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Anfragen

Anfrage vom 13.06.2016 – Zustand des Regenrückhaltebeckens in Wulmstorf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rosenzweig,

warum ist das Wasser in dem gerade sanierten Regenrückhaltebecken in Wulmstorf (Elstorfer Straße Ecke Hellbergweg) eine stinkende, ekelige Brühe, siehe Fotos

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Anfrage, 05.06.2016 16:37

Schule in Neu Wulmstorf

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um unsere Schulen frage ich:

  1. Integrations- bzw. Inklusionsklassen: Die Einrichtung von Integrations- und Inklusionsklassen an allen Schulformen mit einer  sonderpädagogischen Grundversorgung muss entsprechend dem tatsächlichen Bedarf, mit dem erforderlichen zusätzlichen und qualifizierten Personal erfolgen.
    – Wie viele Klassen gibt es an Grundschulen und weiterführenden Schulen (aktuell und in Vorschau auf das kommende Schuljahr)?
    – Wie ist die personelle Ausstattung dieser Klassen?
    – Genügt die Ausstattung den gesetzlichen Anforderungen?
    – Welche baulichen Maßnahmen sind erfolgt bzw. stehen noch aus?
  2. Zusammenlegung Haupt- und Realschule: In allen aktuellen Berichten wird derzeit davon ausgegangen, dass eine Oberschule eingerichtet wird.
    – Ist bereits eine Festlegung in Bezug auf die Schulform getroffen?
    – Wer trifft die Entscheidung über die Schulform bzw. hat sie getroffen?
    – In welcher Form werden Bürger und Rat in Neu Wulmstorf beteilgt?

Joachim Franke

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Neu Wulmstorf

 

Anfrage, 11.05.2016

Neue Ampelregeln für Radfahrer. Umbau Kreuzungen

Ich bitte um Klärung, ob eine Umgestaltung der Kreuzungen nach den aktuellen Anforderungen der StVO/VwV-StVO ab 1.1.2017 geplant ist. Da Radfahrer die Lichtzeichen für Autos beachten müssen, und zudem die STVO ein gradlinige Führun von Radwegen im Kreuzingsbereich vorschreibt, sind vsl. Umbaumassnahmen erforderlich. Ich bitte um Mitteilung, wnn dies für den Bereich der Bundesstraßen 3 und 73 in den Ortsdurchfahrt der Gemeinde Neu Wulmstorf geplant ist. Falls kein Umbau vorgesehen ist, sollte eine Begründung dafür geliefert werden.

Joachim Franke

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Neu Wulmstorf

Link zum Thema: https://www.adfc-muenchen.de/radverkehr/achtung-falle-ampeln-fuerradfahrer

 

Anfrage, 15.02.2016

Baumfällungen L235 Rübke- Neu Wulmstorf

Entlang de L235 zwischen Rübke und NW wurden umfangreiche Baumarbeiten durchgeführt. Zum Teil sind diese Arbeiten sicher dem Bau der A 26 zuzuordnen, es wurden aber auch diverse andere, teilweise große Bäume weit entfernt von der Autobahntrasse entfernt. Ich bitte um Mitteilung,
– nach welchen Kriterien die zu entfernenden Bäume ausgewählt wurden
– welche der Arbeiten dem Bau der A 26 zuzuordnen sind.

Joachim Franke

Fraktion B90/DieGrünen im Gemeinderat

 

Anfrage, vom 16.01.2016

Beleuchtung Bahnhofstrasse

Ich habe festgestellt, dass die Straßenlaternen in der Bahnhofstraße nur zur Hälfte in Betrieb sind. Bitte teilen sie mit

  • ob es sich um einen Defekt handelt
  • falls zutreffend, wann dieser Defekt repariert wird
  • sofern die Beleuchtung absichtlich eingeschränkt ist, warum statt des Fußweges die Fahrbahn beleuchtet wird.

Joachim Franke

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Neu Wulmstorf

 

Anfrage, 21.11.2015

Ausbau K40 Buxtehude – Folgen für Rübke?

