann.

Joachim Franke

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Neu Wulmstorf

 

Antrag, 10.03.2013

Verbesserung der S-Bahn-Verbindungen in Neu Wulmstorf

 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

Der Rat der Gemeinde Neu Wulmstorf möge beschließen, die Landeregierung zur Verbesserung der S-Bahn-Verbindungen am späten Abend und an Wochenenden und in den Nachtstunden aufzufordern.

 Begründung:

Der Wert des ÖPNV nimmt in unsere Gesellschaft immer mehr an Bedeutung zu. Busse, Regionalzüge, S- und U-Bahnen sind im Stadtverkehr eine nachhaltige Alternative zum umweltbelastenden Auto. Die zunehmende Überlastung des Straßennetzes sowie der Lärm, die Luftverschmutzung durch Abgase sowie der Energie- und Flächenverbrauch des motorisierten Individualverkehrs senken die Lebensqualität in den Städten und stellen eine ständig wachsende Belastung für die Bevölkerung dar. Aus diesen Aspekten sollte generell eine Stärkung und Optimierung des ÖPNV hervorgehen, die sich natürlich an den finanziellen Handlungsspielräumen orientieren muss, aber sich auch über ein hohes Maß an Akzeptanz seitens der Bevölkerung auszeichnen sollte. Dies gelingt allerdings nur durch eine am Bürger respektive Kunden orientierte Erschließungs- und Verbindungsqualität. Dazu gehört, aus den veränderten Arbeits- und Lebensbedingungen erwachsende Anpassungen vorzunehmen.

 Um dies in unserer Region und in der Gemeinde Neu Wulmstorf zu gewährleisten, bitten wir um ein Votum des Rates, dass sich das Verkehrsministerium in Hannover mit der Angelegenheit befassen solle und einen Ausbau des Verkehrs am späten Abend und des nächtlichen Wochenend-Angebotes bis Buxtehude prüfen solle. Für unsere und Buxtehuder Bürger ist die Nähe der Hansestadt Hamburg von besonderem Vorteil, sowohl aus wirt-schaftlicher, touristischer, freizeitlicher, kultureller wie auch gesellschaftlicher Sicht.

 Viele Beschäftigte im Veranstaltungssektor und in der Gastronomie sind auf öffentliche Verkehrsmittel angewie-sen. Derzeit gibt es ein sehr gutes nächtliches Angebot bis zum Bahnhof Neugraben. Eine Weiterfahrt nach Neu Wulmstorf ist stündlich mit einem Nachtbus möglich, Buxtehude kann aber nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden. Eine verbesserte Anbindung gibt spät- und schichtarbeitenden Pendlern, aber auch allen Frei-zeit-Nutzern die Möglichkeit neben ihren Heimfahrten aus der Berufstätigkeit an Ausflügen und Aktivitäten, Thea-ter- und Konzertbesuchen, Nachtveranstaltungen usw. erleichtert teilzunehmen. In allen Bereichen gibt nicht nur Besucher, sondern auch Arbeitnehmer, die diese Angebote erst ermöglichen. Viele Beschäftigte werden nur schlecht bezahlt und sind daher oft auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Daher sollten am Wochenende auch nach Mitternacht Züge über Neu Wulmstorf bis Buxtehude fahren.

Neu Wulmstorf sollte – bezogen auf die Abfahrt von Hamburg Hauptbahnhof – im Zeitfenster 15:30 bis 19 Uhr alle 10 Minuten, bis 22 Uhr alle 20 Minuten und zwischen 22 und Mitternacht im Takt von 30 Minuten angefahren werden. Sofern möglich, kann dies auch durch den Halt des Metronom in Neu Wulmstorf gedeckt werden.

Joachim Franke

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Neu Wulmstorf

Antrag, 06.12.2012

Sperrvermerk für Kunstrasenplatz TSV Elstorf

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt,

  • dass der Gemeinderat für die abschließende Haushaltsberatung am 20.12.2012 beschließt, die Investition im Produkt 42101 „TSV Elstorf Neubau Sportplatz” sowie die zugehörigen Planungskosten mit einem Sperrvermerk zu versehen.
  • Der Sperrvermerk wird aufgehoben, wenn der TSV Elstorf anhand der tatsächlichen Platznutzungsdaten und entsprechenden plausiblen Prognosedaten Bedarf und Dringlichkeit zweifelsfrei nachgewiesen hat.
  • Darüber hinaus muss eine Vereinbarung zur Beteiligung an den laufenden Betriebs-, Unterhaltungs- und den periodischen Sanierungskosten zwischen der Gemeinde und dem TSV Elstorf getroffen worden sein.
  • Über die Aufhebung des Sperrvermerks wird im Sport-, Kultur- und Marketingausschuss beraten und empfohlen.