Laut Presseberichten wird in der zweiten Hälfte des Novembers die Ausbauplanung für die K 40 als Autobahnzubringer in Buxtehude vorgestellt.
Ich frage die Verwaltung:

  1. Wird die Kreisstraße nur zwischen Buxtehude und A 26-Anschlusstelle ausgebaut oder darüber hinaus bis Rübke?
  2. Derzeit gilt auf der K 40 eine Gewichtsbeschränkung von 5,5 t (Radfahrer frei). Ist bekannt, ob es bei dieser Beschränkung bleiben soll?
  3. Wie soll für den Fall, dass die Straße nicht ausgebaut wird, eine Nutzung durch Schleichverkehre, besonders mit LKW zwischen der Anschlussstelle und Rübke verhindert werden?

Joachim Franke

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Neu Wulmstorf

 

Anfrage, 30.09.2015

Anmelde- und Schülerzahlen 5. Klassen etc. 2015

Die Anmeldungen an den weiterführenden Schulen für das Schuljahr 2015/2016 sind abgeschlossen, das Schuljahr hat begonnen. Ich frage die Verwaltung:

  1. Wie viele Schüler verlassen die 4. Klassen der 3 Grundschulen (Bitte nach Grundschulen aufschlüsseln)?
  2. Wie viele Anmeldungen gibt es an den verschiedenen Schulformen, wie viele Klassen mit wie vielen Schülern wurden gebildet (Bitte nach  Grundschulen aufschlüsseln)?
  3. Wie viele Schüler wechseln mit welchen Begründungen an Schulen außerhalb der Gemeinde?
  4. Wie viele Schüler ab der Klassenstufe 5 haben im abgelaufenen Schuljahr und zum Ende des Schuljahres 2014/2015 die Schule gewechselt  (Wechsel der Schulform aufgrund guter oder schlechter Leistungen)
  5. Wie viele Schulklassen mit wie vielen Integrationskindern (Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf) sind eingerichtet? Wie viel (zusätzliches) Personal ist dafür vorhanden?

Joachim Franke

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Neu Wulmstorf

 

Anfrage, 12.02.2015

Brandschutz/Löschwasserversorgung Gewerbegebiet Mienenbüttel

Mit Anfragen und Anträgen hat meine Fraktion versucht, Aufklärung in Bezug auf den Brandschutz / die Löschwasserversorgung im Gewerbegebiet Minenbüttel zu gewinnen. Nach der Sitzung des BPU am 22.01 2015 stellen wir fest, dass weiterhin Klärungsbedarf unsererseits besteht. Die  Vorgaben des B-Planes 66 in Bezug auf Löschwasserversorgung wurden nicht wie geplant mit unterirdischen Tanks, sondern mit separaten Lösungen je Bauvorhaben gelöst. In Folge fehlen nach unserer Schlussfolgerung die notwendigen Löschwassermengen. Ich bitte um Mitteilung bzw. Beantwortung,

  • Aus welchen Gründen wurde von der Vorgabe des B-Planes mit unterirdischen Wasserbehältern abgewichen? Welche Mehr- Minderkosten sind dadurch für den Investor, den WBV und die Gemeinde (Baukostenvorschüsse) entstanden?
  • Liegt ein Brandschutzkonzept für das gesamte Gewerbegebiet vor oder ist geplant, eines zu erstellen?
  • In welcher Höhe sind bisher Baukostenzuschüsse zur (Lösch-)Wasserversorgung an den WBV oder die Gemeinde geflossen und welche Baukostenzuschüsse werden in den folgenden Jahren noch erwartet?
  • Welche Brandschutzeinrichtungen je erbauter Halle entstanden sind (mit Auflistung der jeweils vorgehaltenen Wassermengen), Sind die Feuerwehr-Umfahrten und -Aufstellflachen bei allen zurzeit fertigen oder im Bau befindlichen Hallen ausreichend und entsprechend den Brandschutzvorschriften angelegt (Außerhalb Schlagschatten, Abstand zu Graben)?
  • Können die geschaffenen Einzellösungen für den Brandschutz für den Fall eines Großbrandes miteinander verbunden werden oder sind sie bereits verbunden?
  • Sind die im Schreibendes Landkreises Harburgvom 21.11.2014 (Anlage zur Niederschrift Verkehrs-Ausschuss vom 03.12.2014) genannten Probleme im Baufeld B inzwischen gelöst sind, Ist der Verzicht auf Rauchmelder in Logistikhallen und/oder der Einbau von Sprinkleranlagen,
    die sich nur an der Hallendecke befinden, in Hochregal-Hallen zulässig; von wem wurde ggf. eine Genehmigung dafür erteilt?
  • Liegen für alle fertigen Hallen genehmigte Feuerwehr-Plane vor? Ist der Betrieb bei nicht genehmigten Feuerwehrplänen zulässig?
  • Hat in allen Fallen eine Abnahme durch Gemeinde-Brandmeister 0der Feuerwehr-Sachbearbeiter oder andere Aufsichtspersonen (welche?)
    stattgefunden?
  • Liegen den FFen der Gemeinden Neu Wulmstorf und Hollenstedt ausreichende Unterlagen für Einsätze im Brandfall (Brandschutzpläne und -Ausstattungen, Informationen über gelagerte Stoffe) vor?
  • Sind, wie zugesagt, einheitliche Notzugangs-Systeme für den Brandfall erstellt worden? Falls nein, wie viele unterschiedliche Systeme gibt es?
  • Ist bei jeder Halle an allen Bauteilen in 300 m Entfernung zur Halle ein leistungsfähiger Wasseranschlussvorhanden?
  • Lt. Landkreis soll die Hälfte der gesetzlich festgelegten Wassermenge bereits in einer Entfernung von 150 m zu erhalten sein. Ist diese Vorgabe erfüllt?
  • Ist die geplante Trockenleitung fertiggestellt und betriebsbereit?
  • Wird die Lagerung von Gefahrstoffen wie Feuerwerk und brennbaren Stoffen der FF angezeigt?
  • Ist durch jetzt bekannte Betriebskonzepte wie die großflachige Lagerung von Schmierstoffen eine Aufstockung des Brandschutzes der Gemeinde erforderlich? Welche Mengen werden gelagert?
  • Sind für den Fall von Brand oder sonstigem Austritt der Stoffe Notfallpläne erforderlich bzw. vorhanden?
  • Welche Kältemittel sollen für den Anbau des Lagers Lidl verwendet werden?
  • Sind für den Fall von Brand oder sonstigem Austritt der Kühlmittel Notfallpläne erforderlich bzw. vorhanden?

Joachim Franke

Fraktions Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Neu Wulmstorf

 

Anfrage, 12.02.2015

Parkplatz-Situation Bahnhof

Ich bitte darum, zur Sitzung des Verkehrsauschusses am 18.2. zu berichten/mitzuteilen

  • ob eine Verlegung der B+R-Anlage auf die Freiflächen direkt am nördlichen Bahnsteig möglich ist
  • warum in der Bahnhofstraße Teil zwischen Bahnhof und Wulmstorfer Wiesen ein beidseitiges Halteverbot eingerichtet wurde
  • ob das Abstellen von Mofa/Rollern in der Rad-Unterständen an südlichen Bahnsteig verhindert werden kann
  • welche Kontrollen die Ordnungsabteilung wegen unbefugten Befahrens des Busbahnhofes durch PKW unternommen hat bzw. noch durchführen wird.

Zur B+R-Anlage: Der angeregte Standort ist deutlich näher am Bahnsteig. Zudem ist für die Fläche keine andere sinnvolle Nutzung denkbar.
Zum Halteverbot: In Folge des Halteverbots stehen die Fahrzeuge nun auf dem Grünstreifen und Fußweg. das kann nicht Sinn der Aktion sein. Aus meiner Sicht würde eineinseitig geltendes Halteverbot ausreichen.
Zum Abstellen von Mofa/Rollern: Die Fahrzeuge nehmen in der Regel 2 Radplätze in Anspruch, die anderen Nutzern fehlen. Unklar ist, ob der Untergrund gegen austretende Schmier/Betriebsstoffe gesichert ist.
Zu Kontrollen der Ordnungsabteilung: Das unbefugte Halten im Busbahnhof nimmt ständig zu. Dabei werden Busse behindert und Fußwege blockiert.