Begründung:

Prinzipiell ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kein Gegner eines Kunstrasenplatzes beim Sportzentrum in Elstorf. Aus ökologischer und wirtschaftlicher Sicht bevorzugt sie allerdings den Naturrasen. Unsere Zustimmung zu einer Umsetzung dieses Projektes – unabhängig von Kunstrasen oder Naturrasen – hat die Fraktion jedoch von Anfang an von einem nachvollziehbaren, zweifelsfreien Nachweis des Bedarfs und der Dringlichkeit abhängig gemacht, nachlesbar in diversen Protokollen zum Thema und insbesondere in der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Franke am 26.01.2012 – Zitat aus der Anlage zum Protokoll Seite 3 der Rede:

 „Daher sollte kein Vorziehen größerer Investitionen wie TSV-Kunstrasenplatz erfolgen, wenn keine absolute Dringlichkeit besteht bzw. diese nicht glaubhaft belegt und auch für Nichtsport-ler/Außenstehende nachvollziehbar nachgewiesen wird.”

Dieser Nachweis wurde auf erneute Nachfrage von Ratsfrau Stey über Herrn Saunus zu Mitte Oktober 2012 zugesagt. Leider wurde der 16-seitige Nachweis vom 28.10.2012 erst am 30.10.2012 von Herrn Koch freigegeben und konnte bis zur Sitzung des Sport-, Kultur- und Marketingausschusses am 8.11.2012 auf Grund der umfänglichen Beratungen zum Haushalt nicht im Einzelnen ausgewertet werden. Es bestand jedoch Einigkeit, dass auch dieser Nachweis mangels detaillierter Platzbelegungs- und Nutzungsdaten nicht ausreicht.

Seitenlange Mitgliederstatistiken von 1995 bis 2012 aus sämtlichen Sparten ohne jeden direkten Bezug zu irgendeiner Spielfeldnutzung erwiesen sich als nicht sachdienlich. Dementsprechend kam es zur Enthaltung seitens Frau Stey, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, bei der Beschlussfassung zur Kenntnisnahme des Planungsstandes zum Kunstrasenprojekt in Elstorf.

In der Folgezeit setzte sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nochmals detailliert mit dem Zahlen-werk und der 3-seitigen Bedarfsprognose des 1. Vorsitzenden des TSV Elstorf Herrn Hans Weber auseinander und stieß auf diverse Fragen und Unstimmigkeiten. Dies führte zu einer differenzierten Betrachtungen sowie eigenen Berechnungen und Übersichten zum Platzbedarf des TSV Elstorf. Die daraus entwickelte Stellungnahme und die Berechnungen sind dieser Begründung beigefügt und als Anlagen 1 bis 6 (siehe DOWNLOADS) Bestandteil dieses Antrages. Im Ergebnis konnten Bedarf und Dringlichkeit aus unse-rer Sicht nicht bestätigt werden. Vielmehr ergaben sich sogar Kapazitätsreserven.

Es entwickelten sich ebenfalls erhebliche Zweifel an den Mitfinanzierungsmöglichkeiten des TSV Elstorf hinsichtlich der Unterhaltungskosten, die noch völlig ungeklärt sind. Dem Protokoll der Mitglieder-versammlung des TSV Elstorf vom 26. März 2012 ist zu entnehmen, dass der finanzielle Spielraum des Vereins sehr eng ist. Zitat Jörg Brennecke zum Thema „Einnahmen”:

„Höhere Einnahmen hätten sich ergeben, wenn einige wenige Unternehmen und Beitragszahler ihren Verpflichtungen ordnungsgemäß nachgekommen wären. Dabei gestaltet es sich immer schwieriger, Außenstände rein zu holen”

zum Thema „Allgemeine Kassenlage”

„Es müsse aber verstärkt darauf geachtet werden, dass die vorgesehenen Ausgabenansätze in 2012 nicht überschritten werden und der TSV dadurch zu einem besseren Gesamtergebnis komme. Ab 2013 könnte dann die vorgesehene Beitragserhöhung für „Luft” sorgen”.

Anmerkung: Die Beitragserhöhung wurde später in der Sitzung beschlossen!