Joachim Franke

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Neu Wulmstorf

 

Anfrage, 18.01.2015

Abfallwirtschaftskonzept Kreis Harburg: Biotonne

Die Presse berichtete, dass für den Landkreis kurzfristig nicht mit der Einführung einer Biotonne gerechnet werden kann. Zur Begründung heißt es, dass der Landkreis neben der Möglichkeit der Anlieferung in den Abfallwirtschaftszentren eine monatliche Straßensammlung für Grünabfälle durchführe. Ob diese Instrumente für die umfassende Sammlung von Bio-Abfällen wie vom Gesetzgeber geplant wirklich geeignet sind, sei dahingestellt. Allerdings ergab meine Recherche, dass der Umweltausschuss des Landkreises sich in seiner Sitzung am 18.9.2014 über das Konzept beraten hat. Dabei lag eine Stellungnahme der Gemeinde Neu Wulmstorf vom 29.7.2014 vor, die Einführung einer Biotonne “kaum messbare Vorteile für den Bürger” habe. Ich frage die Verwaltung:

  1. Wie ist die Verwaltung zu dieser Einschätzung gelangt?
  2. Wie wurden Politik und Bürger beteiligt?
  3. Teilen sie meine Einschätzung, dass zu diesem Thema eine Beteiligung von Bürgern und gewählten Vertretern sinnvoll gewesen wäre?

Joachim Franke

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Anfrage, 14.10.2014

B-Plan Rade Süd, Gebäudehöhe

Im Bereich des B-Planes Rade Süd werden zurzeit einige neue Häuser errichtet. Nach meinem Eindruck werden dabei die Vorgaben des B-Planes nicht eingehalten, der hier eine eingeschossige Bauweise vorsieht. Gemäß angefügten Bildern ist jedoch mindestens ein Gebäude zweigeschossig.
Ich bitte um Auskunft, ob das Gebäude gemäß Vorgaben des B-Planes erbaut wurde und ggfls. mit welcher Begründung eine Ausnahme genehmigt wurde.

Joachim Franke

Fraktions Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Neu Wulmstorf
Link zum B-Plan: htto://www.landkreis-harbura.de/ftD/bDlaene/26 1143.pdf

 

 

Anfrage, 04.09.2014 – Rückhaltebecken Rade

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rosenzweig,
Bürger aus Rade haben mich darauf hingewiesen, dass am Rückhaltebecken in Rade zur Bekämpfung von Bärenklau Herbizide eingesetzt wurden. Die eingesetzten Mittel enthalten laut der aufgestellten Warnschilder den Wirkstoff Garlon 4. Der Stoff ist laut Sicherheitsdatenblatt Sehr giftig für Wasserorganismen und kann in Gewässern längerfristig schädigende Wirkungen haben. Ich frage die Verwaltung:

  1. Wieso wurde dieses Mittel in direkter Nachbarschaft des Rückhaltebeckens eingesetzt, obwohl das Datenblatt davon ausdrücklich abrät?
  2. Die Anwohnerin Frau Sabine Brauer hat die Gemeinde bereits vor mehreren Monaten auf die Bärenklau-Pflanzen hingewiesen und um Entfernung vor der Blüte gebeten. Warum wurde erst jetzt gehandelt, was sind die Gründe für die Verzögerungen?
  3. Laut Flyer des Botanischen Gartens Hamburg ist die wirksamste Methode das Ausgraben, Pflanzenteile sollen als Sondermüll entsorgt werden. Wieso wurden diese Hinweise, die ja sicher auch in Niedersachsen anwendbar sind, nicht beachtet?

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Link zum Datenblatt: http://www.dowagro.com/webapps/lit/litorder.asp?filepath=de/pdfs/noreg/011-02192.pdf&pdf=true

Link zum Flyer: http://www.hamburg.de/contentblob/1351098/data/gdj-2008-herkulesstaude.pdf

 

Anfrage, 28.06.2014

Antrag Erweiterung Edeka Wulmstorfer Wiesen

Der Betreiber des Edeka-Mrktes teilte mir kürzlich mit, sein Antrag auf Erweiterung sei an einem Einspruch der IHK gescheitert. Inhaltlich sei ihm der Einspruch nicht bekannt. Ich bitte – auch mit Blick auf das B-Plan-Verfahren Mathias-Claudius-Straße – um Mitteiliung, mit welcher Begründung die IHK einer Erweiterung des Edeka-Marktes nicht zugestimmt hat.

Joachim Franke

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Neu Wulmstorf

 

Anfrage, 24.02.2014

Baugebiet Schifferstraße / Elstorfer Heuweg

Im obigen Baugebiet haben die Erschließungsarbeiten begonnen. Ich habe festgestellt, dass der Feldweg Richtung Fischbek gesperrt ist. Vielen Spaziergängern ist derzeit ihr vertrauter Rundweg nun nicht mehr möglich. Zudem fehlen Schutzmaßnahmen für die als Erhaltenswert eingestuften Bäume. Ich befürchte, dass diese die Bauarbeiten nicht überleben und dass der Investor dies ggf. sogar beabsichtigt. Auf einer Fläche an der  Einmündung Schifferstraße/Elstorfer Heuweg, die sich nachmeiner Kenntnis im Eigentum der Gemeinde befindet, wurden die Büsche entfernt.
Ich bitte um Mitteilung,

  • ob die Sperrung des Feldweges bis zum Ende der Bauarbeiten bestehen bleiben soll.
  • ein Schutz der Bäume noch erfolgen wird
  • die Anpflanzung sich auf einer Fläche der Gemeinde befand und
  • ob die Rodung abgesprochen war.

Bitte teilen sie auch mit, wie langfristig die Unterhaltung/Instandhaltung der privaten
Grünanalgen/Lärmschutzanlagen sichergstellt ist.

Joachim Franke

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Neu Wulmstorf

 

Anfrage, 17.01.2014

Tierschutzhunde

Aufgrund der Anfrage von Frau Brauer vom 16.1.2014 bitte ich um Mitteilung, ob ein ermäßigter
Satz der Hundesteuer für Tiere, die nachweislich aus einem Tierheim übernommen werden,
rechtlich möglich ist.

Joachim Franke

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Neu Wulmstorf

 

Anfrage, 18.08.2013

Hundegesetz

Seit mehr als einem Monat ist das neue Niedersächsische Hundegesetz in Kraft. Es bringt für Hundehalter und Kommunen viele neue Aufgaben und Pflichten mit. Das zentrale Register und der Sachkundenachweis sind nur 2 davon. Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Laut Niedersächsischem Gesetz über das Halten von Hunden ist für Hundehaltung seit 01.07.2013 Sachkundenachweis (§ 3), Kennzeichnung (§ 4) und Haftpflichtversicherung (§5) erforderlich. Gilt dies auch für gewerbliche Haltung und die Haltung zu Versuchszwecken? Falls ja, wie viele Nachweise für nicht private Haltung sind vorgelegt worden bzw. ist dies angekündigt, soweit die Gemeinde zuständig ist?
  2. Wer ist Halter der Hunde im Versuchslabor Mienenbüttel?
  3. Sind die Hunde im Versuchslabor nach § 6 des Gesetzes für das zentrale Register angemeldet oder müssen sie dort angemeldet werden? Falls nein, gibt es für die Nichtanmeldung eine Befreiung, ggf. nach welchen Vorschriften? Falls ja, wie viele Hunde sind angemeldet?
  4. Wie viele gefährliche Hunde nach § 7 NHundG werden im Gebiet der Gemeinde gehalten, wie viele Hundehalter haben eine Erlaubnis nach §§ 8 und 9 NHundG beantragt?
  5. Wer ist die Fachbehörde nach § 7 NHundG?

Ich bitte um Beantwortung in der Form, dass die Öffentlichkeit ebenfalls informiert werden kann.