Unsere Bedenken wurden dem TSV per Mail mit der Bitte um Stellungnahme übermittelt. Es erfolgte jedoch bisher keine Reaktion. Dies kann man unterschiedlich interpretieren, wir tun es als Beweis, dass der TSV den Nachweis offenbar nicht erbringen kann. Als höchstes kommunalpolitisches Gremium sind wir gesetzlich verpflichtet, sorgsam, verantwortungsvoll und sparsam mit den uns anvertrauten Steuergeldern umzugehen. Begründete Zweifel an der Notwendigkeit und tragfähigen Finanzierbarkeit hoher sechsstelliger und gemäß beigefügter langfristiger Gesamtkostenbetrachtung – ebenfalls Bestandteil dieser Begründung – weit über die Millionengrenze hinausgehenden Investitionen können aus Sicht der grünen Fraktion nur einen Sperrvermerk zur Folge haben.

Für eine breite Mehrheit im Rat standen Bedarf und Dringlichkeit nie in Frage, allerdings ohne jede dezidierte Begründung. Noch in der letzten beratenden Sitzung zu dieser Frage bemerkte Herr Handtke, Fraktionsvorsitzender der SPD exemplarisch zum hohen finanziellen und ehrenamtlichen Aufwand eines zusätzlichen Kunstrasenplatzes – Zitat aus dem Protokoll der vorerwähnten Ausschusssitzung am 8.11. diesen Jahres:

„Der Verein würde solche Anstrengungen nicht auf sich nehmen, wenn der Bedarf nicht tatsächlich vorhanden wäre.”

Diese Begründung, genauso wie ähnliche pauschale Beteuerungen aus dem übrigen politischen Raum und dem TSV, sind für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen absolut unzureichend. Die Mitglieder der grünen Fraktion sehen in einer pauschalen, ungeprüften Zustimmung zu diesem Vorhaben das Risiko einer unzulässigen Verletzung der Sorgfaltspflicht und somit eine mögliche Rechtsverletzung im Sinne des

§ 110 Absatz 2, Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NkomVG)

der da lautet:

„Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu führen.”

In Abhängigkeit vom Abstimmungsergebnis zu diesem Antrag ergeben sich für die grüne Fraktion Konsequenzen für das Abstimmungsverhalten zum anstehenden Haushaltssatzungsbeschluss.

So vertrauensselig und sorglos darf mit Steuergeldern nicht umgegangen werden!

Da wir von sehr unterschiedlichen individuellen Befindlichkeiten und Betroffenheiten ausgehen müssen, beantragen wir geheime Abstimmung zu diesem Antrag!

Joachim Franke

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

im Gemeinderat Neu Wulmstorf

 

Antrag, 14.07.2012

Überarbeitete Straßenausbaubeitragssatzung 2012, Beschlussfassung im Rat am 19.7.12

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Vorteilsbemessungssätze in der aktuell überarbeiteten Straßenausbaubeitragssatzung generell um jeweils 10 % zu senken, sodass die Relationen zwischen den einzelnen Messsätzen erhalten bleiben. Außerdem sind die Bushaltestellen und –buchten aus den umlagefähigen Kosten heraus zu nehmen. Die so geänderte Straßenausbaubeitragssatzung wird im Rat am 19.7.12 zur Abstimmung gestellt. Die Grundsteuer wird, falls notwendig, zu einem späteren Zeitpunkt zweckgebunden moderat angepasst.

Begründung:

Die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen Neu Wulmstorf hält die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung für unsozial und langfristig auch für Anlieger zu teuer. Bushaltestellen und –buchten dienen als Bestandteil des ÖPNV der Allgemeinheit als solcher. Die Nähe oder Nachbarschaft zu diesen Anlagen bringt den Anliegern, wie in Diskussionen mit Befroffenen immer wieder dargestellt, mehr Nachteile als Vorteile und erzeugt häufig Anliegermithilfe bei der Sauberhaltung.

Die rege Beteiligung der betroffenen Bürger und deren Widerstand sind für die Neu Wulmstorfer Grünen verständlich und dokumentieren, dass die finanzielle Belastbarkeit der sozial Bessergestellten, denen die Grundeigentümer sicher angehören, in der Gemeinde Neu Wulmstorf wie auch andernorts in den letzten Jahrzehnten stark gesunken ist. Hierin sieht die Fraktion die Begründung zur generellen Absenkung und damit kurzfristigen Entlastung der Beitragspflichtigen.

Für die Grünen ist aber nicht hinnehmenbar, dass Eigentümer bebauter Grundstücke den Vorteil der Wertsteigerung durch ein verbessertes Wohnumfeld genießen, die Kosten aber überwiegend andere, vor allem Mieter und nachfolgende Generationen, tragen. Grundsteuern gehören nach § 2 BetrKV, auf die Mietverträge in der Regel Bezug nehmen, als laufende öffentliche Lasten zu den umlagefähigen Betriebskosten und werden so zur dauherhaften, zusätzlichen Belastung. Letzlich ist ist es also die Mehrheit der Mieter, die die Hauptlast tragen. Auch dass Beiträge sofort und in voller Höhe als Werbekosten steuermindernd geltend gemacht werden können, wird von Satzungsgegnern bewusst übergangen oder verschwiegen.