Joachim Franke

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat:

 

Anfrage, 14.06.2013

Gewerbegebiet Mienenbüttel

Die Gemeinde hat mit der Habacker Holding einen städtebaulichen Vertrag zur Entwicklung und Erschließung des Gewerbegebietes Mienenbüttel abgeschlossen. Dieser Vertrag wurde aufgrund des von der Habacker Holding vorgestellten Konzeptes abgeschlossen, wonach Gewerbeimmobi-lien entwickelt, an Interessenten vermietet und danach weiter von der Holding verwaltet werden sollten. Laut Mitteilung des Bürgermeisters und diversen Pressemeldungen wurden nun 50 von 80 Hektar an die VGP-Gruppe verkauft. Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

  • Verwaltet die Habacker Holding die bisher fertiggestellten Gewerbeobjekte weiter oder wird diese Aufgabe ebenfalls übergeben?
  • Ist der Erwerber an den Vertrag zwischen Gemeinde und Habacker gebunden oder gilt die-ser nicht mehr?
  • Falls nein, welche Möglichkeiten hat die Gemeinde, die ursprünglichen Vereinbarungen durchzusetzen?
  • Die Habacker Holding hatte auch zugesagt, im Gemeindegebiet eine Niederlassung einzu-richten. Ist dies erfolgt; wurden Gewerbe- oder andere Steuern zugunsten der Gemeinde entrichtet?
  • Werden durch den Verkauf Grunderwerbsteuern fällig? Falls ja, in welcher Höhe?
  • Ist die Süderelbe AG involviert?
  • Liegen Informationen zur Firma “VGP”(Jan van Geet)? Wo ist der Firmensitz, zahlen sie Steuern?
  • Wie finanziert die VGP den Kauf – oder wird nur der Komunalkreditvertrag übernommen?

Ich bitte um Beantwortung in der Form, dass die Öffentlichkeit ebenfalls informiert werden kann.

Joachim Franke

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat:

 

Anfrage vom 29.05.2012 – Ethylen-Pipeline Mienenbüttel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rosenzweig,

zuletzt am 5.4. hat die Gemeindeverwaltung auf meine Nachfragen zur Ethylen-Leitung in Mienenbüttel mitgeteilt, alle Sicherheitsbestimmungen seien eingehalten. Anlässlich der Besichtigung der Abwasseranlagen im Gewerbegebiet am 23.5. wurden Leitungsrohre auf den Straßen gesichtet, die auf Nachfrage gegenüber Herrn Saunus einem Umbau der Leitung für eine höhere Sicherheit dienen sollen.

Ich frage die Verwaltung:

  • Sind die Aussagen von Herrn Saunus, dass die Arbeiten einer höheren Sicherheit dienen sollen*, zutreffend?
  • Falls ja, welche Sicherheitsbedenken wurden von wem geltend gemacht?
  • Ist es zutreffend, dass die bisherigen Versicherungen, „alle Sicherheitsstandards der Ehtylenleitung seien eingehalten und ausreichend“ im Nachhinein betrachtet die Unwahrheit waren?
  • Wie ist der Verlauf der neuen Trasse?
  • Wie kommt es zu dem Sinneswandel?
  • Wer trägt die Kosten für die Verlegung der Ethylen-Leitung?

*Nachträglicher Hinweis:

Herr Saunus legt Wert darauf, dass er Sicherheitsgründe als Ursache für die Verlegung vermutet. Tatsächlich kennt er die Gründe derzeit nicht.

Joachim Franke

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Neu Wulmstorf

 

Anfrage vom 06.03.2012 – Umsatzsteuerpflicht der Kommune

Welche Auswirkungen hat das nachstehend ausgewiesene Urteil auf den Haushalt 2012 sowie die kommenden Haushalte 2013 bis 2015 der Gemeinde Neu Wulmstorf?

Es wird um Beantwortung in der nächsten, öffentlicher Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Service gebeten.

Sachverhalt

Laut Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 10.11.11 Az.: V R 41/10 gemäß Pressemitteilung Nr. 13 vom 15. Februar 2012, nachlesbar unter nachstehendem Link,

http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=25422&linked=pm

ist mit einer erheblichen Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht für die öffentliche Hand zu rechnen.

Erläuterung

Auch die Gemeinde Neu Wulmstorf einschließlich des Baubetriebshofes agiert teilweise auf zivilrechtlicher Grundlage oder auch im Wettbewerb zu Privaten auf öffentlich-rechtlicher Grundlage. Ebenso erfolgen im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit Beistandsleistungen zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die zukünftig ebenfalls der Umsatzsteuerpflicht unterliegen.

Es ist davon auszugehen, dass dies Auswirkungen auf die Finanzverwaltung der Gemeinde hat, die einer näheren Betrachtung und öffentlichen Darstellung bedürfen.

Michael Krause

Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Neu Wulmstorf

Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Service

 

 

Anfrage vom 24.02.2012 – Erweiterung Fa. Lidl, B-Plan 66

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rosenzweig,

bei Lidl wird seit heute das kleine Wäldchen gerodet. Auf mehreren Veranstaltungen hat der Lidl-Prokurist, Herr Reiner Wohlers, versprochen, erst die Ausgleichsmaßnahmen herzustellen und dann das Wäldchen platt zu machen. Lidl (oder vielleicht auch die Habacker Holding, LogPark Hamburg) hält sich offensichtlich nicht an die Absprache. Geprüft werden müsste noch, inwieweit Recht gebrochen wird.

Ich bitte zu prüfen,

  • Ob die Abholzung gegen Absprachen verstößt.
  • Ob Lidl eine Baugenehmigung erhalten hat, die die Umsetzung von Ausgleichsmassnahmen vor Baubeginn vorsieht.
  • Ob ein abschließnedes Lärmgutachten für die Erweiterung von Lidl vorliegt.

Bereits bei anderen Bauvorhaben im Plangebiet wurden wesentliche Eingriffe an Freitagen begonnen, wohl um zu verhindern, dass Bauaufsichtsbehörden einschreiten. Ich muss hier den Bauherren leider Methode unterstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Franke

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Neu Wulmstorf

 

 

Anfrage vom 23.02.2012 – Radwegenetz an Landesstraßen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rosenzweig,

das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat im Jahr 2011 eine Zustandserfassung und -bewertung des Radwegnetzes an Landesstraßen durchgeführt. Dabei wurden 600 km von 4.200 km als verbesserungsbedürftig eingestuft.

Ich bitte um Information

  • Welche Radwege im Gebiet der Gemeinde überprüft wurden.
  • Welche als „radfahrerfreundlich“ eingestuft wurden.
  • Welche Radweg Defizite im Bereich Komfort und/oder Substanz aufweisen.

Joachim Franke

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

im Gemeinderat Neu Wulmstorf

 

Anfrage vom 02.09.2011 – Nutzung Gewerbegebiet Mienenbüttel

Sehr geehrter Herr Bürgemeister Rosenzweig,

in einem Bericht des Hamburger Abendblattes von heute war zu lesen, dass  in Rade ein Endpunkt für eine unterirdische
Container-Transporteinrichtung enden könnte. Dort soll nach den Vorstellungen der Planungsgruppe offenbar eine Umladung für den Weitertransport per LKW erfolgen.

Ich bitte – gern per Pressemitteilung – um Beantwortung der Fragen

  • ob eine Nutzungs als Container-Terminal nach dem derzeitigen B-Plan zulässig ist,
  • ob mit der Gemeinde oder dem Investor Habacker bereits Gespräche für eine oben beschriebene Nutzung stattgefunden haben.

 

Ich hoffe allerdings, dass der Vorschlag genauso unterirdisch ist wie die im Bericht erwähnten Containertunnel.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Franke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat Neu Wulmstorf

http://www.abendblatt.de/wirtschaft/article2012452/Kilometerlange-Tunnel-und-Seilbahnen-fuer-den-Hafen.html

Zitat Abendblatt:

“… Entlastung für das prägnante Bauwerk über den Köhlbrand könnten nun Tunnel für den Containertransport bringen. Und diese sieht der ehemalige Topmanager Werner Marnette, der über Jahre hinweg die Hamburger Kupferhütte Aurubis führte, im Gegensatz zu Horch nicht als Vision. Schon in sechs bis sieben Jahren könnte nach den Planungen einer Unternehmensberatung Marnette Consulting ein 75 Kilometer langes System entstehen, über das Container von allen Hafenterminals bis vor die Stadt transportiert werden sollen. Als Endpunkte sind Terminals in Maschen und Rade geplant, die direkt an Gleise und Autobahnen angebunden sind.