In den immer wiederkehrenden Auseinandersetzungen mit Betroffenen sehen die Grünen eben nicht ein lästiges Übel sondern einen wichtigen Mitwirkungs-, Kontroll- und Kostendämpfungseffekt, der den bürokratischen Aufwand überkompensiert.

Das Argument höherer Zuschussbeträge für die Kommunen ist ganzheitlich betrachtet ebenfalls nicht haltbar, denn die Zuschusserhöhung zahlen am Ende ebenfalls alle Bürger. Damit ist die Senkungen der Zuschüsssätze vorprogrammiert, da die dafür eingerichteten Töpfe gesprengt oder vorzeitig ausgeschöpft sind.

Darüberhinaus wird der für Anlieger wie für Mieter nachteilige, langfristige Finanz- und Zinseszinseffekt völlig außer acht gelassen. Das Grundeigentümer es meistens versäumen, mit relativ geringem Aufwand mit einer Ansparfinanzierung für zukünftige Straßenausbaubeiträge Vorsorge zu treffen, kann und darf nicht der Allgemeinheit angelastet werden.

So dürften beispielsweise auch die Anlieger der im nördlichen Teil der Hollenstedter Straße in Elstorf, die vor gar nicht langer Zeit ihre Beiträge entrichtet haben, wenig begeistert sein, nun den Ausbau „Bredenheider Weg“ und viele weitere Ausbaumaßnahmen in den kommenden Jahrzehnten mitfinanzieren zu dürfen.

Eine ausführliche Darstellung mit weiteren interessanten Aspekten befindet sich auf www.gruene-neuwulmstorf.de

Die gegebenenfalls notwendige Gegenfinanzierung durch eine moderate Grundsteuererhöhung beinhaltet zwar ebenso die dargestellten Nachteile, mindert diese allerdings deutlich und erhält andererseits die erwähnten positiven Effekte der Satzung selbst. Der Antrag ist insofern ein Kompromiss zwischen kurz- und langfristigen Aspekten und trägt dauerhaft zur allgemeinen Befriedung bei Folgeprojekten bei.

Michael Krause

Ratsmitglied und Ortsverbandssprecher für die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen Neu Wulmstorf

Antrag 26.04.2012

Lärmsanierung B 3 und B 73

Anfang 2011 wurde der Rat informiert, dass in den Ortsdurchfahrten Neu Wulmstorf, Elstorf, Mienenbüttel und Rade aufgrund der hohen Lärmbelastung durch das Straßenbaumt Lüneburg Sanierungen veranlasst werden sollen.

Bündnis 90/Die Grünen beantragen:

  1. Die Landesbehörde für Straßenbau Lüneburg wird gebeten, über die bisher getroffenen Maßnahmen zu berichten. Dabei sind die Anzahl der betroffenen Gebäude, die bereits umgesetzten und die noch geplanten Maßnahmen darzustellen. Die jeweils vor und nach den Sanierungen ermittelten Lärmpegel sollen benannt werden.
  2. Die Landesbehörde für Straßenbau war im August 2011 aufgefordert, auf der Bundesstraße 73 im Bereich der Ortsdurchfahrt Neu Wulmstorf zur Vermeidung bzw. Verringerung von Lärmbelästigungen diverse Sielschächte so umzubauen, dass sie dem Straßenniveau angeglichen sind. Über die erfolgten Maßnahmen wird berichtet.

Begründung:

Der Bürgermeister hat in der Ratssitzung am 28.4.2011 mitgeteilt, dass die Ergebnisse einer schalltechnischen Untersuchung im Auftrag der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für die B 73 in Neu Wulmstorf ergeben haben, dass teilweise an den beiderseits der Bundesstraße liegenden Wohngebäuden in der ersten Reihe Lärmsanierungsgrenzwerte überschritten werden, sodass Lärmsanierungsmaßnahmen mit 75% Kostenübernahme durch die Behörde durchgeführt werden können. Nun sollen die Bürger über erfolgte Maßnahmen informiert werden.

 Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat:

 Joachim Franke

 

Antrag vom 15.03.2012

Verbesserung der Sicherheit im Fußgänger- und Radfahrertunnel am Bahnhof

Bündnis 90/Die Grünen beantragen, im Tunnel den Radverkehr und den Fußgängerverkehr durch Farb-Markierungen mit Piktogrammen und Richtungspfeilen zu trennen. Zur Verbesserung der Sicht sollte außerdem je ein Verkehrsspiegel so angebracht werden, dass Radfahrer und Fußgänger aus dem Tunnel den Rampenbereich und umgekehrt vom Lampenbereich den Tunnel einsehen können. Erst wenn diese Maßnahmen den gewünschten Effekt nicht bewirken, kann über bauliche Maßnahmen nachgedacht werden. Diese können entsprechend den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010)so angeordnet werden, dass sie auch von Rädern mit Anhänger, Zwillingskinderwagen oder Rollstuhlfahrern gut nutzbar sind.

Begründung:

In unserer Gemeinde wurde Ende 2007 eine kombinierter Fußgänger-Radfahrer-Tunnel unter der S-Bahn geöffnet. Da es vereinzelt zu Problemen zwischen Fußgängern und Radlern gekommen ist, plant die Gemeinde nun, am Übergang der Radweg-Rampe zum Tunnel ein versetztes Schutzgitter aufzustellen.

Nach den Berichten vieler Radfahrer und Fußgänger scheint der der Treppe abgewandte innere Kurvenbereich wegen ungünstiger Sicht und der Gefahr des Konfliktes im Begegnungsverkehr mit Radfahrern der kritische Bereich zu sein. Radfahrer können den Tunnelbereich von der Rampe nicht einsehen und fahren deshalb größere Kurven als notwendig. Ziel sollte deshalb sein, den Tunnelbereich in eine Hälfte für Fußgänger und Radfahrer zu teilen. Markierungen sollen den aus dem Tunnel heraus kommenden Radverkehr und auch Fußgänger davon abzuhalten, sich auf der falschenSeite zu bewegen. Mit den beantragten Maßnahmen sollte das möglich sein. Platz für eine Trennung ist genug vorhanden. Der Vorschlag wurde vom renommierten Planungsbüro PGV aus Hannover empfohlen.

Joachim Franke

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Antrag 07.03.2012

Klimaschutzkonzept

Bündnis 90/Die Grünen beantragen, im Rahmen des Konzepts Neu Wulmstorf 2025 ein integrierten Klimaschutzkonzeptes für Neu Wulmstorf zu erarbeiten. Die Verwaltung soll sich hierbei eines anerkannten Fachbüros bedienen, das Erfahrungen mit der Erstellung von Klimaschutzkonzepten besitzt. Die Erfahrungen der Städte und Gemeinden im Landkreises Harburg sollten hierbei genutzt werden. Ebenso sollte eine Koordinierung mit Hamburg erfolgen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die vom BMU zur Erstellung kommunaler Klimaschutzkonzepte bereitgestellten Mittel (in der Regel 65%, für HSK-Kommunen bis 20% mehr) zu beantragen.

Begründung:

Zur Erreichung nationaler und internationaler Klimaschutzziele muss auf allen Ebenen gehandelt werden und vielfältige Klimaschutzmaßnahmen durchgeführt werden. Der kommunalen Ebene kommt hierbei besondere Bedeutung zu. Das Bundesumweltministerium hat dies erkannt und fördert kommunale Klimaschutzkonzepte in der Regel zu 65%. Die Antragsfrist für die Förderung läuft am 31.3.2012 aus, daher muss kurzfristig ein Förderantrag gestellt werden.

Die Förderung durch den BMU entspringt auch der Erkenntnis, dass sich in der Regel Klimaschutz für alle Beteiligten rechnet. Auch unter dem Aspekt der Wirtschaftsförderung kommt der Umsetzung von integrierten Klimaschutzkonzepten eine hohe Bedeutung. Der Gewerbeverein sollte deshalb intensiv in den Prozess einbezogen werden. Klimaschutzkonzepte der Kommunen und das Klimaschutzkonzept des Kreises sollten in allen Phasen der Erstellung aufeinander abgestimmt werden.

Hinsichtlich der Finanzierung des Klimaschutzkonzeptes bleibt für die Gemeinde nur ein geringer Eigenanteil. Da dieser Eigenanteil wegen der geänderten Förderungsrichtlinien inzwischen deutlich geringer ist, stellt sich die Frage, ob örtliche Energieversorger bereit sind, den kommunalen Eigenanteil am Klimaschutzkonzept des Kreises zu übernehmen.

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 Joachim Franke

3 Anlagen (in Form von Internet-Links): 

– Infos vom BMU zur Beantragung von Klimaschutzkonzepten

– Integrierte Klimaschutzkonzepte des Kreises Harburg und der Stadt Buchholz

Weitere Infos u.a.: http://www.ptj.de/klimaschutzinitiative-kommunen

 

Antrag 16.01.2012

Kommunales Marketing, Haushalt 2012

Bündnis 90/Die Grünen beantragen, im Haushalt 2012 € 5.000 für Marketing-Projekte der Gemeinde bereit zu stellen. Zur Gegenfinanzierung wird der Ansatz 55501, Wirtschaftswege, um diesen Betrag gekürzt.

Begründung:

Die Förderung der Entwicklung und die Stärkung der Wellbewerbsfähigkeit der Kommunen ist aus unserer Sicht angesichts des scharfen und weiter an Intensität gewinnenden Wellbewerbs der Standorte eine Zukunftsaufgabe von erheblicher Tragweite, der sich keine Gemeinde und keine Stadt verschließen darf. Kommunal und Citymarketing als strategische Kooperation von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft sind zum Meistern dieser Aufgabe – nicht nur angesichts der leeren Kassen in vielen Kommunen – ein wirksames Instrument.

Mit Hilfe von Stadtmarkeling ist es häufig gelungen, die Zentralität einer Kommune zu erhöhen, Kaufkraftabflüsse einzudämmen und neue Betriebe, Kunden und Besucher zu gewinnen. Die Verwendung der Mittel soll im Ausschuss für Sport-, Kultur und Marketing beraten und entschieden werden. Beispiele für Projekte sind eine bessere Ausschilderung zu Betrieben in der Gemeinde durch Übersichtstafeln und Wegweiser an zentralen Punkten und Zufahrten wie der Abfahrt Justus-von-Liebig-Straße von der B3neu.

Joachim Franke

für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen in NeuWulmstorf

Antrag 16.01.2012

Therapiestation Neu Wulmstorf

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den beim Produkt 31561 – Andere soziale Einrichtungen – von der Therapiestation Neu Wulmstorf gestellten Antrag auf 5000 € Zuschuss für die Erweiterung des Sprechstundenangebotes in der Ratssitzung am 26.01.2012 in der Beratung zum Haushalt 2012 erneut zu beraten und zu beschließen. Der Haushaltsüberschuss ist um den Zuschussbetrag zu mindern.

Begründung

Der Antrag ist mit 3 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt worden. Wie von Frau Rust für ihre Fraktion angemerkt, bestand auch in unserer Fraktion noch Beratungsbedarf.

Die aktuelle Bedarfslage, die genaue Zielgruppe und die Abgrenzung zum sozialpsychatrischen Dienst des Landkreises waren für uns im Antrag nicht ausreichend markiert. Nachfragen haben ergeben, dass sich das Sprechstundenangebot besonders an Eltern von verhaltensauffälligen und entwicklungsgestörten Kindern und Jugendlichen richtet. Problemfälle mit zum Teil dramatischen Auswirkungen auf den innerfamiliären Bereich und das nähere soziale Umfeld sind in Neu Wulmstorf deutlich gestiegen und bedürfen dringend einer zeit- und ortsnahen, qualifizierten Diagnose, Beratung und Evaluierung.

Die entsprechenden Angebote in Winsen und Buchholz sind hierfür nicht ausreichend, da die meist notwendige Einbeziehung der Sozialräume (Familie, Kindergarten, Schule usw.) dort nicht im  erforderlichen Maße gegeben ist. Zudem gibt es Wartezeiten, bevor eine Hilfe erfolgen kann. Die familäre Situation erfordert jedoch eine sofortige bzw. zeitnahe Unterstützung. Es versteht sich von selbst, dass eine frühzeitige, qualifizierte Intervention in diesen Problemfällen sehr zur Vermeidung oder Minderung von Folgekosten und -schäden beiträgt. Insofern wäre hier zusätzlich ein finanzieller Beitrag des Kreises anzustreben, da durch die Erweitung des Sprechstundenangebotes vor Ort von einer Minderung der Aufwendungen und einer zeitlichen Entlastung auf Kreisebene zu rechnen ist. Darüber hinaus gehen wir davon aus, dass die Gemeinde Neu Wulmstorf durch diese Maßnahme in sozialpolitischer Hinsicht weiter aufgewertet wird.

Michael Krause

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Neu Wulmstorf

Antrag 01.03.2012

Wohnen und Gewerbe im Bereich Liliencronstraße

Bündnis 90/Die Grünen beantragen, nicht nur für den Bereich Lessingstraße, sondern auch für den Bereich Liliencronstraße einen aktuellen Lagebericht zur Verträglichkeit des Wohnens und des Gewerbeaufkommens darzustellen. Aus der anschließenden Beratung im Fachausschuss heraus sollen Maßnahmen entwickelt werden, die für die Wohnqualität nicht nur in der Lessingstraße, sondern auch in der Liliencronstraße Verbesserungen bedeuten.