Nachdem Senator Horch über diese Möglichkeit gesprochen hat, haben wir uns entschlossen, unsere Planungen vorzustellen”, sagte Marnette-Mitarbeiter Thomas Böwer dem Abendblatt. Böwer saß noch bis Ende Februar als SPD-Abgeordneter in der Hamburger Bürgerschaft. Demnächst soll er mit Marnette dem Wirtschaftssenator die schon weit ausgefeilten Pläne vorstellen.

“Wir werden einen Termin verabreden”, sagte die Sprecherin der Wirtschaftsbehörde, Susanne Meinecke dem Abendblatt….”

 

Anfrage vom 20.7.2011 – Gewerbegebiet Mienenbüttel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rosenzweig,

meine Anfrage vom 03.7. des Jahres haben sie über den Landkreis Harburg
beantwortet. Inzwischen ist mir ein weiteres Urteil zur Kenntnis
gelangt, das mich am ordnungsgemäßen Betrieb der Ethylen-Pipeline
zweifeln lässt. Ein Beschluss des Verwaltungsgerichtes Stuttgart hat für
den Neubau einer Ethylen-Pipeline einen vorläufigen Baustopp verhängt,
weil es Abstände der Pipeline zu Wohnhäusern von 110 bis 320 m für ggf.
zu gering hält. Siehe Link:

(http://vgstuttgart.de/servlet/PB/menu/1267933/index.html?ROOT=1192939).

Vor dem Hintergrund dieses Beschlusses frage ich die Verwaltung:

Welche Abstände hat die Pipeline zu

  • den Wohnhäusern im Dorf Mienenbüttel
  • dem Versuchslabor der Fa. LPT
  • den in Betrieb befindlichen Hallen für Geodis und C&A
  • dem neu eröffneten McDonalds-Restaurant, den künftigen Spielhallen
    und dem Autohof

Welche Auswirkungen des obigen Beschlusses sieht die Verwaltung auf bestehende und noch zu errichtende baulichen Anlagen im Dorf Mienenbüttel und im Gewerbegebiet?

Muss nun ein Baustopp erfolgen oder die schon fertigen Anlagen stillgelegt werden?

Wer tritt für daraus entstehende finanzielle Einbußen ein?

Welches Unfallszenarium ist bei Genehmigung der Pipeline in die Abwägung eingestellt worden (siehe 3. Absatz des Beschlusses)?

Ist der Verwaltung bekannt, ob gegen den Beschluss Rechtsmittel eingelegt wurden?

Mit freundlichen Grüßen, Joachim Franke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat

Anfrage vom 3. Juli 2011 – Ethylen-Pipeline Mienenbüttel

BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Neu Wulmstorf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rosenzweig,

nach dem Beschluss des OVG Niedersachsen zur Norddeutschen Erdgasleitung sind nach Ansicht der Grünen und einiger Anwohner Auswirkungen auf die bestehende Ethylen-Pipeline in Mienenbüttel zu prüfen. Das OVG erwartet einen Sicherheitsabstand von 350 m, die die Erdgasleitung von bebauten Gebieten einzuhalten hat. Das bedeutet nach unserer Auslegung, dass eine Bebauung entlang der Ethylen-Pipeline ebenfalls mindestens diesen Sicherheitsabstand einhalten muss, auch wenn der B-Plan Mienenbüttel und der Planfeststellungsbeschluss für die Ethylen-Leitung rechtskräftig sind.

Ich bitte um entsprechende Prüfung und kurzfristigen Bericht in den Gremien des Gemeinderates.

http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=22004&article_id=97389&_psmand=134

Mit freundlichen Grüßen, Joachim Franke

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat

 

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