Begründung:

Klagen von Anwohnern über Lärmbelastung durch LKW-Verkehr gibt es nicht nur in der Lessingstraße, sondern auch von Anwohnern der Liliencronstraße. Für eine Entlastung kommt besonders für LKW auch eine Anfahrt zum Gewerbegebiet über die B3neu in Betracht.

Durch eine bessere bzw. geänderte Ausschilderung zu Betrieben in der Gemeinde durch Übersichtstafeln und Wegweiser an zentralen Punkten und Zufahrten wie der Abfahrt Justus-von-Liebig-Straße von der B3neu, aber auch durch Einwirken auf die Gewerbetreibenden muss eine Verlagerung des LKW-Verkehrs erreicht werden. Zusätzlich muss es gelingen, die Anwohner in den Diskussionsprozess einzubeziehen.

Joachim Franke

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Neu Wulmstorf

Antrag 03.01.2012

Fahrzeugkonzept Feuerwehr, Haushalt 2012

Bündnis 90/Die Grünen beantragen, max. 550.000€ für die Beschaffung einer Drehleiter im Haushalt bereit zu stellen.

Begründung:

Eine Drehleiter 23/12 mit Rettungshöhe von maximal 30 m ist für den Einsatz in Neu Wulmstorf ausreichend. Laut Internet-Recherche und Nachfrage bei einem Hersteller kostet so ein Fahrzeug netto etwa 450.000€, so dass incl. erforderlicher Nachrüstungen nicht mehr als 550.000€ benötigt werden sollten. Ein Bedarf für eine Leiter mit Gelenkarm (Knick) ist durch die Feuerwehr nachzuweisen, dabei sind die Mehrkosten einer Leiter mit Gelenkarm zu benennen. Ein Betrag von 850.000 € wie im Haushaltsentwurf vorgesehen, ist in jedem Fall überzogen.

Joachim Franke

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Antrag 09.11.2011

Bolzplatz Apfelgarten

Bündnis 90/Die Grünen beantragen, den im Baugebiet Apfelgarten vorgesehenen Bolzplatz als DFB-Minispielfeld oder Kombi-Spielfeld für Fußball und Basketball mit Kunststoff-Boden zu gestalten. 

Begründung:

Bewegungsarmut, Übergewicht und ähnliche gesundheitliche Beschwerden unter Jugendlichen nehmen zu. Umso dringender wird die Notwendigkeit, ihnen angemessene Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Gerade vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass Jugendliche ihre Freizeit im Freien gestalten oder sich sportlich betätigen können, was ja nach allgemeiner Ansicht ausdrücklich wünschenswert ist.

Im Gemeindegebiet gibt es bereits ein großes Angebot an Spielplätzen für Kinder bis zu 12 Jahren, aber noch zu wenig Freifläche für Jugendliche.  Ein echter, strapazierfähiger und gut erreichbarer Bolzplatz fehlt in Neu Wulmstorf.

Joachim Franke

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Antrag 09.08.2011

Tempolimit und Lärmvermeidung B 73

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rosenzweig,

In der Sitzung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Feuerschutz am 17.8.2011 wird der Antrag der SPD-Fraktion für Tempolimits auf der B3 neu diskutiert.

Bündnis 90/Die Grünen beantragen:

1. Die Landesbehörde für Straßenbau Stade wird aufgefordert, auf der Bundesstraße 73 zwischen der Einmündung der B 3 neu und der Ortseinfahrt Neu Wulmstorf durchgehend eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h anzuordnen.

2. Die Landesbehörde für Straßenbau Stade wird aufgefordert, auf der Bundesstraße 73 im Bereich der Ortsdurchfahrt Neu Wulmstorf zur Vermeidung bzw. Verringerung von Lärmbelästigungen diverse Sielschächte so umzubauen, dass sie dem Straßenniveau angeglichen sind.

Begründung:

Wie von der SPD-Fraktion in ihrem Antrag ausgeführt, wird durch eine gleichmäßige Geschwindigkeit der Verkehrsfluss ruhiger gestaltet und eine Lärmbelastung durch Beschleu-nigen und Abbremsen vermieden. Auf dem relativ kurzen Abschnitt zwischen dem Ein-mündungsbereich B 73/B 3 neu sollte daher durchgehend Tempo 70 angeordnet werden.

Im weiteren Verlauf der B 73 durch den Ort Neu Wulmstorf gibt es trotz einiger Sanie-rungsarbeiten mehrere Sielschächte, deren Abdeckungen tiefer liegen als die Straße selbst. Beim Überfahren dieser Abdeckungen wird insbesondere durch leere LKW ein hoher kurzzeitiger Lärm verursacht.

Der Bürgermeister hat in der Ratssitzung am 28.4.2011 mitgeteilt, dass die Ergebnisse einer schalltechnischen Untersuchung im Auftrag der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für die B 73 in Neu Wulmstorf ergeben haben, dass teilweise an den beiderseits der Bundesstraße liegenden Wohngebäuden in der ersten Reihe Lärm-sanierungsgrenzwerte überschritten werden, sodass Lärmsanierungsmaßnahmen durch-geführt werden können. Zusätzlich sollten jedoch Quellen für vermeidbare Lärmbelastun-gen gesucht und soweit möglich dauerhaft beseitigt werden. Bei den abgesackten Schachtabdeckungen ist durch relativ geringen Aufwand eine erhebliche Verringerung des Lärm zu erreichen.

Für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat:

Joachim Franke

Antrag 09.07.2011

Fahrradabstellmöglichkeiten Bahnhof Neu Wulmstorf

Bündnis 90/Die Grünen beantragen, auf der Südseite m Bahnhof weiter Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu schaffen. Als Standort ist die Fläche gegenüber dem ehemaligen Grundstück Schimmelreiter vorzusehen.

Begründung:

Die bestehenden Abstellmöglichen für Räder sind ausgeschöpft. In den Unterständen der Nordseite sind nur wenig freie Plätze, auf der Südseite werden Räder wegen Platzmangels inzwischen an Zäunen und in den Durchgängen zum Bahnsteig abgestellt.
Im Rahmen der Beratungen über den Haushalt 2012 sind Mittel für 50 zusätzliche Abstellplätze einzuwerben. Gleichzeitig soll die umgebende Fläche mit Rasen und Büschen gestaltet werden.

Joachim Franke

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Antrag  25.05.2011:

Finanzierung Mehrgenerationenhaus Courage ab 2012 

Die Gemeinde gibt gegenüber dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Erklärung ab, sich im Rahmen der Fortführung des Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser an  den  laufenden Kosten  der Jahre 2012 bis 2014 mit bis zu 10.000€ jährlich zu beteiligen. Die Gemeinde nimmt zur Bedarfsanalyse des MGH Courage Stellung und trifft eine Aussage zur Perspektive für das MGH. 

Begründung:

Das Folgeprogramm für die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser wird im Sommer 2011 ausgeschrieben.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend arbeitet gemeinsam mit Ländern und Kommunen an der Weiterentwicklung der Mehrgenerationenhäuser zu Knotenpunkten bürgerschaftlichen Engagements. Insgesamt 450 Mehrgenerationenhäuser können am neuen Programm teilnehmen, die Bewerbungsphase startet im Sommer 2011. Bewerben können sich auch Einrichtungen, die bislang nicht über das Aktionsprogramm gefördert wurden.

Für das neue Programm sollen rund 50 Millionen Euro für die Jahre 2012 bis 2014 zur Verfügung gestellt werden. Jedes Haus erhält – wie im bisherigen Aktionsprogramm – einen jährlichen Zuschuss von 40.000 Euro. Davon zahlt der Bund 30.000 Euro; die weiteren 10.000 Euro übernehmen Land oder Kommune.

Die Bundesministerin für Familie, Frau Christina Schröder, hat erklärt: “Die engagierte und erfolgreiche Arbeit der Ehrenamtlichen in den Mehrgenerationenhäusern muss weitergehen”, erklärte Kristina Schröder. “Das Konzept hat sich bewährt – jetzt werden wir es in die Zukunft tragen” Mehrgenerationenhäuser sind eine ganz wichtige Anlaufstelle für Alt und Jung. “Zuverlässig und für alle Altersgruppen mobilisieren und organisieren sie Zeit für Verantwortung außerhalb der Familie”. Diese Aussagen sind treffend, sie können mit zur Begründung unseres Antrages dienen.

Das MGH blickt in Neu Wulmstorf auf eine lange Phase der Unterstützung durch die Nutzer, durch Verwaltung und Politik zurück. Zur Fortführung der Niederschwelligen Angebote gibt es keine Alternativen, das MGH ist für uns Grüne nicht mehr aus dem Alltag der Gemeinde wegzudenken. Der Trägerverein hat zwar erklärt, auch ohne Fördermittel seine Arbeit fortsetzen zu wollen. Die Chance, durch das  Folgeprogramm weitere Fördermittel zu generieren, darf nicht ungenutzt bleiben. Um am Interessenbekundungsverfahren teilzunehmen, sind kurzfristige Entscheidungen erforderlich.

Joachim Franke

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Für das Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II(www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Engagementpolitik/mehrgenerationenhaeuser.html) wird es voraussichtlich im Juli/August ein Interessenbekundungsverfahren geben.

 

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